Gaddafi-Affäre eskaliert

27. Dezember 2008 23:35; Akt: 28.12.2008 17:06 Print

Die Schweiz wehrt sich gegen libysche Vorwürfe

Die Schweiz hat die jüngsten Vorwürfe Libyens in der Affäre um Hannibal Gaddafi zurückgewiesen. Die Genfer und die Schweizer Behörden hätten weder gegen nationales noch gegen internationales Recht verstossen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Allenfalls seien «Umgangsformen» bei der Verhaftung Hannibals in Genf nicht genug beachtet worden. Libyen hatte der Schweiz vergangenen Freitag mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gedroht, falls sie sich nicht für die Verhaftung Hannibal Gaddafis - einem Sohn des libyschen Herrschers Muammar al Gaddafi - im vergangenen Juli in Genf entschuldige und die dafür Verantwortlichen bestrafe.

Die Verhaftung sei illegal und unbegründet gewesen. Zudem forderten die libyschen Behörden eine Kompensationszahlung der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies nun in der Sonntagspresse die Angriffe zurück. Die Genfer und die Schweizer Behörden hätten gemäss dem geltenden schweizerischen und internationalen Recht gehandelt, erklärte das EDA gestützt auf die Meinung des Völkerrechtsprofessors Lucius Caflisch, der als Kopräsident einer schweizerisch-libyschen Juristenkommision die Vorfälle untersucht hat.

Kommission kritisiert Details der Verhaftung

Das EDA räumte aber auch ein, dass die Kommission das Vorgehen bei der Verhaftung kritisiert. Dabei geht es unter anderem darum, dass Gaddafi Handschellen angelegt wurden. Die Polizei hätte auf eine speditivere und sensiblere Anwendung der internationalen Umgangsformen achten können, hiess es.

Bern wies Genfer an, Vorsicht walten zu lassen

Das Departement bestätigte zudem, die Genfer Behörden im Juli angewiesen zu haben, angemessene Vorsicht walten zu lassen angesichts der möglichen politischen Folgen einer Festnahme. Dieser Forderung sei Genf nachgekommen, unter anderem, indem man auf Spezialwünsche Gaddafis eingegangen sei. Die Verhandlungen mit Libyen zur Beilegung der Krise laufen laut EDA weiter, gestalten sich aber schwierig.

Verhaftung am 15. Juli 2008

Hannibal Gaddafi und seine Frau waren am 15. Juli aufgrund einer Anzeige ihrer beiden Bediensteten in einem Genfer Hotel verhaftet worden. Zwei Tage später kam das Paar gegen Kaution wieder frei. Die Genfer Justiz stellte das Strafverfahren gegen Gaddafi und seine Frau Anfang September ein, nachdem die Bediensteten ihre Strafanzeige wegen Nötigung, Drohung und einfacher Körperverletzung zurückgezogen hatten. Libyen reagierte auf die Festnahme mit verschiedenen Retorsionsmassnahmen. Derzeit dürfen immer noch zwei Schweizer Geschäftsleute nicht aus Libyen ausreisen, und die Fluggesellschaft Swiss musste am vergangenen Dienstag auch noch die letzte Verbindung nach Tripolis streichen.

(ap)