Offene Parkbussen

23. April 2017 20:29; Akt: 23.04.2017 20:29 Print

Diplomaten-Status kostet Kantone Millionen

Nur ein Bruchteil der Personen mit diplomatischer Immunität zahlt bei Verkehrsvergehen die Bussen. Wegen ihres Sonderstatus ist es schwierig, sie zu belangen.

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Diplomaten werden gebüsst wie alle anderen auch zahlen aber nicht immer. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Für ausländische Diplomaten in der Schweiz ist es einfach, sich vor dem Bezahlen von Parkbussen zu drücken. Denn auf wessen Nummernschild ein CD («Corps Diplomatique») steht, bekommt zwar wie jeder andere einen Strafzettel, ignoriert diesen aber meist. Die diplomatische Immunität schützt den Verkehrssünder davor, dass die Polizei das Geld eintreibt.

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Wie sollte mit den Parkbussen-Prellern umgegangen werden?
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Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, entgingen so dem Kanton Bern zwischen 2010 und 2016 rund 1,3 Millionen Franken an Parkbussen. Lediglich 200'000 Franken seien bezahlt worden. Der Kanton Genf sei seit 2014 gar um über 2,7 Millionen Franken geprellt worden.

Komplizierte Bürokratie

Werde die Busse vom Diplomaten nicht bezahlt, müsse die Polizei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hinzuziehen. Dieses würde wiederum einen Einzahlungsschein an die jeweilige Botschaft schicken. Bezahle diese ebenfalls nicht, stünden dem EDA Druckmittel zur Verfügung. Sie reichten von einem Appell an den Respekt vor den Regeln bis zum Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität.

Letztere könne aber nur vom Gastland in die Wege geleitet werden. Wegen der damit verbundenen Konsequenzen greife die Schweiz nur bei sehr schweren Delikten oder im Wiederholungsfall auf diese Möglichkeit zurück, wie eine EDA-Sprecherin der Zeitung sagt. Der Erfolg lässt aber zu wünschen übrig: Trotz steigender Tendenz seien im vergangenen Jahr im Kanton Bern nur knapp ein Viertel, im Kanton Genf nur etwas mehr als ein Fünftel der Bussen von Diplomaten beglichen worden.

Der Kanton moniert

«Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons dürfte nur schwer verständlich sein, dass einzelne Mitbürger die Bussen umgehen können», sagt Berner Finanzplaner Lukas Röthenmund zur «Sonntagszeitung».

(las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno am 23.04.2017 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Eindruck

    Ob ausländische oder Schweizer Diplomaten, eins haben sie für mich gemeinsam. Sie machen alle einen schlechten Eindruck auf mich. Sie sind im Grunde das Beispiel dafür, wie sich der Mensch verhält wenn es keine Gesetze gäbe. Egoistisch und gierig. Es ist ihnen egal auf kosten anderer zu leben.

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  • Martha Rubiano am 23.04.2017 21:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nein

    Freche Leute. ALLE müssen bezahlen egal Nationalität, Status, gewicht usw.

  • Tinu am 24.04.2017 04:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht gar nicht!

    Ja da kommt man nach einem Auslandaufenthalt über Genf zurück in die Schweiz... Nachdem man sich kurz an den wieder recht chaotischen Verkehr gewöhnt hat, kommt mir auf dem Pannenstreifen rückwärts so ein schwarzer Audi mit Diplomatenschildern entgegen... Mal auf Dauer Horn gestellt, dieser lässt sich aber nicht beirren und fährt rückwärts weiter, dann über die Einfahrt auf den Rastplatz... Unsere Strassengesetze sollten für alle gelten und Bussen konsequent eingefordert werden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • -Lucky Trucker- am 26.04.2017 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage :

    Warum wurde überhaupt eine diplomatische immunität eingeführt ?

  • Kurde am 24.04.2017 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu weich

    Wir sind einfach zu weich hier. Würde man knallhart durchgreifen, da würde jeder Diplomat 2 mal nachdenken bevor er auf solch blöde Ideen kommt.

  • Matti am 24.04.2017 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was denn?

    Jeder der Parkbussen verhängt, sieht doch klar und deutlich, das es sich um Diplomatenfahrzeuge handelt. Wenn nicht einfach noch mal zur Schulung, vielleicht wird ja dem Einen oder Anderen dort beigebracht, das man solche Fahrzeuge gar nicht erst aufschreibt. Aufwand und Nutzen stehen da nicht um Verhältnis, wenn ein Diplomat tun und lassen kann was er für richtig hält und schon gar nuchts durchgesetzt bzw. bezahlt wird.

  • Nb am 24.04.2017 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Und ich dachte wir sind vor dem gesetz alle gleich.

  • Ohne Diplomatenstatus am 24.04.2017 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frech

    Unser Land, unsere Regeln und daran halten sich auch die Diplomaten! Wie war das mit "vor dem Gesetz sind wir alle gleich?"