Geschworene abgeschafft

12. April 2011 07:27; Akt: 12.04.2011 07:29 Print

Die Zahl der Geständnisse nimmt ab

von Elisabeth Hausmann, SDA - Seit Anfang 2011 gibt es im Kanton Zürich keine Geschworenengerichte mehr. Die Abschaffung hat einige unerwartete Nebenwirkungen.

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Das Geschworenengericht gibt es in der Schweiz nicht mehr.

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Die Zunahme ist enorm: Im letzten Jahr schnellte die Zahl der Fälle am Geschworenengericht Zürich auf 34 hoch. Normalerweise seien beim Geschworenengericht jährlich zehn bis zwölf Fälle eingegangen, sagte der langjährige Geschworenengerichtspräsident Pierre Martin gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die «massive Zunahme der Eingänge» sei ab dem Zeitpunkt erfolgt, «in welchem feststand, dass die Verhandlung nicht mehr im Jahr 2010 wird stattfinden können», sondern dass sich ein Bezirksgericht damit befassen würde, wie dem am Montag veröffentlichten Rechenschaftsbericht des Obergerichts zu entnehmen ist.

Mehr Anklagen

Auch auf die Tatqualifizierung hat die Abschaffung des Geschworenengerichts Einfluss. Neu gebe es viel mehr Anklagen wegen Tötungsversuchen als früher, sagte Martin.

Der Staatsanwalt muss entscheiden, ob etwa ein Messerstich als einfache oder schwere Körperverletzung einzustufen ist, oder als Tötungsversuch. Früher habe es eher die Tendenz gegeben, eine Tat «tiefer einzuklagen» und damit das Geschworenengericht zu umgehen, das auch für den Ankläger eine sehr grosse Belastung war.

Mit der neuen Regelung müssen Täter schwerwiegender Delikte nicht mehr lange, aufwendige Prozesse mit vielen Zeugenbefragungen fürchten.

Ausführliche Befragungen

Das Geschworenengericht war bei Angeklagten nicht sonderlich beliebt. Martin hat nach eigenen Angaben in den 12 Jahren, in denen er diesem Gericht vorstand, gerade einmal erlebt, dass ein Angeklagter freiwillig das Geschworenengericht als Beurteilungsinstanz wählte.

Generell wurde ein Fall dem Geschworenengericht zugewiesen, wenn es sich um schwere Delikte handelte - etwa Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Entführung, Sprengstoffdelikte und dergleichen - und wenn der oder die Angeklagte nicht geständig war.

Das Spezielle daran war das Unmittelbarkeitsprinzip: Nur der vorsitzende Richter kannte die Akten, die anderen Richter und die Geschworen wurden erst durch die Befragung zahlreicher Zeugen und Experten ins Bild gesetzt. Die Prozesse dauerten deshalb nicht selten mehrere Wochen, in denen die Angeklagten stets anwesend sein mussten.

Beschränktes Unmittelbarkeitsprinzip

Mit der neuen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wurde diese Gerichtsart abgeschafft. Neu kommen alle Fälle in erster Instanz vor ein Bezirksgericht. Martin erwartet aber nicht, dass mit der Abschaffung des Geschworenengerichts Geld oder Zeit eingespart werden können.

Laut StPO gilt nämlich ein beschränktes Unmittelbarkeitsprinzip, wie Martin sagte: Ist ein Angeklagter nicht geständig, so können die wichtigsten Zeugen vor die Schranken gebeten werden.

Zudem wurden die Anforderungen an die Administration erhöht: Laut Martin müssen künftig Zeugen noch während der Verhandlung das Protokoll ihrer Befragung unterschreiben. Damit könnten sich auch die Prozesse vor Bezirksgericht deutlich verlängern. Zumal künftig alle drei beteiligten Richter vorgängig die Akten studieren müssen, und nicht mehr nur einer.