13. April 2005 15:01; Akt: 13.04.2005 15:04 Print

Dringlichkeits- Fonds für Verkehrsprojekte

Kampf dem Stau «dopo avanti»: Der Bundesrat will die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und bei den Nationalstrassen über einen Fonds lösen.

Fehler gesehen?

Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, um die vor allem in den Agglomerationen brennenden Verkehrsprobleme zu lösen. Für die baureife Vorhaben stellt er einen Dringlichkeitsfonds zur Diskussion, als langfristiges Instrument einen Infrastrukturfonds.

Am 8. Februar 2004 verwarfen Volk und Stände den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative der Automobilverbände. Dies vor allem wegen der 2. Gotthard-Röhre, die das Parlament nachgeschoben hatte. Damit blieben die Verkehrsprobleme - insbesondere die Überlastung der Agglomerationen und die Staus auf den Autobahnen - bestehen.

Nun hat der Bundesrat bis Mitte Juli ein neues zweiteiliges Konzept in Konsultation geschickt. Eine Verfassungsänderung ist nicht mehr nötig, weil der Neue Finanzausgleich (NFA) den Einsatz von Strassengeldern für den privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehr erlaubt. Die Botschaft ist für kommenden Herbst geplant.

Start mit Dringlichkeitsfonds

Als Übergangslösung stellt der Bundesrat mit einer ersten Gesetzesvorlage einen auf vier bis fünf Jahre befristeten Dringlichkeitsfonds von 2,2 Milliarden Franken zur Diskussion. Alimentiert wird dieser aus den zurückgestellten 3,7 Milliarden zweckgebundener Strassengeldern, die von den Automobilisten aufgebracht wurden.

Aus dem Dringlichkeitsfonds würden aus heutiger Sicht bereits ab 2007 mit gut 1,94Milliarden Infrastrukturprojekte des Agglomerationsverkehrs mitfinanziert. Mit 235 Millionen soll der Fonds zudem dort einspringen, wo die Sparpakete die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verzögern würden.

In Frage kommen laut Bundesrat nur baureife Projekte. Das Parlament wird diese im Gesetz aufführen. Eine entsprechende Liste wurde in die Vernehmlassung geschickt. Sie enthält 17 Schienen- und Strassenprojekte in Agglomerationen mit Beiträgen von 1,94 Milliarden. Dazu kommen 16 Nationalstrassenabschnitte, die mit 235 Millionen unterstützt werden.

20 Milliarden für 20 Jahre

Spätestens 2011 soll der Dringlichkeitsfonds durch einen auf 20 Jahre angelegten Infrastrukturfonds mit rund 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Geäufnet wird dieser Fonds aus den verbleibenden Mitteln des Dringlichkeitsfonds und einem Teil der zweckgebundenen Strasseneinnahmen (Mineralölsteuer und Vignette).

6 Milliarden sind für Agglomerationsprogramme vorgesehen. Der Bund wird Investitionen des öffentlichen wie des privaten Verkehrs unterstützen. Zum Zuge kommen dürften vorab der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr (Velos und Fussgänger).

Mit 9 Milliarden will der Bundesrat das 1960 beschlossene Nationalstrassennetz fertigstellen. Die restlichen 5 Milliarden sollen in die Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen investiert werden. Über die definitive Aufteilung der Mittel des Infrastrukturfonds wird im übrigen das Parlament entscheiden.

Für Berg- und Randregionen

Am Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative war auch Kritik wegen der ungenügenden Berücksichtigung der Rand- und Berggebiete laut geworden. Ihr will der Bundesrat nicht nur beim Härtefallfonds, sondern auch mit einer Verschiebung der Mittel ausserhalb der neuen Fonds Rechnung tragen. Dies geht zwar zulasten anderer Kantone, doch erhalten diese mehr Geld für den Agglomerationsverkehr.

Die Berg- und Randregionen sollen insbesondere mehr Mittel zur Substanz- und Werterhaltung ihrer Hauptstrassen erhalten. Dazu muss der Schlüssel für die Verteilung der Globalbeiträge von jährlich knapp 200 Millionen gemäss NFA so geändert werden, dass die Topographie stärker gewichtet wird als die Verkehrsstärke.

(sda)