Politische Baustellen

02. Januar 2019 20:33; Akt: 02.01.2019 20:33 Print

Diese Themen werden die Schweiz 2019 bewegen

von Michelle Medricky - EU-Rahmenabkommen, Vaterschaftsurlaub, AHV-Steuer-Deal: 20 Minuten zeigt, welche Zerreissproben der Schweiz 2019 bevorstehen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im kommenden Herbst finden in der Schweiz Wahlen statt. Daneben steht die Politik im neuen Jahr vor grossen Herausforderungen – namentlich in der Europapolitik. Aber auch in der Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik gilt es einige Klippen zu umschiffen. Die Übersicht.

1. Rahmenabkommen


(Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

2019 ist das Jahr der Entscheidung in der Europapolitik: Seit vier Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen, das der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern soll. Der Bundesrat steckt in einer Sackgasse: Die EU ist nicht bereit, weiter mit der Schweiz über den Rahmenvertrag zu verhandeln. Innenpolitisch hat das Abkommen aber einen schweren Stand – links und rechts stellen sich gegen das Abkommen. Der Entwurf sieht eine Abschwächung der bisher geltenden flankierenden Massnahmen vor. Die Gewerkschaften sehen den Lohnschutz in Gefahr und befürchten, dass Schweizer Löhne sich dem EU-Niveau annähern könnten.

Ein weiterer Zankapfel ist die Streitbeilegung: Gibt es zwischen Bern und Brüssel Streit bei der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht, entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof. Brüssel drängt auf einen Abschluss, der Bundesrat hat eine sechsmonatige Galgenfrist ausbedungen, um das Abkommen im Inland zu diskutieren. Somit ist klar: Der Streit wird uns im laufenden Jahr weiter stark beschäftigen.

2. Vaterschaftsurlaub

In der Sozialpolitik könnte es zu einem Durchbruch beim Vaterschaftsurlaub kommen. Eine Volksinitiative, die einen bezahlten vierwöchigen Vaterschaftsurlaub fordert, ist hängig. Die Politik plant nun eine günstigeren Kompromiss: einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Initiative soll noch 2019 unter Dach und Fach gebracht werden.

3. Waffenrecht


(Bild: Keystone/Urs Flüeler)

In der Sicherheitspolitik steht die Schweizer Schengen-Beteiligung auf dem Spiel: Die EU hat beschlossen, den Zugang zu halbautomatischen Waffen – wie sie zum Beispiel bei den Terroranschlägen von Paris 2015 verwendet wurden – einzuschränken. Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist, muss sie die Waffenrichtlinie bis Ende Mai 2019 umsetzen. Demnach können gewisse halbautomatische Waffen nur noch durch Sportschützen oder Sammler erworben werden. Gegen diese Verschärfung ergriff die Waffenlobby das Referendum. Kommt es zustande, wird der Kampf um Schengen/Dublin zum ersten grossen Test für die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP).

4. Steuer-AHV-Deal

Auch für den Wirtschaftsstandort geht es um die Wurst: Finanzminister Ueli Maurer (SVP) muss einen neuerlichen Scherbenhaufen bei der Steuerreform verhindern, nachdem das Volk die Unternehmenssteuerreform im Februar 2017 bachab geschickt hat. Mit der neuen Vorlage würde die Schweiz die international verpönten Steuerprivilegien für international tätige Konzerne abschaffen und dafür die Steuern für alle Firmen senken. Die Abstimmung dürfte schon im Frühjahr steigen. Die Vorlage ist aber wieder umstritten: Kritiker sprechen von einem «Kuhhandel», weil bei einem Ja auch rund zwei Milliarden Franken in die AHV fliessen sollen. Damit soll die Bevölkerung für die drohenden Steuerausfälle «entschädigt» werden. Der Abstimmungskampf zu dieser Vorlage wird uns dieses Frühjahr begleiten.

5. Armee

Junge Männer wechselten nach der Rekrutenschule zunehmend in den Zivildienst oder entschieden sich gar von Anfang an gegen den Militärdienst. Der Bundesrat befürchtete, dass der Armee die Soldaten ausgehen. Er will darum die Hürden für den Übertritt in den Zivildienst erhöhen – unter anderem sollen Armeeangehörige bei einem Wechsel länger Zivildienst leisten müssen als heute. Der Bundesrat will 2019 die Gesetzesänderung vorantreiben. Zuständig dafür ist ausgerechnet Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), der bis vor kurzem Verteidigungsminister war.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ken-Guru am 03.01.2019 04:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Freunde

    Rahmenabkommen, Schengenraum mit Waffenabkommen, dies wird für die EU, ein Jahr der unerfreulichen Art. Die EU muss lernen, wie man mit den Freunden umgeht und das Freunde, sich nicht alles gefallen lassen.

  • Bärgbur am 03.01.2019 01:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht ,aber....

    bevor sich die Löhne dem EU Niveau anpassen ,müssen Mieten, KK Prämien und alle anderen Kosten ,deutlich sinken , damit man wieder im eigenen Land einkauft und Investiert !

  • Iwan Büchler am 03.01.2019 05:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht lösbar

    Beim RA wird unsere Wirtschaftspolitik, Gesetzgebung eingeengt. Die Steuerreform eine Katastrophe. Eine vernünftige AHV/BVG Strategie(Lebensarbeitszeit, Leistung, Finanzierung) fehlt. Ein Waffenrecht, das trügerisch mehr Sicherheit verspricht. Alles Entscheide, die unter Druck und Drohungen gefällt werden sollen. Wir werden sicher ein bewegtes Jahr haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf Meier am 03.01.2019 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politische Baustellen

    Grösstes Thema: wie gewinnt der BR wieder an Profil, Einigkeit untereinander und Durchsetzungsvermögen !

  • Alles wird gut am 03.01.2019 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vaterschaftsurlaub und Krippe

    Vaterschaftsurlaub wunderbar! Man könnte ja, wenn man(n) wollte, Ferien bezahlt oder unbezahlt nehmen. Aber nein gratis muss es schon sein, damit dann das Kind in der Krippe parkiert werden kann.

  • BSc Informatik am 03.01.2019 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wehrpflicht adieu

    Eine starke Armee ist heutzutage nicht über die Mannstärke definiert - da wär wir in jedem Fall sowieso unterlegen. Wir brauchen eine Luftwaffe für die Sicherung des Luftraums, eine kleine (profesionelle) Armee für den Grenzschutz in Krisenzeiten und (wichtig!) eine starke Cyber-Abwehr. Die Zeiten wo mehr Männer besser waren, sind längst vorbei.

  • Iwan Büchler am 03.01.2019 05:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht lösbar

    Beim RA wird unsere Wirtschaftspolitik, Gesetzgebung eingeengt. Die Steuerreform eine Katastrophe. Eine vernünftige AHV/BVG Strategie(Lebensarbeitszeit, Leistung, Finanzierung) fehlt. Ein Waffenrecht, das trügerisch mehr Sicherheit verspricht. Alles Entscheide, die unter Druck und Drohungen gefällt werden sollen. Wir werden sicher ein bewegtes Jahr haben.

  • Stöff am 03.01.2019 05:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zerreissproben?

    Diese fünf einfachen Themen sind jetzt aber wirklich keine Zerreissproben. Entscheiden und durchsetzen ist das Thema. Nur, bei unseren Wischiwaschi-Politikern ist das halt ein Problem.