«Nicht an Leib und Leben bedroht»

18. November 2019 12:15; Akt: 18.11.2019 12:15 Print

Diskriminiert das SVP- Wahlvideo die Eritreer?

Die SVP Zürich bezeichnete eritreische Asylbewerber in einem Video als «Scheinasylanten» und «Kriminelle». Die rechtliche Lage ist dabei nicht so klar.

Ein umstrittenes Wahlvideo der Zürcher SVP ist in den Fokus der Zürcher Staatsanwaltschaft geraten. Sie hat Ermittlungen eingeleitet. (Quelle: SVP des Kantons Zürich)
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Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschäftigt sich zurzeit mit einem Wahlvideo der Zürcher SVP und prüft laut «NZZ am Sonntag», ob es gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst. Im SVP-Video heisst es: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit: Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gewalt, Sozialmissbrauch, Kriminalität.» Es folgen zahlreiche Schlagzeilen über Straftaten von Eritreern in der Schweiz. «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht», behauptet die Volkspartei im Video weiter, deshalb seien sie «Scheinasylanten».

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Strafanzeige

Anzeige erstattet hatte Mitte Oktober der Eritreische Medienbund Schweiz. Es gebe keine Daten über eine besondere Kriminalität von Eritreern, so der Medienbund.

Die Zeitungsartikel im Video würden Einzelfälle behandeln und seien nicht repräsentativ für ganze Völkergruppen: «Einzelfälle an eine Ethnie zu binden, hat einen Namen: Rassismus.» Zudem seien falsche Zahlen zur Anzahl eritreischer Sozialhilfebezüger verwendet worden.

Antirassismus-Strafnorm schützt keine Nationalitäten

Für Anwalt Martin Steiger ist es offen, ob es sich im aktuellen Fall um einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm handelt. «Man kann durchaus zur Ansicht gelangen, dass das Video rassistisch sei, aber das heisst nicht, dass es zu einer Verurteilung kommen muss.» Rechtlich sei der Fall nicht eindeutig.

Denn in der Schweiz sei die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert, so Steiger. Allerdings habe diese Grenzen, zum Beispiel durch die Antirassismus-Strafnorm. «Diese Grenze wird von Fall zu Fall ausgehandelt.» So fällt beispielsweise die Verleumdung von Nationalitäten nicht ausdrücklich unter das Gesetz, wohl aber die von Ethnien.

Parallelen zu «Messerstecher»-Plakat

Steiger sieht den Fall vor dem Hintergrund einer früheren Anzeige gegen SVP-Mitglieder wegen eines Plakats aus dem Jahre 2011, mit dem die Partei für die Masseneinwanderungsinitiative warb. Darauf prangte der Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Erst im Kleingedruckten wurde ersichtlich, dass sich das Plakat auf einen spezifischen Einzelfall bezieht.

Das Bundesgericht sei im Jahr 2017 zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Schlagzeile um eine unzulässige Herabsetzung der Ethnie der Kosovaren handle und dadurch ein feindseliges Klima geschaffen werde.

Chancen einer Verurteilung

Der jetzige Fall sei dem damaligen ähnlich, so Steiger. «Allerdings wurden für das aktuelle Video viele Schlagzeilen zu einzelnen Fällen gesammelt und es wird mit Statistiken argumentiert.» Damit sei ein herabsetzendes Pauschalurteil weniger offensichtlich. Und das Urteil zu den Messerstecher-Plakaten sei damals sehr knapp ausgefallen. Trotzdem besteht laut Steiger die Möglichkeit einer Verurteilung.

Im Fall der Schäfchenplakate der SVP kam es im Jahr 2007 ebenfalls zu einer Anzeige. Allerdings wurde das Strafverfahren eingestellt, da die im Plakat aufgegriffene Gruppe der «Ausländer» nicht vom Antirassismus-Gesetz erfasst würde.

«Video ist klar nicht diskriminierend»

Zur juristischen Einschätzung des Falls und seinem möglichen Ausgang will sich Patrick Walder, Präsident der SVP Zürich, nicht äussern. «Ich bin nicht der Fachmann für Juristisches. Aus unserer Sicht ist das Video klar nicht rassendiskriminierend, sonst hätten wir es nicht gemacht.»

Sie würden darin mehrere Fälle und Fakten präsentieren, die eine «faktenbasierte Entwicklung» darstellten. Dass Youtube das Video als Hassrede gewertet und demzufolge gesperrt hatte, stellt für Walder deshalb eine willkürliche Zensur dar, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärte.

(ihr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stifu am 18.11.2019 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ude...?

    Das Video zeigt ja nur Fakten auf!! Wo liegt das Problem?? Klares NEIN, diese Video ist nicht diskriminierend!!

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  • sc am 18.11.2019 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unverständlich

    Augen verschliessen vor der Wahrheit, seit wann ist das Rassismus?

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  • Mono Ono am 18.11.2019 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Tjo, wie man sich bettet,...

    Wo sind denn die Eritreischen Mütter und Kinder? Also ich für meinen Teil sehe immer nur Männer dieser Herkunft auf unseren Strassen... und wenn Freundinnen wegen solcher Männer ihren Arbeitsweg ändern müssen, Pfefferspays einpacken und manche sich nicht mehr alleine auf dem Heimweg trauen, dann ist das kein Thema, das die Medien aufgebauscht haben, sondern dann ist es eines, das die Gesellschaft betrifft. Wer so einem Treiben zusieht und sie sogar noch zu uns einlädt, ist Mitschuld an jedem Verbrechen, das von dieser Bevölkerungsgruppe begangen wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cpt. Commonsense am 19.11.2019 10:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unchristliche werte

    würde die svp soviel effort in integration stecken wie in fremdenfeindlichkeiten, wäre die situation tragbar. was wurde aus liebe deinen nächsten?

  • Hugo Imbach am 19.11.2019 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt einen Eritreische Medienbund CH?

    Was genau machen die? Anleitungen für Landsleute, wie man ohne zu arbeiten zu lebenslanger Unterstützung auf Staatskosten kommt? Wie man die Verwandten problemlos nachzügelt? Wie man sich ungestraft mit Nebenverdiensten ein teures Handy, Alkohol, Zigaretten und anderes verdient? Oder ist das alles nur reine Einbildung von Steuern und Krankenkasse zahlenden, 5 Tage in der Woche arbeitenden Schweizern?

  • Lenin, Stalin und Konsorten am 19.11.2019 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Apparatschitschki Bolschewitschki

    das was hier abläuft ist behördliche Demagogie. Dass man die Asylgründe einer überproportional vertretenen Ethnie in Frage stellt wäre eigentlich eine Aufgabe der Asylbehörden. Es hätte andere Ethnien die bessere Gründe hätten. Wieso man dies als Rassismus abtut ist klägliche Inkompetenz und Sektiererei.

  • Bruno am 19.11.2019 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt den Geldfluss and die Regierung

    Leider ist es korrekt. Während dem Asylverfahren reisen diese Leute nach Italien, bestellen die Eritreischen Pass um nicht im Schweizer Asylwesen aufzufliegen. Generell geht jeder zurück in die Ferien. Nach der Rückkehr kommt die Lange Hand der Regierung und verlangt "Schweigegeld" ansonsten verlieren Sie das Asyl. Indirekt unterstützt das schweizerische Asylwesen die Regierung in Asmara und ihr handeln. Kein Wunder will die Regierung diese Einnahmen nicht abschalten.

  • Cagi am 19.11.2019 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaja, die Medien wieder

    Man sucht immer Gründe ein Problem zu erschaffen, damit man was zu schreiben hat. Die heutige Medienwelt ist "Sensations-Sexuell", wenn man dies so ausdrücken darf. Gesteuert, zensiert und einseitig. Ich verabscheue jeden Extremismus, egal ob links oder rechts. Ebenfalls verabscheue ich Medien welche kein Hauch mehr an Objektivität aufweisen sondern nur noch einseitig berichten! Egal zu welchem Thema!!