Avenir Suisse im Abseits

16. Januar 2013 14:45; Akt: 16.01.2013 16:07 Print

Dienstpflicht für alle? Kein Bedarf!

von Simon Hehli - Der liberale Think Tank Avenir Suisse will eine Dienstpflicht für alle – auch für Frauen und Ausländer. Politiker von links bis rechts lassen an der Idee kein gutes Haar.

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Avenir Suisse fordert, dass alle Dienst leisten müssen – Männer, Frauen und Ausländer. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Avenir Suisse schaltet sich in die Debatte um die Wehrpflicht ein, wie der «Blick» berichtet. Der liberale Think Tank schlägt in seinem neuen Buch «Ideen für die Schweiz» vor, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese könnte entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im zivilen Bereich geleistet werden. Besonders brisant: Avenir Suisse will nicht nur Männer einziehen, sondern auch Frauen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C.

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Avenir Suisse fordert eine Dienstpflicht für alle - auch für Frauen und Ausländer. Eine gute Idee?
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Die Ausländer wären nicht für die Armee vorgesehen, sondern für einen obligatorischen Zivildienst. Damit würde ein Nachteil aus der Welt geschafft, den derzeit Schweizer Männer in der Arbeitswelt gegenüber ausländischen Konkurrenten hätten, argumentiert Avenir Suisse; die WK-Pflicht ärgert viele Arbeitgeber. Ausserdem fördere eine Dienstpflicht die Integration der Immigranten.

Kinderbetreuung an Dienstzeit anrechnen

Dass die Schweizer Frauen auf einen Zivildienst verpflichtet werden könnten, hatte auch Verteidigungsminister Ueli Maurer im letzten März angedacht – und dafür mehr Spott als Anerkennung geerntet. Avenir Suisse glaubt, dass mit einer allgemeinen Dienstpflicht die Männer weniger lange Dienst leisten müssten als heute. Sonderregeln würden für Eltern gelten: Die Betreuung der eigenen Kinder könnte teilweise an die Dienstzeit angerechnet werden.

Obwohl Avenir Suisse als wirtschaftsnah gilt, wollen bürgerliche Politiker nichts von einer Dienstpflicht für Frauen und Ausländer wissen. CVP-Nationalrat Jakob Büchler spricht von einer «unausgegorenen Idee zum falschen Zeitpunkt»: Im November wird die Schweiz über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen, wie sie die GSoA in ihrer Initiative fordert. «Da können wir jetzt keinen Versuchsballon von Avenir Suisse brauchen», findet Büchler.

«Abstruser» Vorschlag

Der St. Galler hat aber auch inhaltliche Einwände: «Wir hätten dann viel zu viele Leute, die zu einer Dienstpflicht verpflichtet wären, könnten ihnen aber gar nicht genug Aufgaben bieten.» Auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sieht bei Armee, Feuerwehr und Zivilschutz keinen Bedarf an mehr Personal. Die Ausländer möchte er zwar in die Pflicht nehmen – aber in Form eines Wehrpflichtersatzes. Einen entsprechenden Vorstoss von Parteikollege Alfred Heer versenkte das Parlament jedoch im Sommer 2011.

FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller wirft Avenir Suisse vor, sie wolle mit ihrem «abstrusen» Vorschlag von der Zuwanderungsdebatte ablenken. Er lässt auch das Argument nicht gelten, die Schweizer hätten durch den Armeedienst einen Nachteil – im Gegenteil: «Sie können sich dort Führungserfahrung und Sozialkompetenz aneignen.»

Konkurrenz für Tieflohnangestellte

Müller ist Präsident des Zivilschutzverbandes. Frauen seien immer willkommen, aber nur auf freiwilliger Basis. «Sie leisten schon viel für die Gesellschaft, sie bringen Kinder zur Welt und sichern damit unsere Altersvorsorge. Da müssen wir sie nicht noch zu einem Dienst an der Allgemeinheit zwingen.» Derselben Meinung ist auch Toni Bortoluzzi. Ausländische Frauen würde er dennoch zur Kasse bitten. «Politik ist halt nicht immer konsequent», meint er lakonisch.

SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann warnt vor den Folgen für den Pflegebereich, wenn dieser künftig eine Grosszahl von dienstleistenden Frauen aufnehmen müsste. «Das unausgebildete Hilfspersonal würde die Angestellten konkurrenzieren – und diese haben jetzt schon tiefe Löhne.»

Bürgerpflichten ohne entsprechende Rechte?

Die Dienstpflicht für Ausländer hält Allemann ebenso für eine Schnapsidee. Es sei fraglich, ob eine Dienstpflicht – also eigentlich Zwangsarbeit – völkerrechtlich erlaubt sei, wenn es nicht um Kriegs- oder Katastrophenfälle geht. Zudem sei es undenkbar, den Ausländern Bürgerpflichten aufzuerlegen, wenn sie keine entsprechenden Rechte hätten – also das Stimm- und Wahlrecht.

«Der Vorschlag von Avenir Suisse zielt deutlich übers Ziel hinaus» resümiert Allemann – und ist sich damit für einmal mit den bürgerlichen Kollegen aus der Sicherheitspolitischen Kommission einig.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fnord am 16.01.2013 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    "Liberaler" Think Thank fordert Zwangs..

    ..arbeit? Und Frauen leisten für die Gesellschaft, indem Sie Kinder kriegen? Konsequenterweise fordere ich Zwangsarb... äh "Pflichtdienst" für alle kinderlosen Frauen! Sie leisten ja sonst nichts vergleichbares für die Gesellschaft. Fairerweise könnte man den Frauen ja bis zum 30. oder 40. Lebensjahr Zeit lassen - wenn Frau sich dann immer noch Kindern verweigert äh... es nicht klappt mit den Kindern, dann ab zum Pflichtdienst. Gute Nacht!

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  • Sandro am 16.01.2013 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Ist doch einfach: Dienstpflicht abschaffen und freiwillig einführen. Ist ja nicht so schwer, oder?

  • Marcel W. am 16.01.2013 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt nie durch

    Sowas kommt eh nie durch, Frauen haben eine sehr starke Lobby die sich für ihre Anliegen einsetzt. Ausserdem kommt dann gleich das Argument der allgemeinen Kinderkrieg-Dienstpflicht, welche anscheinend irgend in einem Gesetzbuch stehen soll, gefunden hab ich den Artikel allerding noch nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Herbert Nuk am 17.01.2013 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Aufgrund...

    der Gleichbehandlung von Frau und Mann ist es ohnehin nur befremdlich, dass die Dienstpflicht von Frauen noch immer nicht Standard ist wie es sich einem funktionierenden demokratischen Rechtsstat gehört. Diese Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände müssen mit rechtsstaatlichen Mittel zwingend unterbunden werden.

  • Calahari am 17.01.2013 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Von wegen Gleichstellung

    Bis heute haperts mit der Lohngleichstellung. Sogenannte "Frauenberufe" sind immer noch unterbezaht, geschweige der Ungerechtigkeit der Gehälter auf oberen Ebenen. Solange das nicht klappt....

  • J. Meyer am 17.01.2013 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    unterschiedliche Gleichstellungen

    Wer Gleichberechtigung fordert, Frauenquoten befürwortet, Gleichstellung erzwingt, kann nicht erwarten, dass es hier um Rosinen geht, sondern muss auch die dafür gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, welche solche Forderungen mit sich führen. Die Frauenbewegung kann keine geschlechterlose Gesellschaft erzwingen u bei heissen Themen sich darauf berufen, man sei ja eben (doch) das schwachere Geschlecht. Männer haben mit diesen Forderungen weniger Probleme, umso mehr aber damit, das trotz dessen, doch wieder Unterschiede gemacht werden, welche Männer am Ende wieder stärker benachteiligen.

  • Tschanco am 16.01.2013 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    keine

    Diese Idee find ich auch in Bezug daraufhin gut, dass jeder Bürger dadurch einmal in seinem Leben Gelegenheit erhielte sich sozial zu engagieren und um somit auch aktiv mit Bereichen des Lebens in Berührung zu kommen, die er nur allzugerne ausblendet, wie Geberichlichkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit usw., von denen jeder einst selbst betroffen sein könnte.

  • Frau am 16.01.2013 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Zivilschuz für alle sehr gute Idee

    Die Dienstpflicht gehört so oder so abgeschafft und sollte freiwillig sein. Doch eine Zivilschutzpflicht für alle ist eine sehr gute Idee.