Fraktionssitzungen

01. März 2011 20:40; Akt: 01.03.2011 21:01 Print

Dringliche Nordafrika-Debatte gefordert

Die politischen Umwälzungen im arabischen Raum standen im Mittelpunkt der Fraktionssitzungen. Sowohl SVP als auch FDP, SP und Grüne wollen eine dringliche Debatte in der laufenden Session.

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Sämtliche Parteien in der Schweiz wollen das Thema Flüchtlinge in der jetzigen Session behandeln. (Bild: Keystone)

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Das Thema Nordafrika wird in dringlichen Interpellationen aufgegriffen. Für die Fraktionen der SVP und der FDP stehen dabei die möglichen Migrationswellen in Richtung Europa im Vordergrund. «Unser Land muss sich wappnen», schreibt die FDP-Fraktion. Wie auch die SP und die Grünen ist sie der Ansicht, dass aber zunächst Hilfe vor Ort geleistet werden muss.

An zweiter Stelle sei auf der Einhaltung des Dubliner Abkommens zu beharren, schreibt die FDP-Fraktion weiter. Die Asylstrukturen der Schweiz müssten erst anschliessend zum Tragen kommen.

«Illegale Grenzübertritte verhindern»

In ähnlichem Sinne äussert sich die SVP-Fraktion. Es gehe darum, illegale Grenzübertritte zu verhindern und die eigenen Grenzen zu sichern. Personen, die keine Aussicht auf Asyl hätten, seien erst gar nicht auf die Kantone zu verteilen.

Die SP-Fraktion begrüsst den «Triumph des Freiheitswillens über autoritäre und korrupte Staatsstrukturen». Die Schweiz sei nun aufgerufen, ihre Aussen- und vor allem ihre Aussenwirtschaftspolitik gegenüber autoritären Regimes zu ändern.

Sowohl die SP als auch die Grünen thematisieren ferner den Umgang mit Potentatengeldern und ein Waffenausfuhrverbot in Länder mit autokratischen Regimes.

(sda)