Urteil aus Strassburg

10. November 2014 07:28; Akt: 10.11.2014 11:21 Print

Die Schweiz steckt in der Asyl-Sackgasse

von J. Büchi - Das Dublin-System ist schwer angeschlagen. Ohne das Abkommen würde die Schweiz aber von Asylgesuchen überschwemmt. Eine rasche Reform ist unwahrscheinlich.

storybild

Flüchtlinge werden vor Lampedusa gerettet. Nach Angaben der Regierung sind in diesem Jahr bereits mehr als 150'000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Unter dieser Last droht das Dublin-System zu kollabieren. (Bild: Keystone/Giuseppe Lami)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In der Asylpolitik der Schweiz rumort es gewaltig: Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass die Schweiz eine afghanische Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien zurückschaffen darf, droht der Schweiz eine wahre Beschwerdenflut. Asylhilfswerke wollen nicht nur Familien davor bewahren, nach Italien zurückgeschickt zu werden. «Auch ein gesunder junger Mann braucht etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf», sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizer Flüchtlingshilfe in der «SonntagsZeitung».

Können Flüchtlinge nicht mehr in jenes Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben, wird das Grundprinzip des Dublin-Abkommens ausgehebelt. Dem System drohe die «totale Blockade», schreibt die «SonntagsZeitung». Selbst die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von einem «Stresstest» für ein System, welches «nie perfekt war und nie perfekt sein wird». Für die SVP ist eh schon lange klar, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist.

Lohnt es sich für die Schweiz unter den aktuellen Vorzeichen, den finanziellen und bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen, im Dublin-System zu bleiben und jeden Einzelfall zu prüfen? Ein Gespräch mit Migrationsrechtsexperte Alberto Achermann über mögliche Szenarien zeigt: Es gibt eigentlich keine Alternative.

Szenario 1: Austritt aus Dublin-System

Alberto Achermann sagt von sich, er sei der Erste im deutschsprachigen Raum gewesen, der über das Dublin-Abkommen in einer Fachzeitschrift geschrieben habe: «Das kann nicht funktionieren.» Das war 1990 – in dem Jahr, in dem die ersten Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben hatten. Trotzdem hält Achermann die Forderung nach einem Schweizer Dublin-Austritt für falsch. «Auch wenn das System schlecht ist: Für die Schweiz wäre es katastrophal, abseits zu stehen.»

Laut Achermann würde die Schweiz im Falle eines Austritts von Asylgesuchen überschwemmt. «Die Schweiz wäre eine Insel in Europa: Das einzige Land, aus dem Flüchtlinge nicht mehr weggeschickt werden könnten.» Nicht nur, dass deshalb mehr Asylsuchende auf direktem Weg in die Schweiz kämen. «Auch all jene, deren Gesuche in einem anderen Land bereits abgewiesen wurden, kämen zu uns. Sie wüssten: In einem anderen europäischen Land können sie kein Gesuch mehr stellen. Die Schweiz hingegen könnte nicht mehr prüfen, ob ihre Fingerabdrücke schon anderswo erfasst wurden.»

In ihre Herkunftsländer zurückschicken könnte man die meisten Flüchtlinge nicht: Das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das zum zwingenden Völkerrecht gehört, verbietet es Staaten, Asylsuchende in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben gefährdet sein könnte.

Szenario 2: Faire Verteilschlüssel

Das Hauptproblem am heutigen Dublin-System ist laut Achermann, dass es einen «Wettlauf» zwischen den Staaten gebe, «wer für Asylsuchende am unattraktivsten ist». Dies führt dazu, dass gewisse Staaten massiv mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere. So beherbergte die Schweiz im Vergleich zur Wohnbevölkerung zeitweise fast zehn Mal mehr Asylsuchende als Deutschland. Laut Achermann gäbe es nur eine Möglichkeit, das System fairer zu gestalten: «Die Flüchtlinge müssten in Europa so auf die Länder verteilt werden, wie sie in der Schweiz auf die Kantone verteilt werden.»

Die Möglichkeit eines solchen Verteilschlüssels wird in der EU seit geraumer Zeit diskutiert. Das Problem ist laut Achermann jedoch, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist und deshalb weniger Mitspracherechte hat als andere Staaten. Zudem seien nicht alle Regierungen in Europa gleich interessiert an einer solchen Reform. Die einzige Chance der Schweiz sei es deshalb, Gleichgesinnte zu suchen, die ebenfalls schlecht fahren würden mit dem aktuellen System. «Dies dürfte aber Jahre dauern.» Dies räumte auch Bundesrätin Sommaruga kürzlich ein. Diesbezüglich dürfe man sich «keine Illusionen» machen.

Szenario 3: Weiter im Status quo

Unter welchen Bedingungen künftig noch Asylsuchende nach Italien zurückgeschafft werden dürfen, prüft Sommarugas Departement derzeit. Kurzfristig fordert Justizministerin Sommaruga einen Aktionsplan, mit dem die Staaten «in aussergewöhnlichen Zeiten» entlastet werden können. Im Gegenzug verlangt sie von Italien, dass es seinen Dublin-Verpflichtungen nachkommt – also alle ankommenden Flüchtlinge registriert und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft garantiert.

Migrationsrechtsexperte Achermann geht nicht davon aus, dass die Rückführungen nach Italien komplett gestoppt werden müssen. «Wenn ein gesunder junger Mann sagt, er könne nicht zurück nach Italien, wird diese Beschwerde vermutlich schnell abgeschmettert.» Nötig seien in erster Linie Sofortmassnahmen in den Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen: «Provokativ gesagt müsste das Internationale Rote Kreuz auch in Italien oder Griechenland aktiv werden, nicht nur in den Flüchtlingscamps ausserhalb Europas.»

Es sei fast absurd, wenn in den Nachbarländern Syriens Flüchtlingscamps aufgebaut würden und die in Italien gestrandeten Flüchtlinge unter einer Brücke schlafen müssten. «Werden nun die richtigen Massnahmen ergriffen, ist es nicht auszuschliessen, dass sich die Situation für Flüchtlinge in Italien bereits in einem Jahr wieder viel besser präsentiert.»