Fleiss oder Profilierung?

02. April 2012 09:03; Akt: 02.04.2012 10:08 Print

Die neuen Vorstoss-Könige von Bundesbern

von Jessica Pfister - Erst vor einem halben Jahr gewählt, legen sich einige neue Parlamentarier schon mächtig ins Zeug – und überfluten die Bundesverwaltung mit Vorstössen. Besonders aktiv sind die Romands.

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Die Zeit des Eingewöhnens und Ratsluft-Schnupperns ist für die im Herbst gewählten Parlamentarier offenbar vorbei. Dies zeigt ein Blick auf die Vorstossliste der 78 neuen National- und Ständeräte (ohne Wiedereinsteiger oder Ratswechsler). Nach nur zwei Sessionen könnte man beim einen oder anderen aufgrund der Vorstossflut gar annehmen, er sitze schon seit Jahren in Bundesbern.

Auffallend: Während sich die Neugewählten aus der Deutschschweiz - mit wenigen Ausnahmen - mit Motionen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen vergleichsweise zurückhalten, hauen die Tessiner und vor allem die Romands fleissig in die Tasten. So haben die 14 neu gewählten Westschweizer Nationalräte in zwei Sessionen insgesamt 25 Vorstösse formuliert und eingereicht - Interpellationen und Anfragen nicht mitgezählt. Das entspricht einem Durchschnitt von 1,7 Vorstössen pro Parlamentarier. Bei den Tessinern ist es pro Neu-Nationalrat ein Vorstoss, die Deutschschweizer reichten im Schnitt 0,9 Anträge ein. Eine weitere Erkenntnis: Die Anführer der Vorstosslisten sind in allen Regionen bürgerliche Politiker.

«Mittel, um Anliegen der Bürger voranzutreiben»

Der fleissigste Schreiberling ist erwartungsgemäss ein Westschweizer: Mauro Poggia, der erste Nationalrat der rechtspopulistischen Partei Mouvement Citoyens Genevois. Mit sieben Vorstössen führt der Genfer die Vorstossliste aller neuen Nationalräte an. Eine Mehrheit seiner politischen Ergüsse betrifft das Thema Krankenkasse – kein Wunder, denn Poggia ist Präsident des Verbands der Schweizer Versicherten.

Doch auch in die Affäre Hildebrand hat sich Anwalt Poggia eingemischt, indem er fordert, Devisengeschäfte auch strafbar zu machen. «Ich kann nicht im Wahlkampf bei jeder Veranstaltung erzählen, was ich alles ändern will, und dann einfach auf der faulen Haut sitzen», begründet der Genfer seinen Einsatz. Ausserdem seien Vorstösse das einzige Mittel, um die Anliegen der Mitbürger aufzunehmen und voranzutreiben. Er sei nicht überrascht, dass er nach zwei Sessionen den Titel des Vorstoss-Königs innehat. «Das ist doch toll», freut er sich. Und: Er habe noch zahlreiche neue Vorstösse im Kopf, die er verfassen wolle.

«Ein Mittel, um sich zu engagieren»

Obwohl die Deutschschweizer insgesamt am wenigsten Vorstösse eingereicht haben, liegt mit fünf Anliegen ein Zuger auf Platz zwei der Vorstossliste - der 33-Jährige SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Für ihn sind Vorstösse auch ein gutes Mittel, um Erfahrungen zu sammeln. «Als neues Parlamentsmitglied ist es interessant zu beobachten, wie der Lebenslauf eines Vorstosses genau aussieht.»

Natürlich sei er sich bewusst, dass die Bearbeitung eines Vorstosses für die Behörden zeit- und kostenintensiv sei - ein Vorstoss kostet durchschnittlich 6000 Franken. Doch das sei kein Grund, gewisse Probleme wie beispielsweise die nicht vorhandene Transparenz bei den Studienkosten nicht anzusprechen.

«Nicht König in dieser Disziplin werden»

Im Gegensatz zu Vorstosskönig Poggia hat der Tessiner Nationalrat Mauro Romano nicht mit einem vorderen Platz auf der Vorstossliste gerechnet. «Ich hatte eigentlich nie vor, in dieser Disziplin König zu werden», sagt der 29-jährige, der vor allem durch den Losentscheid und dessen Wiederholung schweizweit bekannt wurde. Er hat bereits vier Vorstösse eingereicht und liegt damit von allen Tessiner Nationalräten an der Spitze.

Seine knappe Wahl sei aber nicht der Grund für seinen Aktivismus: «Ich habe in meinem Wahlkampf viele Ideen sammeln können, die ich nun umsetze.» Weil er durch das ganze Tessin gereist sei, würden die meisten seiner Vorstösse Anliegen aus seinem Kanton betreffen. So verlangt er beispielsweise eine Aufstockung des Grenzwachkorps, oder dass offizielle Einladungen des Bundes immer auch auf Italienisch verfasst werden. Seine Ideen diskutiere er jeweils vor der Einreichung mit erfahrenen Ratskollegen. «Mir ist wichtig, dass meine Anliegen auch Hand und Fuss haben», sagt Romano. Denn es heisse noch lange nicht, dass ein Politiker besser sei, wenn er möglichst viele Vorstösse einreiche.

«Vier Vorstösse für zwei Sessionen sind zu viel»

Dieser Meinung ist auch Thomas Minder, parteiloser Ständerat des Kantons Schaffhausen. Das Mitglied der SVP-Fraktion führt die Vorstossliste der neu gewählten Ständeräte mit vier Anliegen an. «Das klingt jetzt ein wenig paradox, aber ich finde, man sollte die Vorstossflut eindämmen», sagt Minder. Vier Vorstösse in zwei Sessionen - das sei eigentlich zu viel. «Immerhin waren es wohlüberlegte Anliegen», sagt Minder über seine Vorstösse für eine einzige Notfallnummer und einem neuen Wahlsystem für Bundesräte. Grundsätzlich könne es aber nicht sein, dass der ganze Ratsbetrieb durch die vielen Anträge verlangsamt werde. «Ein Vorstoss pro Jahr halte ich für ausreichend.» Das Thema mit einem Vorstoss aufnehmen will Minder dann aber doch nicht.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mama Monika am 02.04.2012 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache

    man macht viel Wind und Lärm, entwickelt entsprechende Umtriebe und folglich Kosten...ob es dann auch Sinn macht ist unwichtig.

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  • Eric am 02.04.2012 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gaht's no?

    Statt aktive Politiker abzukanzeln und in die Schranken zu weisen, sollten diejenigen die aktiv Politik betreiben gelobt werden. Das ist doch typisch wieder linker Journalismus, darum muss ja auch erwähnt werden, dass die meisten Vorstösse von bürgerlichen Politiker kommen. Der Journalistin sind abwesende oder zeitungslesende Politiker wohl lieber. Oder bevorzugt sie die Linken Kollegen die in den Gängen mauscheln, Verschwörungen aushecken und Insiderwissen aus den Kommissionen ausplaudern? 20Minuten veröffentlichte noch nie einen Kommentar der ihre Schreiberlinge kritisiert, bin gespannt!

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  • Elisabeth Fux Zermatt am 02.04.2012 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quittung muss kommen

    Den lebenslauf eines vorstosses beobachten findet er toll... Irgend ein mist aufschreiben, etwa 200,000 .- franken und bäume werden verbraten, und nachher wird das vorstoss mit 78% abgelehnt. Wow , so lässig! Seine wähler wollten ja sicher das er den lebenslauf eines vorstosses mal genau beobachtet.... Überlegen, namen merken, nie mehr aufschreiben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marklus Hübscher am 02.04.2012 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Minder-wertigkleitskomplex

    Ich frage mich, wann Minder's Vorstoss im Parlamet über "Stopp dem üblen Mundgeruch" kommt...

  • Peschä am 02.04.2012 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Anzahl unrelevant

    Man kann doch nicht sagen, welche Anzahl von Vorstössen angemessen ist. Wenn wichtige Dinge zu klären sind, sind sie zu klären. Ob ein Anliegen wichtig genug für einen Vorstoss ist, muss jeder Parlamentarier selber entscheiden.

  • Mama Monika am 02.04.2012 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache

    man macht viel Wind und Lärm, entwickelt entsprechende Umtriebe und folglich Kosten...ob es dann auch Sinn macht ist unwichtig.

    • Big Plauderi am 02.04.2012 16:10 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau Mama - du hast Recht!

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  • Eric am 02.04.2012 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gaht's no?

    Statt aktive Politiker abzukanzeln und in die Schranken zu weisen, sollten diejenigen die aktiv Politik betreiben gelobt werden. Das ist doch typisch wieder linker Journalismus, darum muss ja auch erwähnt werden, dass die meisten Vorstösse von bürgerlichen Politiker kommen. Der Journalistin sind abwesende oder zeitungslesende Politiker wohl lieber. Oder bevorzugt sie die Linken Kollegen die in den Gängen mauscheln, Verschwörungen aushecken und Insiderwissen aus den Kommissionen ausplaudern? 20Minuten veröffentlichte noch nie einen Kommentar der ihre Schreiberlinge kritisiert, bin gespannt!

    • Sepp M. am 02.04.2012 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig!

      Sehe ich genau so! Wir haben genug Politiker in Bern, welche sich nicht mit der Materie auseinandersetzten!

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  • Puck am 02.04.2012 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Meistens nur Aktivismus

    Ohne die einzelnen Vorstässe der hier erwähnten Parlamentarier zu kennen: Politiker wollen sich viel zu oft mit solchen Vorstössen nur als jemanden profilieren, der "etwas macht". Die viel wichtigere Kommissionsarbeit ist halt kaum profilierungswirksam. Sie reichen darum Vorstösse ein, die bis zur nächsten Session bereits niemanden mehr interessieren, die bloss rhetorischer Art ("Findet der Bundesrat nicht, dass...") sind oder deren Antworten sie auch einfach selber ergoogeln könnten. Würden nur Vorstösse mit Hand und Fuss eingereicht, könnte man ganze Verwaltungsabteilungen einsparen.

    • Tashi Müller am 02.04.2012 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bitte genau lesen!

      Im Artikel heisst es doch ganz deutlich: "Interpellationen und Anfragen nicht mitgezählt." Aomit geht es hier ausdrücklich um Motionen und Postulate.. Haben sie nicht aufgepasst in Staatskunde?!

    • Hilde Bold am 02.04.2012 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Tashi Müller

      Also wenn Sie schon so pingelig sein wollen, korrigieren und genaue Textlektüre fordern, so erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es nicht "nur" um Motionen und Postulate, sondern auch um parlamentarische Initiativen geht. Zudem lässt sowohl Ihre Orthographie wie auch Ihre Interpunktion zu wünschen übrig. Ich gehe davon aus, dass Sie im Deutschunterricht einen Fensterplatz hatten.

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