Emotionale Themen

03. Januar 2016 13:21; Akt: 03.01.2016 13:21 Print

Diese neun heissen Eisen packt die Politik 2016 an

von J. Büchi - Nach dem Wahljahr 2015 geht es gleich turbulent weiter: Ausschaffungen, Schwulenrechte und der Service public stehen auf der politischen Agenda.

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Im Februar wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP abgestimmt. Zudem läuft bis im September die Sammelfrist für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der Partei. Bis Mitte Jahr will der Bundesrat einen Bericht zur künftigen Definition des Service public vorlegen. Darin soll thematisiert werden, welche Medieninhalte künftig noch zur Grundversorgung zählen sollen. Für zusätzlichen Druck auf die SRG sorgt die No-Billag-Initiative, die die Empfangsgebühren komplett abschaffen will. Im Februar stimmen wir über die Sanierung des Gotthardstrassentunnels ab. Der Bau einer zweiten Röhre ist umstritten. Abstimmungsreif ist auch die sogenannte Milchkuh-Initiative: Sie verlangt, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugute kommen. Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt. Weil die Vorlage jedoch vorsieht, dass die Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten, hat die SVP das Referendum angekündigt. Weiter ist eine Änderung des Ausländergesetzes hängig, die ein gesamtschweizerisches System zur Integrationsförderung vorsieht. Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Der Bundesrat setzt auf das Konzept der Schutzklausel - ob eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden werden kann, steht aber noch in den Sternen. Mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) steht zudem eine Vorlage in den Startlöchern, die den Volksentscheid rückgängig machen will. Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Geheimdienst künftig auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Linke Politiker und Organisationen haben das Referendum dagegen ergriffen und nach eigenen Angaben bereits genug Unterschriften beisammen. Das Parlament befasst sich dieses Jahr damit, ob Homosexuellen die Adoption von Stiefkindern erlaubt werden soll. Ein Dorn im Auge ist Schwulenorganisationen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP. Sie will die Ehe in der Verfassung explizit als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 gerät ins Stocken. Die Grünen haben die Atomausstiegsinitiative in der Hinterhand, welche eine baldige Abschaltung der AKWs verlangt. Auch die Stromeffizienz-Initiative, die den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 stabilisieren will, ist bereit zur Beratung. 2016 ist Sparen angesagt. Das Bundesbudget soll um über eine Milliarde Franken entlastet werden, fast in allen Politbereichen werden Leistungen gekürzt. Geht es nach den Initianten des Volksbegehrens «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», sollten wir unseren Umgang mit Geld grundsätzlich neu organisieren. Sie schlagen vor, dass jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken erhalten soll - unabhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht.

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Die Schweizer Politiker gönnen sich auch im neuen Jahr keine Verschnaufpause. Kaum ist der Silvester-Kater überstanden, geht der Abstimmungskampf wieder los; denn am 28. Februar wird das Schweizer Stimmvolk bereits wieder an die Urne gerufen. Folgende Themen werden 2016 für Furore sorgen:

1. Ausschaffungen und «fremde Richter»
Die politische Agenda wird wohl auch 2016 wieder massgeblich von der SVP geprägt – zum Leidwesen der anderen Parteien. Im Februar steht die Durchsetzungsinitiative der Partei zur Abstimmung. Zudem läuft bis im September die Sammelfrist für die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Gegner, alle grossen Parteien ausser der SVP selber, sehen in beiden Initiativen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

2. Service-public-Debatte
Bis Mitte Jahr will der Bundesrat einen Bericht zur künftigen Definition des Service public vorlegen. Darin soll thematisiert werden, welche Medieninhalte künftig noch zur Grundversorgung zählen sollen. Sicher ist: Die SRG muss sich warm anziehen. Das zeigte nicht nur die letzte Service-public-Debatte im Parlament. Ende 2015 ist auch die No-Billag-Initiative zustande gekommen, die die Empfangsgebühren komplett abschaffen will.

3. Strassenverkehr
Die erste verkehrspolitische Vorlage kommt im Februar mit der Sanierung des Gotthardstrassentunnels vors Volk. Der Bau einer zweiten Röhre ist umstritten. Abstimmungsreif ist auch die sogenannte Milchkuh-Initiative: Sie verlangt, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugute kommen.

4. Integration von Flüchtlingen
Schnellere Asylverfahren und die Errichtung regionaler Bundeszentren: Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt. Weil die Vorlage jedoch vorsieht, dass die Asylsuchenden im Rahmen der beschleunigten Verfahren eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten, hat die SVP das Referendum angekündigt. Weiter ist eine Änderung des Ausländergesetzes hängig, das die Integrationsförderung gesamtschweizerisch besser koordinieren will.

5. Umsetzung der Zuwanderungsinitiative
Die Zeit drängt: Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Der Bundesrat setzt auf das Konzept der Schutzklausel – wie genau dieses aussehen soll und ob eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden werden kann, steht aber noch in den Sternen. Mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) steht zudem eine Vorlage in den Startlöchern, die den Volksentscheid rückgängig machen will.

6. Kritik an Überwachung
Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Geheimdienst künftig auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Linke Politiker und Organisationen haben das Referendum dagegen ergriffen und nach eigenen Angaben bereits die nötige Anzahl Unterschriften beisammen. Opposition ist auch gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu erwarten, das ebenfalls eine bessere Überwachung verschlüsselter Kommunikation ermöglichen soll.

7. Mehr Rechte für Homosexuelle
Das Parlament befasst sich dieses Jahr damit, ob Homosexuellen die Adoption von Stiefkindern erlaubt werden soll. Auch bei der erleichterten Einbürgerung ausländischer Lebenspartner soll die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden. Ein Dorn im Auge ist Schwulenorganisationen die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», die im Februar zur Abstimmung kommt. Sie will die Ehe in der Verfassung explizit als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren.

8. Atomausstieg und Strom sparen
Im neuen, rechtsbürgerlichen Parlament dürfte die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ins Stocken kommen. Die Grünen haben allerdings die Atomausstiegsinitiative in der Hinterhand, die eine baldige Abschaltung der AKWs verlangt. Auch die Stromeffizienz-Initiative, die den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 stabilisieren will, ist zur Beratung bereit.

9. Das liebe Geld
2016 ist Sparen angesagt. Das Bundesbudget soll um über eine Milliarde Franken entlastet werden, fast in allen Politbereichen werden Leistungen gekürzt. Geht es nach den Initianten des Volksbegehrens «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», sollten wir unseren Umgang mit Geld grundsätzlich neu organisieren. Sie schlagen vor, dass jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken erhalten soll – unabhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht. Auch über diese Initiative können die Stimmbürger noch dieses Jahr befinden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • NB am 03.01.2016 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weg damit

    Im 2016 ist sparen angesagt. Deshalb lasst uns die Billag abschaffen!!

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  • Freiheit am 03.01.2016 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Einen Volksentscheid Rückgängig machen??? Das soll wohl ein Scherz sein? Ich dachte, wir sind eine Demokratie - alle bezahlen, alle haben das Recht mitzubestimmen. Einen Volksentscheid Rückgängig zu machen, wäre dreist, respektlos und anmassend. Ich hoffe mal, Herr und Frau "Schweizer" lassen sich sowas nicht gefallen!

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  • Ushua am 03.01.2016 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krankenkassenprämien...

    Der Preisüberwacher sagt es uns im heutigen Sonntagsblick, er könne nichts machen... Er selbst kassiert 300 mio für sein nutzloses Büro!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • leonino am 04.01.2016 12:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nachteil

    Immer mehr zeigt sich der Nachteil von unserem System mit Initariven. Mit der MEI wurde eine nicht umsetzbare angenommen. Mit dem BGI steht eine weitere vor der Tür bei dessen annahme niemand weiss wohin uns das führen wird. Ich würde gerne die Umsetzung einer Vorlage kennen bevor ich mich dafür oder dagegen aussprechen muss!

    • DenktWeiter2016 am 04.01.2016 14:14 Report Diesen Beitrag melden

      Nachteil vs Nachteil

      Nachteil von Initiativen ist es dann wenn wir keine Initiativen mehr aufsetzen können, wenn das Schweizer Volk mundtot unter den Technokraten von Brüssel leben muss ohne Selbstbestimmung und Verlust von Demokratie wie wir diese kennen. Die Frage ist nun, ob wir das was wir kennen ohne Kampf aufgeben werden. Den Tod der Schweiz. Sind Sie bereit dazu? Ich nicht.

    • Papierlischweizer am 04.01.2016 16:12 Report Diesen Beitrag melden

      Denkt logisch

      Also ich bin durchaus bereit, den Tod der Schweiz aufzugeben.

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  • BWL-er am 04.01.2016 00:00 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz 2016: Realitätsverlust

    Kein Thema beschäftigt sich damit, gegen die wachsende Konkurrenz in Asien dauerhaft für die Zukunft gerüstet zu sein. Dies benötigt mehr Investitionen in Bildung/Forschung und einen offenen Arbeitsmarkt, der jederzeit die Besten der Welt bei uns Arbeitsplätze uns schaffen lassen und nicht in Deutschland oder den USA. Zur Erinnerung: Südkorea baut die besten Schiffe der Welt und die besten Smartphones. In den 80er Jahren musste Nordkorea Krankenschwestern "exportieren", weil es keine international konkurrenzfähige Industrie hatte. Klare Warnung: Die Welt ändert sich binnen 30 Jahre.

    • Ueli am 04.01.2016 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Aber, aber BWLler!

      Wir haben doch aus berufenem Munde immer wieder gehört, das wir wirtschaftlich an der Spitze stehen und das auf Jahre hinaus. Auf Spitzenplätze haben wir doch schon genetisch bedingt ein Dauer-Abo. Wozu also Änderungen, außer durch Abschottung unser wahres Potenzial zu offenbaren?

    • Fredy am 04.01.2016 10:52 Report Diesen Beitrag melden

      Hab ich auch gedacht

      Die wichtigen Gesetze werden anscheinend in Brüssel gemacht. Wenn man obige Liste anschaut hat sich die Schweizer Politik definitiv zur Puppenstube entwickelt.

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  • mafu am 03.01.2016 23:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BGE

    In der Schweiz noch undenkbar, in Finnland kommt das BGE definitiv. Die skandinavischen Länder waren und immer voraus, vielleicht reden wir in 10 anderst.

    • Petra Wyler am 04.01.2016 06:45 Report Diesen Beitrag melden

      In Skandinavien nicht bedingungslos!

      Aber der grösste Unterschied ist immernoch: in Skandinavinen ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos. Genau mit solchen Feinheiten werden Initiativen hoffentlich vom Volk versenkt. Das wäre das Todesurteil für die Schweiz wie wir sie jetzt kennen.

    • Markus R am 04.01.2016 10:48 Report Diesen Beitrag melden

      Begrenzter Verscuhc

      In Finnland soll ein begrenzter Versuch mit dem BGE gemacht werden, also keine definitive Einführung. Wann das aber sein soll, ist noch offen. Man muss auch bedenken, dass in Finnland, Schweden die Steuern massiv hoch sind. Mehr als das Doppelte als bei uns. Irgendwoher müssen sich alle diese Sozial-Goodies ja finanzieren.

    • Danke für die Scherben der Zukunft am 04.01.2016 19:28 Report Diesen Beitrag melden

      Schnauze voll

      Das Todesurteil der Schweiz, wie wir sie heute kennen, das würde ich gerne unterschreiben, den die Schweiz von heute gefällt mir gar nicht. Die Menge an Gesetzen und Verordnungen ist in Ordnung, sie betreffen nur oft die falschen Bereiche. Zudem sagt die Steuerhöhe nicht viel darüber aus, wie das ganze aufgeschlüsselt wird. Schweden hat zb eine steuerfinanzierte Einheitskrankenkasse. wenn man die kk in der Schweiz zur steuer rechnen würde, würde man sehen, dass vorallem die geringverdiener massiv abgezockt werden.

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  • Patricia am 03.01.2016 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid rückgängig machen?

    Aha ok, dann will ich dass man noch diverse andere Volksentscheide rückgängig macht. Wenn jetzt mit Trötzele politisiert wird wenn einem einen Entscheid nicht passt, dann kann ich das auch. Ich fange sofort an....

    • Werni am 03.01.2016 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patricia Warum nicht?

      Wenn die nötigen Unterschriften fristgerecht zusammenkommen. Viel Glück beim Politisieren.

    • ian am 03.01.2016 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patricia

      In diesem Fall würde ja der Volksentscheid durch einen Volksentscheid rückgängig gemacht. Also alles 100% demokratisch.

    • Nico Meier am 03.01.2016 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patricia

      Keine Angst die RASA Initiative wird sicher angelehnt werden!

    • M.Gerber am 04.01.2016 09:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ian

      So kann man auch Politisieren bis zu jüngsten Tag! Ziellos Politik ist ja in !

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  • Berner Platte am 03.01.2016 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst kommt die Umsetzung!

    Zuerst muss ein Volksentscheid umgesetzt werden. Erst dann kann er via Volksentscheid rückgängig gemacht werden. Und nicht vorher. Punto.

    • Integrationswilliger am 03.01.2016 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Berner Platte

      Ist das jetzt ein Verfassungsartikel, den ich noch nicht kenne? Ist schon schwer, aller Schweizer Demokratieregeln zu kennen. Aber ich bemühe mich.

    • Bärner am 04.01.2016 10:51 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt nicht

      Nein, muss er nicht. Du interpretierst unsere Gesetze recht persönlich.

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