Unerwarteter Widerstand

18. April 2019 19:52; Akt: 18.04.2019 20:12 Print

Homosexuelle bekämpfen ausgeweitete Strafnorm

Hass gegen Homosexuelle soll unter Strafe gestellt werden. Nun wehren sich auch Schwule dagegen.

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Wer zu Schwulen- oder Lesben-Hass aufruft oder sie diskriminiert, soll in Zukunft bestraft werden: Im Dezember hat das Parlament die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle beschlossen. Diese kommt vors Volk, weil EDU- und SVP-Kreise erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Doch nun gibt es Widerstand von unerwarteter Seite: Ausgerechnet Schwule sprechen sich gegen die Homo-Strafnorm aus. SVP-Politiker Michael Frauchiger etwa sagt: «Ich habe nicht mein Leben lang für Gleichberechtigung gekämpft, um jetzt Sonderrechte zu erhalten.» Die vom Parlament geplante Gesetzesänderung würde Homosexuelle zwar schützen wollen, aber: «Ich kenne sehr viele Homosexuelle, die einen solchen Schutz nicht brauchen und auch nicht wollen. Genau wie ich: Ich weiss, wie ich mich zu verteidigen habe.» Auch Silvan Amberg, Vorstandsmitglied der Unabhängigkeitspartei (UP), ist ein homosexueller Gegner der Ausweitung der Strafnorm. Via Twitter pflichtet er Frauchiger bei: «Du bist bei weitem nicht der Einzige, der gegen das Gesetz ist. Leider besteht das Referendumskomitee aus so komischen Vögeln, dass sich viele nicht engagieren wollen.» Zu 20 Minuten sagt er: «In der Debatte fehlen mir die Stimmen der LGBT-Community, die sich gegen die Ausweitung aussprechen. Unter Betroffenen könnte man grundlegende politische Argumenten aufführen, ohne mit Homophobie-Vorwürfen konfrontiert zu werden.» Ganz anders sieht das Roman Heggli, Geschäftsleiter des Dachverbands der schwulen und bisexuellen Männer Pink Cross: Verbände wie seiner oder viele weitere Organisationen würden seit Jahren für einen Diskriminierungsschutz kämpfen und damit die grosse Mehrheit der Homosexuellen vertreten: «Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass wir als Community geschützt würden.» «Die psychische Gesundheit homosexueller Personen ist schlechter als jene der Mehrheitsbevölkerung. Zudem belegen Studien, dass sie eine fünffach erhöhte Suizidalität aufweisen.» Solange solche Probleme bestünden, brauchten Betroffene Schutz. «Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen, ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die Homophobie toleriert», so Heggli.

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Wer zu Schwulen- oder Lesben-Hass aufruft oder sie diskriminiert, soll in Zukunft bestraft werden: Im Dezember hat das Parlament die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle beschlossen. Diese kommt vors Volk, weil EDU- und SVP-Kreise erfolgreich das Referendum ergriffen haben.

Doch nun gibt es Widerstand von unerwarteter Seite: Ausgerechnet Schwule sprechen sich gegen die Homo-Strafnorm aus. SVP-Politiker Michael Frauchiger etwa sagt: «Ich habe nicht mein Leben lang für Gleichberechtigung gekämpft, um jetzt Sonderrechte zu erhalten.»

«Ich kann mich selber verteidigen»

«Viele Politiker, die die Strafnorm auf Homosexuelle ausweiten wollen, sind von der allfälligen Diskriminierung gar nicht betroffen», so Frauchiger. Die vom Parlament geplante Gesetzesänderung würde Homosexuelle zwar schützen wollen, aber: «Ich kenne sehr viele Homosexuelle, die einen solchen Schutz nicht brauchen und auch nicht wollen. Genau wie ich: Ich weiss, wie ich mich zu verteidigen habe.»

Der homosexuelle Autor und Philosoph Philipp Tingler hat im SRF-«Club» ebenfalls gegen die Ausweitung argumentiert. Er betonte, dass er Hass ablehne, trotzdem sei es bedenklich und fragwürdig, die Normen so aufzuspalten, dass jede Identität eine eigene Schutznorm erhalte. Tingler plädiert für eine allgemein gehaltene Strafnorm gegen Beleidigungen und Regeln für die gesellschaftliche Debatte.

Auch Silvan Amberg, Vorstandsmitglied der Unabhängigkeitspartei (UP), ist ein homosexueller Gegner der Ausweitung der Strafnorm. Via Twitter pflichtet er Frauchiger bei: «Du bist bei weitem nicht der Einzige, der gegen das Gesetz ist. Leider besteht das Referendumskomitee aus so komischen Vögeln, dass sich viele nicht engagieren wollen.»

«Nein-Stimme der LGBT-Community fehlt»

Zu 20 Minuten sagt er: «In der Debatte fehlen mir die Stimmen der LGBT-Community, die sich gegen die Ausweitung aussprechen. Unter Betroffenen könnte man grundlegende politische Argumenten aufführen, ohne mit Homophobie-Vorwürfen konfrontiert zu werden.» Amberg würde etwa die Gründung eines LGBT-Nein-Komitees begrüssen.

Er warnt vor eine Einschränkung der Meinungsfreiheit: «Meine Partei und ich sind dafür, dass das Schweizer Strafrecht zurückhaltender eingesetzt wird. Unsere Gesellschaft zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass mit anderen Meinungen oder Moralvorstellungen tolerant umgegangen wird. Das ist wichtig, um eine wirkliche Debatte zu führen.» Es gebe zu viele Fälle von Beleidigungen auf Social Media, als dass die Polizei jeden ahnden könnte. Das führe dazu, dass das Gesetz willkürlich eingesetzt würde, ein «Gummiparagraf», wie Amberg es nennt.

«Homophobie bleibt sonst salonfähig»

Laut Roman Heggli, Geschäftsleiter der Schwulenorganisation Pink Cross, sprechen die Gegner nur für eine Minderheit der Homo- und Bisexuellen. Verbände wie seiner oder viele weitere Organisationen würden seit Jahren für einen Diskriminierungsschutz kämpfen und damit die grosse Mehrheit der Homosexuellen vertreten: «Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass wir als Community geschützt würden.» Man könne schlicht nicht leugnen, dass Homo- oder Bisexuelle in der Gesellschaft noch immer mit Problemen zu kämpfen haben, auch wenn Einzelpersonen andere Erfahrungen machten.

«Die psychische Gesundheit homosexueller Personen ist schlechter als jene der Mehrheitsbevölkerung. Zudem belegen Studien, dass sie eine fünffach erhöhte Suizidalität aufweisen.» Solange solche Probleme bestünden, brauchten Betroffene Schutz. «Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen, ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die Homophobie toleriert», so Heggli. Hass und Hetze gegen Homosexuelle unter Strafe zu stellen, wie es die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm vorsehe, verhindere, dass Homophobie in der Gesellschaft salonfähig bleibe.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. Franklin am 18.04.2019 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Bis heute ist noch keine Demokratie an zu viel Meinungsfreiheit untergegangen, nur an zu wenig. Dies dürften sich insbesondere all die FDP-Mitglieder zu Herzen nehmen, die Freiheit predigen aber solche Verbote befürworten.

  • Dumby am 18.04.2019 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal was, immer falsch

    Es gibt Themen und Dinge die egal was man tut, für die einen immer falsch und die anderen immer richtig sind.. Der Mensch scheint ein kompliziertes Wesen zu sein...

  • Denkpause am 18.04.2019 20:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was passiert mit Kulturen ...

    ... bei denen Homosexualität nicht toleriert wird?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Müller Franco am 18.04.2019 21:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierungsgesetz

    Ich finde es gut, wenn Lesben und Homosexuellen die gleichen Rechte zustehen, wie bei den Heterosexuellen. Aber ein spezielles Diskriminierungsgesetz braucht es dafür nicht. Es müsste dann umgekehrt auch so sein. Es sollte ja so oder so jede Diskriminierung verboten sein.

  • Martini am 18.04.2019 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Broccoli

    Mein Sohn, 6J, "HASST Broccoli", -seine Worte. "Mann Junge, das ist ein starkes Wort". - "Geht schon, ich kann's essen". Viele Leute wissen nicht mehr welche Worte zur Zeit was bedeuten. Das gilt für Schreiber, jung wie alt, als auch für Leser, - jung wie alt. Mein Sohn brachte das Wort "Hass" vom KiGa. Für ihn bedeutes es nichts anderes als "ich mag das nicht" oder "ich verstehe das nicht". Für mich bedeutet das Wort etwas ganz anders. Meine Augabe ist es nun seineInterpretation aus dem Kontext zu verstehen und ihm meine Interpatrion meines Verständnis naher zu bringen. Alles nur Misverstä...

  • andy Colette am 18.04.2019 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gay so what !!

    Ich bin auch gay ich hätte nie Probleme wer sich normal verhält bekommt auch keine Respekt ist wichtig!!

  • Sonne am 18.04.2019 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wurzeln

    Ob gesund Krank Niemand kann aus seiner Haut jeder sollte die Menschen Menschen so nehmen wie sie sind . Und auch nicht hinter dem Rücken verurteilen! Wir wissen nicht was die für Wurzel haben. Also seit nett zueinander

  • Trans girl am 18.04.2019 20:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    Es sollte lieber ein Gesetz für den Schutz von Transgender geben. Homosexuelle brauchen keinen Schutz. Ich wurde bei einer Bank entlassen, weil ich Trans war. Wenige Tage nach meinem coming out. So geht es den meisten Transmenschen. Es gibt Firmen die zB keine Transmenschen einstellen wollen und das ist ganz klar gegen diverse Gesetze aber die müssen verschärft werden. Homosexuelle werden kaum Diskriminiert.