Abstimmungsumfrage

29. Januar 2016 05:48; Akt: 16.02.2016 16:23 Print

Die Zustimmung zur SVP-Initiative bröckelt

von J. Büchi - Bei der Durchsetzungsinitiative zeichnet sich ein Abstimmungskrimi ab. Weiterhin gute Chancen hat die zweite Gotthard-Röhre.

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Die SVP wirbt mit einer Fülle von Werbematerialien für ihre Initiative, doch auch die Gegner haben in den letzten Tagen schweres Geschütz aufgefahren. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Waren es die markigen Worte von FDP-Chef Philipp Müller? Oder die Offensive von Prominenten wie Knackeboul oder Stress? Sicher ist: Der Höhenflug der Durchsetzungsinitiative wurde seit Anfang Januar deutlich abgebremst. Wollten in der ersten Welle der gewichteten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten noch 61 Prozent der Befragten die Initiative annehmen, sind es jetzt noch 51 Prozent. 48 Prozent sprechen sich gegen das Anliegen aus, nur ein Prozent mag noch keine Stellung beziehen.

Deutlich wird der Meinungsumschwung auch, wenn man die einzelnen Wählergruppen betrachtet: Sprach sich Anfang Januar noch eine Mehrheit der FDP- und CVP-Wähler für die Durchsetzungsinitiative aus, sind es gegenwärtig noch 41 respektive 37 Prozent. Bei den SP-Sympathisanten ging die Zustimmung von 29 auf 16 Prozent zurück. Nur die eigene Basis steht noch stramm hinter dem SVP-Anliegen: 95 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen.

Politologe Thomas Milic führt die Veränderungen auf die massive Gegenkampagne zurück, die in den letzten Tagen eingesetzt hat. «So dezidiert hatte sich die FDP zuvor nicht gegen die Initiative ausgesprochen.» Dieses Engagement trage nun Früchte. «Es ist den bürgerlichen Gegnern gelungen, die Verhältnismässigkeit und die Umsetzbarkeit der Initiative anzuzweifeln, ohne das grundsätzliche Ziel, kriminelle Ausländer auszuschaffen, infrage zu stellen.» Der Widerstand von Prominenten und Juristen stelle einen «weiteren Mosaikstein» dar, sei für die Meinungsbildung aber vermutlich weniger wichtig, als es die mediale Präsenz vermuten liesse.

Laut Milic können sich die Gegner aber noch nicht auf der sicheren Seite wähnen. «Es gibt extrem wenig Unentschlossene – das Rennen wird auf jeden Fall eng.» Denn während die Zustimmung zu Volksinitiativen in vielen Fällen sinkt, wenn der Abstimmungstermin näher rückt, zeigte sich bei ausländerpolitischen Initiativen in der Vergangenheit auch öfter eine andere Dynamik. «Zu Ausländerfragen haben die meisten Bürger eine feste Einstellung – erdrutschartige Verschiebungen sind sicher nicht mehr zu erwarten.»

Anders könnte sich dies laut Milic bei den beiden anderen Volksinitiativen verhalten, die am 28. Februar zur Abstimmung kommen. Die Heiratsstrafe-Initiative der CVP erzielte bisher bei allen Umfragen hohe Zustimmungswerte. Laut den aktuellen Resultaten wollen ihr 61 Prozent der Stimmbürger zustimmen, 28 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. «In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere vergleichbare Vorlagen, die ähnlich gut gestartet sind, bei denen es am Ende aber doch nicht gereicht hat», so Milic. Ein Beispiel dafür sei die SVP-Familieninitiative. «Insbesondere wenn die drohenden finanziellen Einbussen zur Sprache kommen, könnte dies zu einem Meinungsumschwung führen.»

Auch bei linken Initiativen sinke der Ja-Anteil erwartungsgemäss gegen Schluss noch. Die Spekulationsstopp-Initiative, welche die Juso zusammen mit Hilfsorganisationen lanciert hatte, geniesst derzeit bei 40 Prozent der Befragten Sympathien, 35 Prozent sind dagegen. Ein Viertel aller Befragten machte noch keine Angaben. «Dies mag auch mit der Komplexität der Vorlage zu tun haben», so Milic. Beide Seiten argumentierten mit angeblich neutralen Zahlen und Fakten, die sich jedoch diametral widersprächen. «In solchen Situation ist der der Stimmbürger überfordert und muss sich entscheiden, wem er eher glaubt – und das wird für viele Stimmbürger eher der Bundesrat als die Juso sein.»

Weiterhin einen grossen Rückhalt geniesst die Gotthard-Vorlage. 56 Prozent sprechen sich für eine zweite Röhre aus, 35 Prozent sind dagegen. Neun Prozent legen sich noch nicht fest. Sollte es nicht zu einer ungewöhnlichen Schlussmobilisierung eines der beiden Lager kommen, sind laut Milic keine grösseren Verschiebungen mehr zu erwarten. «Es handelt sich um eine Sachfrage, die dem Stimmbürger ziemlich vertraut ist.» Anders als etwa bei der Avanti- oder der Alpenschutz-Initiative stehe das Umweltargument nun aber weniger im Zentrum. «Man diskutiert eher über den Nutzen und den Sicherheitsaspekt – deshalb wohl der höhere Ja-Anteil.»

An der zweiten Welle der Abstimmungsumfrage haben vom 25. bis 26 Januar 31'253 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Ergebnisse gewichtet, sodass sie möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entsprechen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mike am 29.01.2016 06:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gaga

    Schon unglaublich das man überhaupt die durchsetzungs initiative abstimmen muss. Es wurde ja JA gesagt. Müssen wir nachher bei einem ja nochmals über das ja abstimmen

  • LM am 29.01.2016 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein JA ist klar

    Für mich ist ein Ja klar. Denn solche Fälle wie in Uster wären jetzt nicht mehr bei uns. Und ich habe auch keine Lust das unser Steuergeld für kriminellen Menschen drauf geht. Lieber in Bildung setzen.

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  • Winfried am 29.01.2016 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sieht die Zukunft so aus

    Ich hoffe schwer das die Initiative angenommen wird, alles andere wird schwere Fehler an unserer Stimm-und Meinungsfreiheit darstellen. Andere Frage ist das die Zukunft.? Das Wir jetzt immer 2mal über etwas Abstimmen müssen....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • briwae13 am 29.01.2016 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwirr-Spiel

    Wen man Angst haben muss,das diese Initiative super durchkommt,muss man Panik schieben und versucht die Bürger zu verwirren.Denkt einmal an eure Kinder und Enkel was auf die zukommt.So blauäugig kann keiner sein?!?!

  • Sergio am 29.01.2016 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Beispiel aus dem Leben

    Euer Kollege, Freund, Schwager, Schwiegersohn etc. geht mit seiner Partnerin das Feuerwerk geniessen und diese wird dann in der Menge begrapscht. Folge für den Partner, Verurteilung wegen Körperverletzung und Ausweisung, da er vor Jahren zu schnell fuhr und geblitzt wurde (35km/H). Für mich geht das zu weit!

  • Wiedermalwähler am 29.01.2016 08:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist hier der boss?

    Ich war seit jahren nicht abstimmen aber bei der dsi werde ich wieder einmal zur urne pilgern und ein ja einwerfen. Dem parlament muss wieder einmal klargemacht werden, wer der chef ist in diesem land. Den abgelehnten gegenvorschlag einer angenommenen volksabstimmung umsetzen zu wollen, grenzt schon an parlamentsdiktatur. Liebe parlamentarier, ihr seid bloss unsere stellvertreter bzw handlanger und nicht unsere herren.

    • Abc cba am 29.01.2016 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wiedermalwähler

      Es ist der Sinn der Legislative eine Mehrheitsdiktatur im Volk abzuwenden.

    • gloria derungs am 29.01.2016 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wiedermalwähler

      bravo. genauso ist es. du sprichst mir aus dem herzen.

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  • Schorleschlenzer am 29.01.2016 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    DSI verfassungswidrig

    Es ist für mich immer noch unglaublich, dass man über eine Durchsetzungsinitiative abstimmt. Sie ist verfassungswidrig. Nur weil wir in der Schweiz kein formelles/ richtiges Verfassungsgericht als höchste Instanz haben, ist das möglich. Alle anderen demokratischen Länder haben diese Institution. Das Bundesgericht deckt dieses Themengebiet nicht. Mit dieser Initiative wird die Judikative umgangen. So was darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. In anderen Ländern würde man ein BVG so ein Gesetz direkt kassieren

    • Accéder am 29.01.2016 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schorleschlenzer

      Also sind ja eigentlich alle Initiativen verfassungswidrig?

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  • PhilK am 29.01.2016 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grund für ein ja

    Wer ein Ja zur Durchsetzungsinitiative einlegt, der sorgt dafür, dass die guten Ausländer nicht weiter mit den straffälligen in einen Topf geworfen werden, denn das ist nun wirklich diskriminierend!

    • hanueli am 29.01.2016 18:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PhilK

      Danke!!!

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