Rückführungen

24. Februar 2016 08:18; Akt: 24.02.2016 10:10 Print

Diese Staaten behindern die Ausschaffung

von J. Büchi - Mehrere Länder weigern sich, die Abschiebung ihrer Bürger zu akzeptieren. Die Schweiz will das Problem mit Migrationspartnerschaften lösen.

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Im Januar warteten in der Schweiz mindestens 4700 Ausländer darauf, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. (Bild: Nicolas Y. Aebi)

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Der deutschen Bundesregierung reichts: Vor kurzem hat sie an 17 Staaten Mahnbriefe geschickt. Grund: Die betreffenden Länder weigern sich, abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Wie die «Welt» berichtet, stehen unter anderem Algerien, Marokko, Äthiopien, Nigeria und Tunesien auf der Liste der Staaten, die sich punkto Rückführungen «besonders problematisch» verhalten.

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Soll die Schweiz unkooperativen Staaten die Entwicklungshilfe kürzen?
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Auch die Schweiz kennt solche Schwierigkeiten. Marokko beispielsweise akzeptiert keine Rückführungen mit Sonderflügen. Bis heute besteht kein Rückübernahmeabkommen mit dem Land. Mit Algerien gibt es zwar seit Ende 2007 einen solchen Vertrag, allerdings sind die Diskussionen zur Umsetzung noch im Gang. Auch diese Regierung akzeptiert keine Sonderflüge. Wieder andere Staaten erschweren die Rückführung ihrer Bürger, indem sie beispielsweise erforderliche Identitätspapiere nicht ausstellen. Nach Eritrea und Äthiopien sind überhaupt keine Ausschaffungen, sondern nur freiwillige Ausreisen möglich. Mit Tunesien und Nigeria funktioniere die Zusammenarbeit hingegen «gut», sagt Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration.

Wie viele Personen nicht ausgeschafft werden können, weil ihr Heimatsstaat unkooperativ ist, lässt sich nicht beziffern. Laut Asylstatistik vom Januar warten derzeit aber mindestens 4700 Ausländer darauf, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Die Algerier machen dabei mit 831 Personen die grösste Gruppe aus.

Kooperation dank Ausbildungsprojekten

Ob die Schweiz die betreffenden Staaten ebenfalls schriftlich abgemahnt hat, will Reichlin nicht sagen. Nur so viel: «Die Schweiz steht regelmässig im Austausch mit den Behörden der wichtigsten Herkunftsländer.»

Ein Weg, die Staaten zur Kooperation zu bewegen, sind Migrationspartnerschaften, zu denen auch Rückübernahmeabkommen gehören. Im Gegenzug beteiligt sich die Schweiz etwa an Ausbildungs- und Entwicklungsprojekten, Registrierungssystemen und dem Grenzschutz. Mit Tunesien, Nigeria, Serbien, dem Kosovo und Bosnien-Herzegovina bestehen bereits solche Verträge. «Eine erfolgreiche Migrationspartnerschaft kümmert sich auch um die Ursachen der Migration, beispielsweise um die Verbesserung der beruflichen Aussichten der jungen Leute», so Reichlin.

Kürzung der Entwicklungshilfe?

Der Druck auf die unkooperativen Länder müsse dringend erhöht werden, fordert Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Er gehe schwer davon aus, dass die Verantwortlichen in der Schweiz mehr unternehmen als nur Briefe in die Herkunftsstaaten zu schicken. Büchel, der verschiedentlich im arabischen Raum gearbeitet hat, sagt: «Die Leute dort können wahnsinnig gut handeln – bieten wir ihnen also etwas an.» Eine Migrationspartnerschaft sei für beide Seiten von Vorteil. «Steigt ein Staat aber partout nicht darauf ein, müssen wir halt die Entwicklungshilfegelder kürzen.»

Auch SP-Nationalrat Martin Naef findet die Situation, dass gewisse Länder ihre Bürger einfach nicht zurücknehmen, «unerträglich». Eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit sei jedoch das falsche Rezept. «Den Regierungen ist das egal – wer darunter leidet, ist die Zivilgesellschaft.» Um eine Migrationspartnerschaft anzustreben, bleibe nur der Dialog mit den Herkunftsstaaten. «Auch die EU führt derzeit solche Gespräche – möglicherweise hat sie als grosser Player die besseren Karten als die Schweiz.» Die Botschaften von Marokko und Algerien liessen Anfragen von 20 Minuten unbeantwortet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simba74 am 24.02.2016 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kurzen Prozess

    einfach mal die Hilfgelder stoppen. wenn nötig Importstopp verhängen. solche Länder spüren es sofort wenn es ums Geld geht.

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  • Blödsinn am 24.02.2016 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg von Neutralität zu einem strikten Rechtsstaat

    Ich muss meine Aussage präzisieren. Wir müssen ein Gesetz schaffen das die Verwaltung zwingt, die Hilfsleistungen an renitente Länder nicht zu kürzen sondern z.B. fünf Jahre komplett zu sistieren. Nur so lernen gewisse Porentatenstaaten. Man könnte auch überlegen, ob man generell z.B. Finanzströme in diese Länder blockieren soll...

  • Blödsinn am 24.02.2016 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht auf der Nase rumtanzen

    Alle Hilfen streichen. Mal schauen wie lange es dann noch geht...

Die neusten Leser-Kommentare

  • 666777 am 24.02.2016 13:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stark und richtig verhandeln!

    Gar keine Entwicklungshilfe für Staaten die ihre Landsleute nicht zurücknehmen wäre angebracht, und ein gutes Druckmittel sowieso ! Aber die Schweiz ist so schwach im verhandeln, als Firma wäre sie schon lange Konkurs.

  • Gotthard am 24.02.2016 12:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fachleute

    Was ich nicht ganz verstehe. Uns will man weiss machen, dass da sehr viel Fachleute zu uns kommen. Wieso will dann ein armes Land ihre Fachkräfte nicht zurück nehmen. Das sind doch die Leute die das Land wieder auf Vordermann bringen können

  • Bimbo77 am 24.02.2016 12:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Alle Zahlungen und Spenden an solche Länder müssen sofort gestoppt werden... Grund: Das Geld wird in der Schweiz für die Inhaftierung Gebraucht. Wetten die nehmen plötzlich ihre eigenen Lanzleute gerne wieder zurück!?

    • Sugus-ch am 24.02.2016 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bimbo77

      Tolle Idee, damit werden die Menschen bestraft die im Land bleiben und nicht flüchten, egal dann kommen sie eben auch zu uns.

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  • Welltea am 24.02.2016 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deal or no Deal

    ganz einfach, keine Hilfespenden! Dann gehts sicher wieder in die Heimat zurück.

  • Lexx Luthor am 24.02.2016 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augen auf, Hirn an

    Warum verschließen sich die SVP-DSI-Sympathisanten den Fakten? Was bringt das? EU-Bürger z.B. dürfen gemäss Bilateralen wegen leichten Delikten nicht ausgeschafft werden. Andere werden mit teuren Anwälten vor dem Gericht für Menschenrechte siegen. Wollt' ihr die Widersprüche nicht einsehen?

    • Scaevola am 24.02.2016 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lexx Luthor

      Vollzugsprobleme machen ein Gesetz nicht obsolet. Sonst müssten wir die ganze Asylgesetzgebung sofort einpacken.

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