Spannende Bundesratswahl

01. November 2011 13:55; Akt: 01.11.2011 14:29 Print

Die verflixte Mathematik der Zauberformel

von K. Ramezani - Je schwächer die grossen und je stärker die kleinen Parteien, desto widersprüchlicher verteilt die Zauberformel Bundesratssitze. Soll ihr Grundgedanke überleben, ist eine Korrektur nötig.

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Die Schweizer Landesregierung in ihrer aktuellen Zusammensetzung. Wie die Machtverhältnisse nach den Wahlen am 14. Dezember aussehen wird, ist offen. (Bild: Monika Flückiger)

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Die Bundesratswahlen vom 14. Dezember versprechen so spannend zu werden wie selten zuvor: Erobert die SVP ihren zweiten Sitz zurück? Wird die beliebte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf abgewählt? Oder muss der farblose Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seinen Hut nehmen? Schaut am Ende gar die SP in die Röhre? Die vielen offenen Fragen sind symptomatisch für die Widersprüche der Zauberformel, die mit dem Niedergang der traditionellen Parteien erst klar zu Tage treten. Denn Berechnungen zeigen, dass die Verteilung der sieben Bundesratssitze immer weniger die Resultate der Nationalratswahlen abbildet.

Umfrage
Wie soll sich der Bundesrat nach den Wahlen vom 14. Dezember zusammensetzen?
30 %
38 %
18 %
14 %
Insgesamt 3295 Teilnehmer

Blicken wir zurück: In den 1950er Jahren ersann der damalige CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg die Zauberformel – allerdings nur mit rudimentärer Definition. Die stärksten drei Parteien erhielten je zwei Sitze und die viertstärkste einen Sitz im Bundesrat. Arithmetisch widerspiegelte sie die damaligen Wähleranteile der FDP, CVP, SP und SVP nahezu perfekt. Die vier staatstragenden Kräfte waren nach den Bundesratswahlen 1959, in der FDP und CVP je einen ihrer drei Sitze an die SP abgaben, entsprechend ihrer Bedeutung in der Landesregierung vertreten. Doch so elegant die Rechnung damals aufging, so starr erweist sich der magische Verteilschlüssel seit einigen Jahren.

*ohne BDP
Quelle: BFS/Berechnungen 20 Minuten Online

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die vier wählerstärksten Parteien sind so stark nicht mehr. Repräsentierten sie 1959 zusammen noch 85 Prozent der Wähler, sind es heute noch knapp 73 Prozent. Dass kleine Parteien auf Kosten der grossen Anteile gewinnen, ist an sich nichts Neues (siehe Grafik oben). Ende der 1980er Jahre begannen sich die Grünen als fünfte Kraft in der Schweizer Parteienlandschaft zu etablieren. Kurz darauf feierten Kleinparteien am rechten Rand des Spektrums ein Revival. Wähler und Spitzenpersonal der Autopartei und Schweizer Demokraten wurden in der Folge jedoch von der SVP absorbiert, die dadurch ihren Wähleranteil bis 1999 verdoppelte und 2003 mit der Abwahl der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler schliesslich die ursprüngliche Zauberformel sprengte.

Wer bekommt die Anteile der kleinen Parteien?

An der schon damals beträchtlichen Übervertretung der FDP und SP wurde hingegen nicht gerüttelt. Die Schwäche dieser beiden Parteien bringt die Zauberformel inzwischen an die Grenze ihrer Praktikabilität. Die Frage, wie die sieben Regierungssitze sinnvoll auf die Parteien verteilt werden sollen, kann sie nicht mehr widerspruchsfrei beantworten. Seit Ende der 1980er Jahre nimmt die Abweichung von einer mathematisch gerechten Proporz-Vertretung tendenziell zu und hat 1999 einen Höchstwert erreicht (siehe Grafik unten). Obwohl die SVP in jenem Jahr mit einem Wähleranteil von 22,5 Prozent zur damals stärksten Partei, der SP, aufschloss, blieb ihr der zweite Bundesratssitz verwehrt.

Szenario 2011a: SVP 2, SP 2, FDP 2, CVP 1
Szenario 2011b: SVP 2, SP 2, FDP 1, CVP 1, BDP 1
Szenario 2011c: SP 2, FDP 2, CVP 1, BDP 1, SVP 1
Szenario 2011d: SVP 2, FDP 2, CVP 1, BDP 1, SP 1
Quelle: BFS/Berechnungen 20 Minuten Online

Die Zauberformel ist nirgends definiert, dennoch herrscht breiter Konsens darüber, was sie im Kern fordert: Die gerechte Einbindung der relevanten Parteien in die Landesregierung. Die Diskrepanz zwischen Wähleranteil und Vertretung im Bundesrat wäre demnach Ausdruck, in welchem Ausmass die tatsächliche Zusammensetzung des Bundesrats dieser zentralen Forderung entgegenläuft. Vier verschiedene Szenarien für die Bundesratswahl am 14. Dezember liefern diesbezüglich sehr unterschiedliche Ergebnisse.

Szenario 2011a: SVP 2, SP 2, FDP 2, CVP 1
Mit der von der SVP und FDP portierten Auslegung, wonach die drei stärksten Parteien automatisch Anspruch auf zwei Sitze haben, würden die Verhältnisse von vor 2007 wiederhergestellt. Die Diskrepanz zwischen Wähleranteil und Bundesratsvertretung würde sich auf hohem Niveau fortsetzen. SVP und FDP würden 57 Prozent des Bundesrats (vier Sitze) kontrollieren, obwohl sie nur 42 Prozent der Wähler repräsentieren.

Szenario aWahlenBundesratDifferenz
SVP26.6%28.6%+2
SP18.7%28.6%+9.9
FDP15.1%28.6%+13.5
CVP12.3%14.3%+2
Standardabweichung5.8
Quelle: BfS/Berechnungen 20 Minuten Online


Szenario 2011b: SVP 2, SP 2, FDP 1, CVP 1, BDP 1
Der Freisinn wies bereits 2007 eine höhere Übervertretung auf als die CVP 2004, die damals ihren zweiten Sitz an die SVP verlor. Nach der erneuten Niederlage bei den Wahlen 2011 ist der zweite FDP-Sitz in akuter Gefahr. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gute Chancen, am 14. Dezember auf Kosten eines FDP-Bundesrats wiedergewählt zu werden. Das Ausmass der Über- und Untervertretungen würde in diesem Fall reduziert. Tatsächlich ist die BDP mit einem Wähleranteil von 5.4 Prozent einem Sitz näher als die FDP mit 15.1 Prozent zwei Sitzen. Theoretisch würde dies für die Grünen mit ihren 8.4 Prozent noch stärker gelten. Anders als die BDP können sie als Polpartei aber nicht auf Unterstützung der Mitte rechnen.

Szenario bWahlenBundesratDifferenz
SVP26.6%28.6%+2
SP18.7%28.6%+9.9
FDP15.1%14.3%-0.8
CVP12.3%14.3%+2
BDP5.4%14.3%+8.9
Standardabweichung4.7
Quelle: BfS/Berechnungen 20 Minuten Online


Szenario 2011c: SP 2, FDP 2, CVP 1, BDP 1, SVP 1
Sollte das Parlament den Kandidaten der SVP nicht wählen, wäre die wählerstärkste Partei der Schweiz im Bundesrat so untervertreten wie nie zuvor. Die Diskrepanz zwischen Wähleranteil und Bundesratsvertretung würde sogar den Höchstwert von 1999 übertreffen.

Szenario cWahlenBundesratDifferenz
SVP26.6%14.3%-12.3
SP18.7%28.6%+9.9
FDP15.1%28.6%+13.5
CVP12.3%14.3%+2
BDP5.4%14.3%+8.9
Standardabweichung9.5
Quelle: BfS/Berechnungen 20 Minuten Online


Szenario 2011d: SVP 2, FDP 2, CVP 1, BDP 1, SP 1
Der Nachfolger für die abtretende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird zuletzt gewählt. Jede Partei, die sich um einen Sitz geprellt fühlt, kann hier theoretisch noch einmal mit einem Kandidaten antreten. Die SVP hat bereits angekündigt, den zweiten SP-Sitz anzugreifen, sollte Eveline Widmer-Schlumpf im Amt bestätigt werden. Auch dieses Szenario würde beträchtliche Über- und Untervertretungen nach sich ziehen.

Szenario dWahlenBundesratDifferenz
SVP26.6%28.6%+2
SP18.7%14.3%-4.4
FDP15.1%28.6%+13.5
CVP12.3%14.3%+2
BDP5.4%14.3%+8.9
Standardabweichung6.9
Quelle: BfS/Berechnungen 20 Minuten Online


Bis zur Bundesratswahl am 14. Dezember wird noch viel Wasser die Aare hinunterfliessen. Das aus heutiger Sicht wahrscheinlichste der vier Szenarien ist jedoch die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten eines FDP-Bundesrats. Dieses Resultat würde die Über- und Untervertretungen der Bundesratsparteien minimieren. Ein Hinweis auf die intakten Selbstheilungskräfte in Bundesbern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc S. am 01.11.2011 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    So einfach

    ...könnte es sein: Der linke Pol mit SP und Grünen bekommt 2 Sitze, der rechte (SVP) auch und die erstarkte Mitte (CVP, BDP, GLP) ebenso. Für Mitte-Rechts (FDP) bleibt dann noch einer. Das einzige Problem wäre dann nur noch die Aufteilung innerhalb der Gruppen, was aber eigentlich schon geklärt scheint.

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  • Rolf Gerber am 01.11.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Einnen für Alle

    Warum nicht allen Parteien mit Fraktionsstärke einen Sitz? 1 SVP, 1 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP, 1 Grüne und 1 GLP. Somit wäre das Hickhack gelöst und es gäbe keinen Streit mehr wer zwei bekommt und wer nicht und alle grösseren Partein wären vertreten.

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  • Christian Bühler am 01.11.2011 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichgewicht

    Nur 11% der Schweizer Bürger wählt tatsächlich SVP (666'428). Der Rest will nicht wählen 42% (2'586'844), darf nicht wählen 17% (1'011'688) oder wählt anders 30% (1'838'940). Für die Verteilung der Bundesratssitze würde ich mir wünschen, dass fähige Köpfe gewählt werden, die auch für die knapp 3.6 Mio Bürger (59%) einstehen, die sich entweder nicht politisch äussern oder nicht äussern dürfen/können. Staatsführung ist keine Frage der Konkordanz oder Parteizugehörigkeit eines Bundesrates, sondern heisst schlicht und ergreifend Verantwortung zu tragen für Alle.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stevie Wonder am 04.11.2011 06:12 Report Diesen Beitrag melden

    EWS "Fähigkeit"

    EWS "Hauptleistung" war, dass sie sich für die Abwahl von Blocher zu ihren Gunsten zur Verfügung stellte. Dies machte sie zur medial gefeierten "fähigsten Bundesrätin". Zugrunde lag schlicht ein Verrat an ihrer eigenen Partei. Dass sie als Magistratin nun aber auf Gedeih und Verderb der "Koalition" um SP/Grüne/CVP ausgeliefert ist, macht sie de facto zu einem linken Bundesrat. Dies zeigt sich gerade in ihrem aktuellen Aktionismus um die Einführung der Umweltsteuer etc. Reine Anbiederung ihrer "Wähler" zur eigenen Machterhaltung. Wollen wir solche Bundesräte? Soll das im Sinne des Landes sein?

  • Hans Muster am 02.11.2011 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Fähigkeit vor Parteizugehörigkeit

    Nur die Fähigsten! Deshalb: EWS abwählen! Was hat denn die tolles geleistet?

  • Phg am 02.11.2011 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1+1+1+1+1+1+1

    1+1+1+1+1+1+1 Damit das Theater endlich aufhört fordere ich für die Wählerstärksten sieben Parteien einen Sitz. So ist das Volk richtig vertreten und die Sieben können sich endlich auf Ihre Aufgabe konzentrieren! Es reicht wenn der prozentuale Anteil der Parteien im Nationalrat vertreten ist.

  • parteilos am 02.11.2011 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Fähige Köpfe braucht das Land

    Gemäss der sog. Zauberformel hätte die SVP Anspruch auf 2 Sitze. Nur... wenn keine valablen Kandidaten vorhanden sind schwächt das die Schweiz und das können wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen. Das gleiche gilt ja auch für JSA bzw. der FTP. - Fähige Köpfe braucht das Land

  • Haldimann am 02.11.2011 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Erkläre mir einer, warum die BDP im BR einen Sitz bekommen soll und die Grünen nicht??

    • Reto Stadelman am 02.11.2011 16:01 Report Diesen Beitrag melden

      Erklährung

      Die SP (oder Linken) hat schon zwei Sitze, das können sie legitimieren in dem man Grüne Wähleranteile mit denen der SP zusammenzählt. Die BDP steht zudem wohl der FDP und GLP näher. Vor allem die FDP wird ihren Sitz wohl lieber der BDP abgeben als an die Grünen.

    • Pasca F am 02.11.2011 16:47 Report Diesen Beitrag melden

      Jump-Seat zwischen BDP und GLP

      Die "Mitteparteien", zählen wir die FDP mal hinzu, wären dann mit 3 Sitzen, die Pole mit je 2 Sitzen bedient und dies würde der Aufstellung am Besten entsprechen. Der Sitz der BDP könnte dann bei einem FREIWILLIGEN Rücktritt in der Mitte wieder aufgeteilt werden. Ich wäre dafür, dass der Sitz dann zwischen der BDP und der GLP hin- und herwechselt. Das wäre fair.

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