Konkrete Fälle

22. Januar 2016 05:45; Akt: 22.01.2016 08:41 Print

Diebe, Dealer, Raser – wer würde ausgeschafft?

von J. Büchi - Um die Durchsetzungsinitiative der SVP wird intensiv gestritten. 20 Minuten zeigt, wann es bei einem Ja zur Vorlage zum Landesverweis kommen könnte.

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Wenn in diesen Tagen über die Durchsetzungsinitiative gestritten wird, taucht er mit grosser Wahrscheinlichkeit auf: der Apfeldieb. Für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ist er das Sinnbild dafür, dass das SVP-Begehren auch bei «Bagatelldelikten» zum Landesverweis führen könne. Denn anders als die Ausschaffungsinitiative sieht die Durchsetzungsinitiative nicht nur bei schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung einen Landesverweis vor, sondern auch bei vergleichsweise geringfügigen Vergehen wie zum Beispiel bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz – vorausgesetzt, der Täter wurde innerhalb der letzten zehn Jahre bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt. Zudem gibt es keine Härtefallklausel, wie sie das Parlament im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verankert hat.

Die SVP kritisiert, die «theoretisch konstruierten» Beispiele der Gegner seien «bewusste Irreführungen, um die Leute zu verunsichern». Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann widmete dem Thema gar einen Newsletter mit dem Titel «Lug und Trug». 20 Minuten hat bei den Experten im Bundesamt für Justiz nachgefragt und erklärt, welche Fälle tatsächlich zur Ausschaffung führen können:

Fall 1: Ein Spanier, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebt, fährt 50 km/h in einer 30er-Zone. Zehn Jahre später klaut er im Garten des Nachbarn einen Apfel. Wird er ausgewiesen?
Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall kann zu einer Ausschaffung führen. Die Geschwindigkeitsübertretung führt zu einer Freiheits- oder Geldstrafe wegen «grober Verkehrsregelverletzung» – zählt also als Vorstrafe. Wenn der Spanier auf dem Grundstück des Nachbarn einen Apfel klaut, begeht er «Hausfriedensbruch» und «Diebstahl». Er kann ausgewiesen werden, weil diese Kombination der Straftatbestände im Deliktskatalog der Initiative enthalten ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nachbar Anzeige erstattet. Es ist zumindest fraglich, ob in einem solchen Fall ein Prozess angestrengt würde.
Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Auch hier wäre eine Ausschaffung aufgrund des Deliktskatalogs möglich. Allerdings können die Richter auf einen Landesverweis verzichten, wenn die Ausschaffung für den Betroffenen «einen schweren persönlichen Härtefall» bedeutet und die öffentlichen Interessen nicht überwiegen.

Fall 2: Ein portugiesischer Secondo verkauft als 19-Jähriger einem Schulkollegen Cannabis. Mit 25 Jahren bricht er einem anderen Mann bei einer Schlägerei im Ausgang die Nase.
Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall führt zur Ausschaffung. Wer mit Cannabis handelt, erhält in der Regel eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die «einfache Körperverletzung» gehört zu den Delikten, die bei einer Vorstrafe zum Landesverweis führen. Voraussetzung ist auch hier, dass das Opfer Anzeige erstattet.
Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Kein Landesverweis, da die einfache Körperverletzung im Deliktkatalog nicht aufgeführt ist.

Fall 3: Die Behörden merken, dass ein in der Schweiz wohnhafter Kanadier seit Jahren Steuern hinterzieht.
Dieser Fall führt weder gemäss Durchsetzungsinitiative noch gemäss dem Umsetzungsgesetz des Parlaments zu einem Landesverweis. Steuerhinterziehung ist nicht in den Deliktskatalogen aufgeführt.

Fall 4: Ein in der Schweiz aufgewachsener Chilene überfällt mehrere Ladenlokale, bedroht das Personal und erbeutet jeweils mehrere Tausend Franken. Er macht geltend, in Chile niemanden zu kennen und auch kein Spanisch zu sprechen.
Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall führt zu einem Landesverweis. «Raub» ist im Deliktskatalog enthalten.
Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Auch hier dürfte es zu einem Landesverweis kommen, weil Raub ebenfalls als Ausschaffungsgrund zählt. «Die Härtefallklausel dürfte hier nicht zur Anwendung kommen. Bei schweren Raubüberfällen dürften die Gerichte zum Schluss kommen, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung die persönlichen Interessen des Chilenen am Verbleib in der Schweiz überwiegen», heisst es beim Bundesamt für Justiz.

Fall 5: Ein Algerier missbraucht ein Kind sexuell.
Durchsetzungsinitiative: Es kommt darauf an, in welcher Form der Algerier das Kind missbraucht. Liegt der Straftatbestand der «sexuellen Handlungen mit Kindern» vor, so wird der Algerier nur ausgewiesen, wenn er schon früher wegen irgendeiner Straftat eine Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hat. Handelt es sich hingegen um «sexuelle Nötigung» oder eine Vergewaltigung, so führt dies automatisch zu einer Landesverweisung.
Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Alle oben genannten Straftatbestände führen zu einem Landesverweis – vorausgesetzt, der Richter sieht keinen Grund, die
Härtefallklausel zu aktivieren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cellinski am 22.01.2016 06:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gast-Knigge

    Das ist ganz einfach,wer sich als Gast nicht zu benehmen weiss fliegt raus. Anstand und Respekt sollte dem Gastland entgegen gebracht werden.. Im Restaurant ist es auch so und da wird kein Theater gemacht.

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  • Gotthard am 22.01.2016 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtfertigte Fälle

    Alles Fälle die in meinen Augen gerechtfertigt sind, dass man ausgewiesen wird

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  • Thomas Jakober am 22.01.2016 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diskutieren?

    Was wird darüber dauernd diskutiert? Alle diese müssten nach heute geltendem Gesetz bereits ausgeschafft werden. Die erste Ausschaffungsinitiative wurde ja bereits angenommen und ist gültig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Oxidans am 17.02.2016 06:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eidgenossen

    Wenn ich all die Kommendare hier lese sträuben sich mir die Haare. Wenn diese Initiative durchkommt, wäre ich für eine weitere Klausel. Die Aberkennung der schweizer Staatsbürgerschaft und Ausschaffung in ein 3. Weltland von kriminellen Eidgenossen und herkömmlichen Schweizern.

  • Spregu am 22.01.2016 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz vor Täterschutz

    Es ist nicht fair das gut integrierte Ausländer wegen 2 kleinen Bagatellen ausgeschaft werden. Es ist aber auch nicht fair wen jemand von einem nicht ausgeschaftem Ausländer unschuldig zu Tode geprügelt oder ein Kind durch diesen vergewaltigt wird. Der Ausländer der ausgeschaft wurde weis wenigstens der Grund und ist selbst schuld.

  • Suni am 22.01.2016 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anpassen

    Was sich nicht anpasst muss raus. Sorry bin selber Ausländerin mit Schweizer pass seit 40 Jahre in der Schweiz. Ich wollte in der Schweiz leben also musste ich mich anpassen. Also ein klares ja.

  • Lukas Huber am 22.01.2016 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vor dem gesetz sind alle gleich

    ein schweizer und ein Secondo dealen mit 19 mit Cannabis, mit 25 fahren sie 50 kmh in der 30er Zone. Der Schweizer verliert eventuell seinen Führerschein, der Secondo seinen Lebensmittelpunkt, seine Heimat, seinen Job, seine Familie, seine Freunde. Ist für mich nicht vereinbar mit den Artikel 8.1, 8.2 und 9 unserer Verfassung. Und ganz allgemein nicht verhältnismässig. Den Deliktkatalog ausbauen ist okay, aber die Härtefallklausel soll bleiben.

    • Spregu am 22.01.2016 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lukas Huber

      Es ist nicht fair das gut integrierte Ausländer wegen 2 kleinen Bagatellen ausgeschaft werden. Es ist aber auch nicht fair wen jemand von einem nicht ausgeschaftem Ausländer unschuldig zu Tode geprügelt oder ein Kind durch diesen vergewaltigt wird. Der Ausländer der ausgeschaft wurde weis wenigstens der Grund und ist selbst schuld.

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  • G Reifen am 22.01.2016 16:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja und ...

    Und in aderen Länder bekommt man lebenslang.