Unionsbürgerrichtlinie

07. Februar 2019 16:28; Akt: 07.02.2019 16:49 Print

Diese EU-Bürger bekämen neu Sozialhilfe

Der Bundesrat warnt vor einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe in der Schweiz ausbauen.

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Der Bundesrat warnt laut dem «Tages-Anzeiger» davor, dass die EU die Schweiz nach Annahme eines Rahmenabkommens per Schiedsgericht dazu zwingen könnte, die Unionsbürgerrichtlinie der EU zu übernehmen. Diese gibt vor, wie die Mitgliedsstaaten die EU-Bürger behandeln müssen und regelt die Personenfreizügigkeit.

Gemäss dem Bundesrat würde die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie den Anspruch auf Sozialhilfe von EU-Bürgern in der Schweiz verändern. Heute beziehen rund zwei Prozent der hier lebenden EU-Bürger Sozialhilfe. Folgende Gesellschaftsgruppen hätten neu oder verstärkten Anspruch auf Sozialhilfe:

Arbeitslose

Heute haben zugewanderte EU-Bürger, die ihren Job in der Schweiz verlieren, in ihrem ersten Aufenthaltsjahr hierzulande kein Anrecht auf Sozialhilfe. Halten sie sich schon länger in der Schweiz auf und verlieren ihre Stelle, verfällt ihr Anspruch auf Sozialhilfe ein halbes Jahr nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit. Das würde die Unionsbürgerrichtlinie ändern. Neu hätten arbeitslose EU-Bürger bei Jobverlust in ihrem ersten Aufenthaltsjahr während sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Würden sie ihre Stelle später verlieren, hätten sie Anrecht auf unbeschränkte Sozialhilfe.

Nichterwerbstätige (Renter)

Nichterwerbstätige, beispielsweise Rentner, die aus der EU in die Schweiz migrieren, haben derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie würde dies ändern. Demnach hätten Nichterwerbstätige nach drei Monaten Aufenthalt unbeschränkten Anspruch auf Sozialhilfe.

Studenten

EU-Studenten, die für ihr Studium in die Schweiz einreisen, haben heute kein Anrecht auf Sozialhilfe. Können sie sich ihren Aufenthalt hier ohne Sozialhilfeleistungen nicht mehr leisten, müssen sie die Schweiz verlassen. Die Unionsbürgerrichtlinie gibt etwas anderes vor: Studenten könnten nicht mehr von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und wären folglich nicht mehr zur Ausreise gezwungen.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Holzkopf am 07.02.2019 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unionsbürgerrichtlinie

    Und das will die EU aber haben!10 Jahre nach dem Rahmenabkommen ist die Schweiz pleite!Wie der Rest der EU!

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  • WednesdayAddams am 07.02.2019 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Katastrophe!

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  • Hans Ott am 07.02.2019 16:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialwerke am Ende

    Super. Das ist genau das was ich schon lange meinen bekannten sage. Auch die Arbeitslosenkasse müsste zahlen, ebenso die IV. Unser Sozialsystem würde in kurzer Zeit pleite gehen. Das müssen wir uns unbedingt bewusst sein. Wir hätten bald. Der Preis ist enorm hoch. Wollen wir wirklich unsere Sozialwerke aussterben lassen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dybli49 am 07.02.2019 18:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    niemals ja

    Ein klares Nein ist der einige Weg. Sollte die EU Retorsionsmassnahmen ergreifen und uns den Handel erschweren, dann gibt es Massnahmen zu ergreifen. Als Erstes bei Stellenabbau EU Bürger entlassen, 2. Maut und Kontrolle für LKW erhöhen, auch die Vignette auf 240 CHF erhöhen. Dafür für CH Autos die Verkehrssteuer um 150 CHF reduzieren. Sofort alle Zahlungen an die EU stoppen und das Geld bei uns in Soziales und Bildung investieren. Dann viel intensiver in neue Technologien forschen und die Zusammenarbeit mit USA, China, Japan, Russlan, Israel usw. verstärken. Wir wären langfristig die Gewinner

  • Henusode am 07.02.2019 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wer?

    Wer hat einen solch miesen Vertrag "ausgehandelt"? So jemand gehört vor die Tür gesetzt!

  • Die Mutti am 07.02.2019 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU und die Schweiz

    Das Ziel der Schweiz müsste es sein, die volle Personenfeizügikeit mit der EU zu kündigen. Wir bekommen sonst noch mehr Zuwanderung. Es muss ein gutes Freihandelsabkommen genügen. Die Schweiz soll selber entscheiden wer Arbeit kann. Es kann auch möglich werden, einige Industriebereiche nach Afrika abziehen zu lassen.

  • Urs am 07.02.2019 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bisher

    war ich stets ein Freund der Personenfreizügigkeit, aber das hier ist definitiv ein Irrweg. Ein solches Abkommen ruiniert unseren Staat innert kürzester Frist.

  • Rüdisüli am 07.02.2019 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht

    Bitte verschont uns vor der Plünderung unserer Sozialwerke.