Aufhebung von Ausreisestopp

13. Juli 2018 11:59; Akt: 14.07.2018 03:55 Print

Die sieben Schweizer dürfen die Türkei verlassen

Die sieben Doppelbürger kommen frei. Das hat der türkische Botschafter angekündigt. Die Gründe.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, hat am Freitag die Aufhebung des Ausreisestopps für sieben türkisch-schweizerische Doppelbürger angekündigt. Grund dafür ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei am kommenden Mittwoch (18. Juli).

Die sieben Betroffenen seien in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden, heisst es aus dem Aussendepartement (EDA) in Bern. Dazu kommen mehrere Türken mit Wohnsitz in der Schweiz, die nicht ausreisen dürfen oder sogar verhaftet wurden.

Putschversuch jährt sich

Am kommenden Wochenende jährt sich der blutige Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Zwischen 200 und 300 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, kamen dabei ums Leben. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der langjährige Verbündete Erdogans hatte sich 2013 mit diesem überworfen und lebt mittlerweile im US-Exil. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch.

Seit dem Juli 2016 wurden in der Türkei rund 77'000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen und 140'000 weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter und Polizisten.

Pressefreiheit «in Ketten»

Ein Grossteil der Inhaftierten wartet seit langem auf ein Verfahren. Kritiker werfen Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand zu benutzen, um kritische Journalisten, prokurdische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten mundtot zu machen. Die Pressefreiheit liege in der Türkei seit dem Juli 2016 «in Ketten», hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Februar in Bern erklärt.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärt das Aussendepartement EDA am Freitagabend zu den Äusserungen des türkischen Botschafters in der Schweiz, dass es die Aufhebung des Ausreiseverbots zum angegebenen Zeitpunkt erwartet.

Gleichzeitig begrüsst das EDA in der Stellungnahme generell die bevorstehende Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei und es davon ausgeht, dass die neue Situation mit der vollständigen Aufhebung der Grundrechtsbeschränkungen in der Türkei einhergeht, die mit dem Erlass des Ausnahmezustandes verbunden waren.

(sda)