Bundesrat

30. Januar 2020 14:17; Akt: 30.01.2020 16:45 Print

Diese Ziele hat Cassis für die Aussenpolitik

Ignazio Cassis stellte am Donnerstag seine Strategie für die Aussenpolitik der nächsten Jahre vor.

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Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Das sind die thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Erstmals hat der Bundesrat neben Schwerpunkten auch Ziele festgelegt.

Die Strategie soll dem Bundesrat und der Verwaltung als Kompass dienen, wie Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien sagte. Sie baue auf Bewährtem auf, trage aber mit neuen Akzenten den Entwicklungen Rechnung, erklärte er.

Zum Bewährten gehören etwa die Guten Diensten. Die Rolle der Schweiz als glaubwürdige, diskrete und zuverlässige Brückenbauerin sei zukunftsträchtig, heisst es im 44-seitigen Dokument. Zum Neuen gehört der Schwerpunkt «Digitalisierung». Der Bundesrat will das internationale Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positionieren.

Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat

Oberstes Ziel beim Schwerpunkt «Frieden und Sicherheit» ist die Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für die Jahre 2023 und 2024. Diese ist seit 2011 angemeldet. Im Juni will der Bundesrat sie formell einreichen, wie Cassis sagte.

Auf die Frage, wie das Parlament eingebunden werde, sagte Cassis, die zuständigen Kommissionen seien mehrmals konsultiert worden und hätten sich für die Kandidatur ausgesprochen. In der Strategie heisst es, die Schweiz könnte als Mitglied einen Beitrag leisten zu einer friedlichen, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und ihre eigenen Interessen besser durchsetzen.

Verhältnis zur EU als Schlüsselfrage

Beim Thema «Wohlstand» stehen die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU im Vordergrund. Auch auf der geografischen Ebene kommt die EU an erster Stelle. Das Verhältnis der Schweiz zu Europa bleibe die Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik, sagte Cassis.

Hier lautet das Ziel: «Die Schweiz konsolidiert durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens (Insta) den EU-Binnenmarktzugang sowie den bilateralen Weg insgesamt und ermöglicht dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen.»

«Man wird vorsichtig»

Auf die Frage, ob ein Abschluss des Abkommens noch in diesem Jahr realistisch sei, sagte Cassis, er sei vorsichtig geworden, sich zeitlich festzulegen. Beim Ziel bleibe es aber. Für den Fall des Ausbleibens einer Einigung sollen Massnahmen entwickelt werden, um unerwünschte Folgen abzufedern, wie es in der Strategie heisst.

Cassis stellte dazu fest: «Wir sind bereits im Plan-B-Modus.» Er verwies auf den Entscheid der EU zur Börse, jenen des Parlaments zur Kohäsionsmilliarde sowie die Medtech-Branche. Diese hat voraussichtlich ab Ende Mai keinen direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr. Die Schweiz prüft laut Cassis nun ihrerseits, Medtech-Produkte nur noch mit höheren bürokratischen Hürden zu liefern. Der Hauptplan müsse aber der Plan A sein, sagte Cassis, also das Abkommen.

Skepsis zu Nahost-Plan

Der Aussenminister wurde auch auf den neuen Nahost-Plan der USA angesprochen. Die Schweiz müsse diesen erst studieren, sagte er. Sie biete auf jeden Fall ihre Guten Dienste an, etwa für Gespräche in Genf. Fest stehe aber, dass ein Vorschlag dann Erfolg erziele, wenn beide Partner am Tisch seien. «Sonst ist er tot.» Die palästinensische Seite hatte empört auf den Plan reagiert.

Eine Nahost-Strategie der Schweiz soll in der zweiten Jahreshälfte vorliegen. Sie soll – wie andere Länderstrategien - auf der nun verabschiedeten, übergeordneten basieren.

Kohärent umsetzen

Damit die Schweiz ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben könne, müsse sie aber nicht nur wissen, was sie mit ihrer Aussenpolitik wolle, heisst es im Schlusswort dieser Strategie. Ebenso wichtig sei die kohärente Umsetzung.

Heute gebe es kaum ein innenpolitisches Themenfeld, das nicht auch eine starke internationale Dimension habe. Die Aussenpolitische Strategie sei deshalb zum ersten Mal interdepartemental erarbeitet worden, sagte Cassis. Sie sei nun breit abgestützt, was wichtig für die Kohärenz sei.

Wert legt der Aussenminister zudem auf die Kommunikation im Inland – nach seinem Motto «Aussenpolitik ist Innenpolitik». Die Aussenpolitische Strategie ist die dritte dieser Art: Der Bundesrat hatte das Aussendepartement (EDA) 2011 beauftragt, alle vier Jahre ein solches Dokument auszuarbeiten.

(fss/sda)