Observationsartikel

21. Oktober 2018 17:57; Akt: 22.10.2018 00:22 Print

Die dreistesten Fälle von IV-Betrug

Ein IV-Rentner pickelt, ein anderer bestreitet Golfturniere. Dass die Befürworter der Sozialdetektive mit solchen Fällen Abstimmungskampf machen, ärgert die Gegner der Vorlage.

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Das Parlament hat eine neue gesetzliche Grundlage verabschiedet, die Sozialversicherungen Observationen verdächtiger Versicherter wieder erlauben soll. Befürworter untermauern nun mit einer Sammlung von Missbrauchsfällen, dass Überwachung nötig ist. Fall 1: . Seit dem 1. August 2000 bezieht A. wegen Schulter- und Kniebeschwerden nach zwei Unfällen eine IV-Rente. Später sagt er, er befinde sich in psychiatrischer Behandlung. (Symbolbild) Die Zürcher IV-Stelle geht mithilfe einer Observation den anonymen Hinweisen nach, A. spiele auf hohem Niveau Golf und verbringe bei jeder Witterung mehrere Stunden auf dem Green. Gegenüber der IV-Stelle gibt A. als Hobby einzig das Spielen auf der Playstation an. Nachdem sich der Verdacht bestätigt, sistiert die IV die Rentenzahlung und fordert die zu viel ausbezahlten Renten zurück. (Symbolbild) Fall 2: . Laut einem ärztlichen Gutachten leidet der Walliser Schreiner L. unter einer «inkompletten, linksbetonten Tetraplegie mit neurogener Blasenfunktionsstörung». Er sei zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen. Damit erstreitet er sich vor Gericht eine ganze Rente. (Symbolbild) Im Sommer 2013 lässt ihn die IV Stelle Wallis observieren: Jemand hat gemeldet, dass L. sich in der Öffentlichkeit im Rollstuhl fortbewege, bei sich zu Hause aber mit Schaufel und Pickel arbeite, Holz säge und Bäume schneide. Die Detektive filmen ihn, wie er auf eine Leiter steigt und dabei nach vorne gebückt auf einem Bein stehend Aprikosen pflückt. (Symbolbild) Fall 3:. Der gelernte Strassenbauer Z. erhält eine ganze Invaldidenrente. Er gibt an, häufig auftretende Blockaden in der Wirbelsäule sorgten dafür, dass er sich nur mit der Hilfe seiner Frau anziehen könne. Wegen Rückenbeschwerden könne er nicht mehr Velo fahren und höchstens noch leichte Gegenstände wie eine Tasse heben. (Symbolbild) Die IV-Stelle des Kantons Graubünden lässt ihn im Spätsommer 2013 mit einer Standkamera observieren. Z. setzt sich ohne Anzeichen auf einem rund 600 Kilo schweren Töff und fährt los. Auch kann er Pneus mit einem Gewicht von 15 Kilogramm aus dem Auto heben und sie vor dem Haus abstellen. Die IV-Stelle hebt den die Invalidenrente rückwirkend auf. Z. muss 55000 Franken zurückerstatten. (Symbolbild) Dimitri Rougy, SP-Politiker und Kampagnenleiter des Gegenkomitees, findet es «in höchstem Masse irreführend, dass die Befürworter die Missbrauchsfällen ins Feld führen: «Wir sind nicht gegen Observationen. Bezieht jemand unrechtmässig Leistungen, muss das geahndet werden.» Schon heute stünden dafür schon viele Mittel zur Verfügung. Das geplante Gesetz sei aber «schludrig» und verstosse gegen «die Prinzipien des Rechtsstaates», weshalb es nicht angenommen werden dürfe: «Das Parlament stellt den Sozialversicherungen einen Blankoscheck aus.» Laut Rougy müsste die Observation eines Versicherten immer durch einen Richter geprüft werden. Dagegen sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Ich war konsterniert, als ich diese Fälle sah. Sie zeigen, dass sich Ärzte täuschen lassen, wenn sich jemand geschickt anstellt.» Natürlich nutze nur eine kleine Minderheit das System aus. Sie sagt: «Wenn man damit rechnen muss, dass ein Missbrauch auffliegt, schreckt das ab.» Das sei im Sinne der ehrlichen Versicherten. Humbel sagt, ohne die gesetzliche Grundlage gebe es keine verdeckte Überwachung. Sozialversicherungen hätten durch diese in der Vergangenheit 80 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Das Gesetz wahre die Rechtsstaatlichkeit, da der Versicherte eine Rentenkürzung nach der Observation anfechten könne.

Zum Thema
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Schon seit über einem Jahr setzen die IV-Stellen keine Detektive mehr ein, um verdächtige Versicherte zu überwachen. Gerichte waren zum Schluss gekommen, dass es für die verdeckte Überwachung keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe (siehe Box).

Das Parlament hat im Eilzugstempo eine neue gesetzliche Grundlage verabschiedet, die Sozialversicherungen wie der IV oder der Unfallversicherung Suva Observationen verdächtiger Versicherter wieder erlauben soll – diese kommt am 25. November vors Volk. Dass eine Überwachung nötig ist, untermauern die Befürworter in ihrem Argumentarium mit einer Sammlung von Missbrauchsfällen.

Fall 1: Der Golf-Spieler

Seit dem 1. August 2000 bezieht A. wegen Schulter- und Kniebeschwerden nach zwei Unfällen eine IV-Rente. Später sagt er, er befinde sich in psychiatrischer Behandlung.

Die Zürcher IV-Stelle geht mithilfe einer Observation den anonymen Hinweisen nach, A. spiele auf hohem Niveau Golf (Handicap 4) und verbringe bei jeder Witterung mehrere Stunden auf dem Green. Auch nehme er an diversen Golfturnieren in der ganzen Schweiz teil. Gegenüber der IV-Stelle gibt A. als Hobby einzig das Spielen auf der Playstation an. Nachdem sich der Verdacht bestätigt, sistiert die IV die Rentenzahlung und fordert die zu viel ausbezahlten Renten zurück.

Fall 2: Der Gärtner

Laut einem ärztlichen Gutachten leidet der Walliser Schreiner L. unter einer inkompletten, linksbetonten Querschnittlähmung aller vier Gliedmassen mit einer Blasenfunktionsstörung. Er sei zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen. Damit erstreitet er sich vor Gericht eine ganze Rente.

Im Sommer 2013 lässt ihn die IV Stelle Wallis observieren: Jemand hat gemeldet, dass L. sich in der Öffentlichkeit im Rollstuhl fortbewege, bei sich zu Hause aber mit Schaufel und Pickel arbeite, Holz säge und Bäume schneide. Die Detektive filmen ihn, wie er auf eine Leiter steigt und dabei nach vorne gebückt auf einem Bein stehend Aprikosen pflückt.

Fall 3: Der Biker

Der gelernte Strassenbauer Z. erhält eine ganze Invaldidenrente. Er gibt an, häufig auftretende Blockaden in der Wirbelsäule sorgten dafür, dass er sich nur mit der Hilfe seiner Frau anziehen könne. Wegen Rückenbeschwerden könne er nicht mehr Velo fahren und höchstens noch leichte Gegenstände wie eine Tasse heben.

Die IV-Stelle des Kantons Graubünden lässt ihn im Spätsommer 2013 mit einer Standkamera observieren. Z. setzt sich ohne Probleme auf einem rund 600 Kilo schweren Töff und fährt los. Auch kann er Pneus mit einem Gewicht von 15 Kilogramm aus dem Auto heben und sie vor dem Haus abstellen. Die IV-Stelle hebt den die Invalidenrente rückwirkend auf. Z. muss 55’000 Franken zurückerstatten.

«Wir sind nicht gegen Observationen»

Dimitri Rougy, SP-Politiker und Kampagnenleiter des Gegenkomitees, findet es «in höchstem Masse irreführend, dass die Befürworter die Missbrauchsfällen ins Feld führen: «Wir sind nicht gegen Observationen. Bezieht jemand unrechtmässig Leistungen, muss das geahndet werden.» Schon heute stünden dafür schon viele Mittel zur Verfügung.

Das geplante Gesetz sei aber «schludrig» und verstosse gegen «die Prinzipien des Rechtsstaates», weshalb es nicht angenommen werden dürfe: «Das Parlament stellt den Sozialversicherungen einen Blankoscheck aus.» Laut Rougy müsste die Observation eines Versicherten immer durch einen Richter geprüft werden.

«Überwachung dient der Prävention»

Dagegen sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Ich war konsterniert, als ich diese Fälle sah. Sie zeigen, dass sich Ärzte täuschen lassen, wenn sich jemand geschickt anstellt.» Natürlich nutze nur eine kleine Minderheit das System aus. Die Observationen seien aber wichtig als präventives Mittel: «Wenn man damit rechnen muss, dass ein Missbrauch auffliegt, schreckt das ab.» Das sei im Sinne der ehrlichen Versicherten.

Humbel sagt, ohne die gesetzliche Grundlage gebe es keine verdeckte Überwachung. Sozialversicherungen hätten durch diese in der Vergangenheit 80 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Das Gesetz wahre die Rechtsstaatlichkeit, da der Versicherte eine Rentenkürzung nach der Observation anfechten könne. Die Aussage der Gegner, man sei nicht gegen die Überwachung, sei eine «Scheinargumentation»: «Die Linke hat gegen die 5. IV-Revision auch darum das Referendum ergriffen, weil sie gegen den Observationsartikel war.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Amina123 am 21.10.2018 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    weitermachen bitte

    ich werde für das observieren in verdachtsfällen abstimmen,genau wegen solcher betrügereien.wir bezahlen jeden monat für die iv-rente und betrügern sollte der garaus gemacht werden. unser staat soll betrüger härter angehen und abschreckend wirken,wir sind so schon ein sehr guter sozialer staat.

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  • annebäby jowäger am 21.10.2018 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ehrlich währt am längsten

    wer ehrlich ist, hat nichts zu befürchten

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  • Irgendwas Mititsch am 21.10.2018 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Zahlungen ins Ausland verbieten

    Zahlungen ins Ausland sollten verboten werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 22.10.2018 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Der Rücken, Golf und die IV

    Sorry, dass ich dies so sagen muss aber leider erhalten "viele Personen" die wirklich IV- Rente erhalten sollten, keine Rente. Andere die eine gute Schau abziehen und das notwendige Vitamin B haben aber schon. - Beispiel: Ein Golfkollege, ex Direktor bei einer Versicherung, kennt scheinbar die Tricks, die man wissen muss um das Geld fliessen zu lassen. Spielniveau ist einstelliges Handicap, spielt mehrere Turniere pro Woche und bezieht problemlos IV. Hat seit Jahren starke Rückenprobleme und ist immer wieder in Behandlung. Mancheiner im Umfeld fragt sich, wie sowas geht?

  • Peter Schwarz am 22.10.2018 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    IV nur halbe Wahrheit

    Viele vergessen, das Betrüger einfach danach von der Sozialhilfe leben. Ohne Konsequenzen wenn man sich nicht um eine Arbeit bemüht.

  • Urs Peter am 22.10.2018 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrliche bezahlen

    Es braucht effiziente Mittel, um Betrüger zu entlarven. IV-Betrug bezahlen die ehrlichen Versicherten. Deshalb sagen die ehrlichen Versicherten auch JA zur Vorlage. Wir sind ja nicht blöd.

    • Das ist nicht mehr Menschlich! am 24.10.2018 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Urs Peter

      Es ist richtig was sie schreiben. Betrüger sollen aufgedeckt werden. Aber bitte lesen sie nochmals den Artikel in aller Ruhe. Sagen sie "Ja" zur Initiative hat jeder, in 2 Monaten angelernter Dedektiv, die Berechtigung sie zu opservieren ohne richterliche Genehmigung und nur auf Verdacht, weil evtl. eine Sachbearbeiterin oder ein Nachbar meint das die Zahlung nicht rechtens ist! Wissen Sie wie es psychisch Kranken geht die schon unter Verfolgungsangst und sozialer Phobie leiden. Diese Menschen werden in den Suizid getrieben weil rechtlich ihre Überprüfung in Laienhänden übergeben werden. Ein klares "Nein am 25.11.".

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  • Roger am 22.10.2018 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Erschleichen einer IV-Rente

    Wenn Jemand zu Recht eine IV Rente bezieht, hat er oder sie auch nichts zu befürchten. Es kann jedoch nicht sein, dass die Allgemeinheit für Renten von IV-Betrügern aufkommen muss. Deshalb ist Kontrolle, auf begründeten Verdacht hin, das richtige Mittel.

    • ch. Mirjam am 22.10.2018 19:01 Report Diesen Beitrag melden

      IV-Rente

      Wenn das so wäre, hätte ich auch nichts dagegen...

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  • robert am 22.10.2018 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ü50, "Baubüetzer"

    wenn das durch kommt, trifft das nicht die "Teppichetage", die haben Anwälte und Berater.....es wird die Handwerker treffen. Diejenigen, die durch harte körperliche Arbeit unseren hohen Standart aufgebaut haben. Straßenarbeiter, Maurer, Eisenleger und viele mehr. Früher oder später trifft es vielleicht auch mich..., wenn ich tatsächlich bis ins Rentenalter weiter so buckeln muss ist das ohne weiteres möglich.. Ein Berufswechsel in meinem Alter, mit diesen Arbeitgeber Beiträgen.... schwierig den job nur schon halten zu können. Der Hammer: Foto, Film und Ton Aufnahmen ohne " Bewilligung", also mit "Pseudo" Detektivausbildung möglich. Klar hätte ich nichts zu befürchten, im Gegenteil!! Das Leben eines anderen ,nicht gerichtlich angeordnet, auszuspionieren, ist ein gewaltiger sozialer rückschritt.... ihr, oder alters Semester, wisst in welche Zeit! Betrüger müssen mit besseren Abklärungen gefasst werden, nicht mit Aberkennung von Privatsphäre und Generalverdacht. Ein nein heißt zurück zum Absender, überarbeiten. danke