Schutz durch Immunität

22. April 2018 07:55; Akt: 22.04.2018 15:15 Print

Diplomaten zahlen Millionen an Bussen nicht

Die grosse Mehrheit der Diplomaten macht keine Anstalten, ihre Verkehrsbussen zu begleichen. Den Kantonen entgehen Millionen.

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Das CD auf dem Nummernschild steht für Corps Diplomatique – und ist sowas wie die Lizenz zum Rasen oder Falschparkieren. Denn Diplomaten geniessen Immunität und sie können sich deshalb ums Bussenzahlen drücken.

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Sollte die Immunität bei Verkehrsbussen ausgesetzt werden?

Der «SonntagsZeitung» liegt nun eine Auswertung vor, die aufzeigt, wie viele Bussen die Diplomaten und Beamten internationaler Organisationen nicht bezahlen. Der Kanton Bern blieb zwischen 2014 und 2017 auf 603'700 Franken sitzen. Noch viel mehr ist es in Genf: Dort wurden von Bussen im Umfang von 4 Millionen Franken gerade mal 629'000 Franken beglichen.

Die Diplomaten werden zwar trotz Immunität gebüsst, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstossen. Hier macht die Polizei keinen Unterschied. Wenn die Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten die Bussen aber nicht bezahlen, muss die Polizei das Aussendepartement oder die Schweizer Mission in Genf einschalten.

EDA hat wenig Erfolg

Das EDA schickt dann einen Einzahlungsschein an die jeweilige Botschaft. Bezahlt diese ebenfalls nicht, stehen mehrere Druckmittel zur Verfügung. Sie reichen von einem Appell an den Respekt vor den Regeln bis zum Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität. Angewendet werden sie nur zurückhaltend, der Erfolg ist entsprechend gering.


Laut dem Bericht hat sich die Zahlungbereitschaft der Diplomaten zwischen 2010 und 2017 immerhin etwas verbessert – allerdings auf tiefem Niveau.

(hal)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bud am 22.04.2018 08:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht gar nicht mehr ....

    diese leute sind uns schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ! Wer nicht zahlt bei Rechtsvergehen muss ausgewiesen werden!

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  • solexli am 22.04.2018 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Mensch nicht gleich Mensch

    Ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Diplomaten eigentlich für Ihre Landsleute ein Vorbild sein sollten, Straftaten begehen können und nicht gesetzlich verfolgt werden können. Dieser Status ist so veraltet, dass er endlich mal aufgehoben werden sollte.

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  • Ehren Sache am 22.04.2018 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diplomatenstatus

    Die Zeiten, wo der Diplomatenstatus noch eine Ehrensache war, scheint definitiv vorbei zu sein...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ärger am 23.04.2018 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und was noch?

    Und was schmuggeln diese Herren noch alles über die Grenzen? Kann ich nicht nachvollziehen, dass die das nicht zahlen müssen Immunität wofür? Wenn so einer dein Wagen schrottet, darfst dein Schaden noch selber bezahlen, weil er Immunität geniesst. Gehört nicht zum Rechtssystem, sich nicht an die Regeln halten zu müssen.

  • Roli am 23.04.2018 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent abschleppen!

    Auch wenn sie dann die Busse und die Gebühren nicht bezahlen, den Aufwand ihr Auto abzuholen haben sie trotzdem. Aber ein Abschleppunternehmen das ein paar Km entfernt ist, nicht gleich um die Ecke.

  • Dr. Bru No am 23.04.2018 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zahlen gar nichts wenn es sein muss

    Diplomaten zahlen auch keine Handy-Arzt- und so weiter nicht! Wird nach der Betreibung ein Fortsetzungsbegehren auf Pfändung gestellt: Antwort Amt: Diplomat, kann nicht gepfändet werden....

  • Nevi am 23.04.2018 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Gar keine Bussen verteilen an CD. Dann hat man auch nichts zum einholen man auch keine Millionen Verlust.

  • Baselbieter am 23.04.2018 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen

    Ja das ist nichts neues, irgendwo müssen die Diplomaten Sparen, mit Ihren teuren Lebensstilen!