Referendum steht

05. Juni 2018 17:54; Akt: 05.06.2018 18:07 Print

Jetzt kommen die Sozialdetektive vors Volk

Die nötigen Unterschriften gegen die umstrittenen Detektive kamen in Rekordzeit zusammen. Der Bundesrat entschärft derweil das Gesetz.

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Sollen Versicherungen ihre Kunden verdeckt aufnehmen und fotografieren dürfen? Darüber wird die Schweiz nun abstimmen müssen. Ein Referendumskomitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg, den Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und den Studenten Dimitri Rougy haben unterstützt von Kampagnenexperte Daniel Graf das erste Volksreferendum der Schweiz zustande gebracht.

Und dies innerhalb von Rekordzeit: 55'000 Unterschriften in nur 61 Tagen. Das Komitee hätte sich noch einen weiteren Monat Zeit lassen können. Doch am Dienstagnachmittag informierte eine SMS 5'000 Unterstützer über den frühen Erfolg des Vorhabens. Sie alle haben aktiv Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Doch keine Spionage ins Wohnzimmer

Derweil hat der Bundesrat die vorgesehenen Überwachungsmassnahmen leicht entschärft. Sozialversicherungsdetektive dürften mit dem neuen Gesetz Versicherte nicht in deren Wohnzimmer filmen. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat vom Montag fest.

Im umstrittenen Gesetz steht, dass die versicherte Person nur observiert werden darf, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

Als Beispiel wurde im Parlament der Balkon genannt, aber auch ein Wohnzimmer, das von der Strasse aus einsehbar ist. Der Bundesrat hält nun fest, es wäre Sozialversicherungsdetektiven mit dem neuen Gesetz nicht erlaubt, beispielsweise von der Strasse aus eine Person in deren Wohnzimmer zu filmen.

Nicht mehr Kompetenzen als Polizei

Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) wollte allgemein wissen, ob die Behauptung der Gegnerinnen und Gegner zutreffe, dass die Sozialversicherungsdetektive mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen hätten als die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Der Bundesrat verneint dies. Er weist darauf hin, dass für den Einsatz von GPS-Trackern und anderen technischen Instrumenten zur Standortbestimmung sowohl die Polizei und die Staatsanwaltschaft als auch die Sozialversicherungsdetektive eine richterliche Genehmigung brauchen.

Richterliche Genehmigung ergänzt

Als das Parlament eine Grundlage für GPS-Tracker ins Gesetz einbaute, war zunächst keine richterliche Genehmigung als Voraussetzung vorgesehen gewesen. Damit hätten die Sozialversicherungsdetektive mehr Kompetenzen gehabt als die Polizei. Der Bundesrat stellte sich im Parlament dagegen, Sozialversicherungsdetektiven neben Bild- und Tonaufnahmen auch den Einsatz von GPS-Trackern zu erlauben.

Weiter hält der Bundesrat fest, mit den neuen Bestimmungen hätten alle Sozialversicherungen eine gesetzliche Grundlage für Observationen, die dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts unterstünden. Nicht dazu gehöre das private Versicherungsgeschäft. So gälten die Regeln insbesondere nicht für die Krankentaggeldversicherung.

Übernommen von «Tages-Anzeiger», ergänzt von 20 Minuten.

(hvw/sda)