Die grosse Atomdebatte

07. Juni 2011 14:19; Akt: 07.06.2011 14:33 Print

Die Umweltlobby kämpft um jede Stimme

von Ruedi Studer, Bern - Nicht nur Wirtschaftslobbyisten nehmen derzeit wankelmütige Parlamentarier ins Gebet, sondern auch die Umweltverbände. Sie wollen ein klares Signal für die Energiewende erreichen.

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Die Umweltverbände lobbyieren im Vorfeld der grossen Atomdebatte im Nationalrat: Solar-Flugpionier Bertrand Piccard (l.) am Montag in der Wandelhalle mit den Grünen Nationalräten Ueli Leuenberger und Franziska Teuscher. (Bild: Keystone/Samuel Truempy)

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Am Mittwoch kommt es im Nationalrat zum grossen AKW-Showdown. Dann werden nicht nur die Weichen für den Atomausstieg gestellt, auch die Richtung für den Umbau der Energieversorgung und vor allem die Förderung alternativer Energien wird vorgespurt. Dabei gibt nicht nur der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse via Parlamentariergruppe «Handel und Industrie» detaillierte Abstimmungsanweisungen, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Auch die Umweltverbände werfen ihre Leute in die grosse Schlacht um jede Stimme für den Atomausstieg und die Energiewende.

Wegen der Stimmenthaltung der FDP bei den zentralen Ausstiegs-Motionen von BDP-Nationalrat Hans Grunder und CVP-Nationalrat Roberto Schmidt steht praktisch fest, dass der Nationalrat am Mittwoch den Einstieg in den Ausstieg einläuten wird. Im Fokus stehen daher nun umso mehr die Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energie-Effizienz. Während hier die Wirtschaftsverbände bremsen, gibt die Umweltlobby nochmals tüchtig Gas, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen.

Bertrand Piccard in der Wandelhalle

Allen voran der grüne Wirtschaftsverband Swisscleantech: Dessen Präsident Nick Beglinger bot am Montag gar Solar-Flugpionier Bertrand Piccard auf. Der Waadtländer Wissenschaftler und Abenteurer nahm an einer Medienkonferenz teil und suchte danach in der Wandelhalle das Gespräch mit Politikern verschiedenster Couleur, um für eine nachhaltige Energiepolitik zu werben. Zudem drückte auch Swisscleantech den Parlamentariern eine Abstimmungsempfehlung in die Hand, in welcher er «ein klares Zeichen für den Energieumbau» fordert.

Es gehe nicht darum, möglichst viele Massnahmen zu beschliessen, heisst es auf dem A4-Blatt, sondern um die Festlegung einer genügenden Anzahl richtungsweisender Vorstösse. Dabei hätten marktorientierte Massnahmen Priorität. Wichtig seien auch hohe Kosteneffizienz, wenig Bürokratie sowie Haushaltsneutralität. Swisscleantech beschränkt sich auf nur 15 Motionen, welche unbedingt angenommen werden sollten. Unterstützt werden nicht nur die Atomausstiegs-Motionen von Grunder und Schmidt, sondern etwa auch die Aufhebung des Deckels für die kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, der Ersatz von Elektroheizungen oder die Schaffung eines Stromeffizienzfonds.

Umweltverbände mischen mit

Doch nicht nur Swisscleantech bearbeitet derzeit umweltfreundliche FDP-Politiker und SVP-Bauern, auch Greenpeace, WWF oder die Schweizerische Greina-Stiftung sind mit eigenen Leuten vor Ort. Und die Umweltallianz, in welcher verschiedene Öko-Organisationen zusammengeschlossen sind, hat die Parlamentarier ebenfalls mit einer 24-seitigen Dokumentation zur Energiedebatte beliefert. Darin wird zu sämtlichen 94 Vorstössen, über welche der Nationalrat abstimmt, auch eine Abstimmungsempfehlung abgegeben. So bekämpft die Umweltallianz vor allem die Vorstösse der SVP – wie etwa die Motion von Adrian Amstutz, der eine Rückgabe der nichtgebrauchten Gelder der kostendeckenden Einspeisevergütung an die Bevölkerung verlangt, oder die Motion von Hans Rutschmann, der bei Energie-Projekten das Verbandsbeschwerderecht aufheben möchte.

Schliesslich wollen sich auch die führenden Ausstiegspolitiker des Mitte-Links-Lagers den historischen, umweltpolitischen Sieg nicht mehr nehmen lassen und kämpfen deshalb bis zuletzt um jede Stimme. «Es darf kein Zufallsmehr geben», bearbeitet CVP-Mann Schmidt die noch unentschiedenen Leute in der eigenen Fraktion, um den Ausstiegs-Motionen eine deutliche Mehrheit zu verschaffen. «Es braucht ein klares Signal, damit der Ständerat den Vorstoss nicht verwässert.»

SP-Energieexperte Eric Nussbaumer nimmt sich derweil freisinnige Parlamentarier vor, damit diese zumindest bei der Förderung der erneuerbaren Energien mithelfen. «Dafür braucht es keinen Rappen Staatsgelder, sondern die Stromkonsumenten müssen den Umbau finanzieren», unterstreicht der Baselbieter. Nussbaumer geht davon aus, dass sich für einige Vorstösse für die Energiewende deutlichere Mehrheiten finden lassen als für den Atomausstieg selbst.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Wenger am 07.06.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ausstieg schon lange fällig!

    Da Nuklear-Energie keine Option ist, könnte man auch noch grad einen 200 Mia. Kredit für den zügigen Umbau, inkl Rückbau, verteilt über die nächsten 20 Jahre sprechen.

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  • Reinhard am 07.06.2011 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ortsbildschutz aussetzen

    Der Ortsbildschutz für umweltfreundliche Projekte sollte so schnell wie möglich ausgesetzt werden! Unsere Zukunft auf der Erde ist wichtiger als ein normaler Dorfkern ohne Solaranlagen.

  • Denni am 07.06.2011 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Keine haltbaren Gründe nicht

    auszusteigen! Denn man sollte etwas weitreichender mit Rechnen ansetzten! Wenn man weniger AKW Strom benötigt, muss auch weniger Gebuddelt werden und es gibt keinen Müll den man nirgends mehr entsorgen kann auch wenn er für viel Geld verpackt wird!!! Dies spart Miliarden nicht nur Milionen!! Sprich, wer behauptet es wäre zu teuer hat etwas nicht verstanden... Klar wird es im Übergang etwas mehr Kosten aber unter dem Strich, wirds günstiger und freundlicher!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Denni am 07.06.2011 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Keine haltbaren Gründe nicht

    auszusteigen! Denn man sollte etwas weitreichender mit Rechnen ansetzten! Wenn man weniger AKW Strom benötigt, muss auch weniger Gebuddelt werden und es gibt keinen Müll den man nirgends mehr entsorgen kann auch wenn er für viel Geld verpackt wird!!! Dies spart Miliarden nicht nur Milionen!! Sprich, wer behauptet es wäre zu teuer hat etwas nicht verstanden... Klar wird es im Übergang etwas mehr Kosten aber unter dem Strich, wirds günstiger und freundlicher!

  • Doris A. am 07.06.2011 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Strom sparen: jeder soll bei sich anfang

    Viele sind für den Ausstieg aus den AKW's aber selber ist niemand bereit zum Sparen. Im Gegenteil: Die Einwanderungsflut soll nicht begrenzt werden ergo gibt es künftig einen erhöhten Stromverbrauch. Die CO2-Werte sollen runter gehen und dafür gelangen Elektromobils auf den Markt. Das ist doch alles viel zu widersprüchlich, denn die Ersatztechnologien sind noch weit und breit nicht in Sicht. Machen wir doch einmal einen Test: Ein Monat sollen alle in der CH aktiv Strom sparen. Dann sehen wir, dass dies nichts nützt, denn dies wird durch die kontinuierliche Einwanderung grad wieder verbraucht!

    • Markus Meier am 07.06.2011 23:31 Report Diesen Beitrag melden

      Sie haben etwas vergessen...

      ... wenn wir schon immer so gedacht hätten wie Sie es tun, wären wir heute noch im Mittelalter. Woher kommt denn ihr PC? Wer stellt ihre Kleider her? Woll kaum Heinz vom Nachbardorf.

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  • Sandra E. am 07.06.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kühle Köpfe und keine Panik im Wahljahr

    Ich traue den Befürwortern des AKW-Ausstiegs nicht. Es sind die gleichen Parteien, die bei der EWR-Abstimmung das Schlimmste prognostizierten und unrecht bekamen. Gleiches gilt für die EU, Euro, Schengen, für die Personenfreizügigkeit, Krankenkassendebakel etc. - Sorry, aber mein Vertrauen haben diese Parteien schon längst verloren. Somit bleibt nur noch eine übrig, welche jeweils kühlen Kopf bewahrt und nicht überhastet ein jahrzehntelang erarbeitetes Energiekonzept über Nacht auf den Kopf stellt und auf Panik macht - nur weil Wahljahr ist...

    • Till Sitter am 07.06.2011 22:43 Report Diesen Beitrag melden

      Komisch

      Ha ha guter Witz, selten so gelacht

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  • Sabina H. am 07.06.2011 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Undurchdacht und widersprüchlich

    Der schrittweise Ausstieg ist undurchdacht. Noch gibt es keine klare Gegenkonzepte (Ersatztechnologien, Kostentransparenz etc.) Und wenn das Gefahrenrisiko für unsere AKW's seit Fukushima wirklich erhöht ist, dann bitte sofort alle AKW's abstellen! Wenn mein Garagist sagt, dass die Räder meines PW's beim Fahren wegfallen könnten, würde ich auch keinen Meter mehr fahren. Also irgendwie stinkt es nach Populismus und Wahlkampf pur, denn es ist widersprüchlich. Und übrigens lieber in der CH gut gewartete AKW's, als den Strom aus Frankreich zu beziehen. Dort ist der Ausstieg nämlich kein Thema.

  • Marco am 07.06.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Danke @ alle Teilnehmer!

    Ich war weder anwesend (hocke im Büro und muss arbeiten (ja, leider mit Atomstrom!)) noch glaube ich, dass die Mehrheit der Demo-Teilnehmer aus politischen Motiven teilgenommen hat (wohl eher wegen dem freien Nachmittag). Aber wenigstens haben sich diese Kids und jungen Leute für eine gute Sache eingesetzt. Und hört endlich auf mit euren unhaltbaren "PS3 und iPhone" Argumenten. Ich glaube eher die KKW-Befürworter haben ein Problem damit wenn der Strom teurer würde und projezieren dass dann auf die KKW-Gegner. ICH habe kein Problem damit mich Energietechnisch einzuschränken!