Bürgerrecht

10. September 2015 09:47; Akt: 10.09.2015 10:31 Print

Dritte Generation soll schneller Pass erhalten

Der Ständerat will, dass sich Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in der Schweiz leichter einbürgern lassen können.

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Diskussionsthema Einbürgerung: Der Ständerat will Ausländern der dritten Generation das Verfahren erleichtern. (Archiv) (Bild: Keystone)

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Die kleine Kammer in Bern hat sich heute mit der Einbürgerung befasst und sich im Grundsatz für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Die Frage im Ständerat war aber äusserst umstritten: Bei 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung lag der Entscheid in den Händen von Ratspräsident Claude Hêche (SP/JU). Dieser sprach sich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Über die Details wird der Rat erst später befinden. Die Vorlage geht nun zurück an die vorberatende Kommission, die dem Rat beantragt hatte, nicht darauf einzutreten.

Die Befürworter der erleichterten Einbürgerung argumentierten, es gehe um Menschen, die perfekt integriert seien. Sie seien in der Schweiz geboren, arbeiteten hier, bezahlten Steuern, leiteten Vereine. Das gab auch Justizministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken.

Grossmutter in der Schweiz geboren

Die Gegner machten geltend, bei näherer Betrachtung habe sich gezeigt, dass schwierig zu definieren wäre, wer überhaupt von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnte. Der bürokratische Aufwand wäre riesig, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Vor allem aber befürchten die Gegner, die neue Verfassungsbestimmung könnte den Weg für die automatische Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz bereiten.

Nach dem Willen des Nationalrates wäre die Geburt in der Schweiz eine Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung. Zudem müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein oder ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Auch ein Elternteil müsste hier geboren worden sein oder vor dem zwölften Altersjahr eine Aufenthaltsbewilligung erworben haben.

Nur der Bund ist zuständig

Ein Automatismus ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten und die Integrationskriterien erfüllen müssen. Die Verfassungsbestimmung würde eine spätere Änderung aber ermöglichen.

Anders als für die normalen Einbürgerungsverfahren ist für die erleichterte Einbürgerung der Bund allein zuständig. Gemäss Bundesverfassung regelt er den Erwerb des Bürgerrechts jedoch nur bei Abstammung, Heirat und Adoption. Neu würde in der Bundesverfassung verankert, dass der Bund auch den Erwerb des Bürgerrechts durch Geburt regelt und Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert.

Das Volk hat das letzte Wort

Um einen späteren Automatismus zu verhindern, hatte sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates zunächst dafür ausgesprochen, das Kriterium «Geburt in der Schweiz» nicht in der Verfassung zu verankern. Sie arbeitete einen anderen Vorschlag aus, der am Ende aber in der Kommission keine Mehrheit fand.

Im Nationalrat stellte sich nur die SVP gegen die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Die Vorlage ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra.

Stimmen die Räte den Änderungen am Ende zu, hat das Stimmvolk das letzte Wort. In der Vergangenheit gab es wiederholt Bestrebungen, eine schweizweit einheitliche Regelung einzuführen. 2004 lehnte das Volk eine Vorlage ab, die erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation vorsah. Die aktuelle Vorlage würde weniger weit gehen.

(fal/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 10.09.2015 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    erleichterte Einbürgerung?

    In der 3. Generation sollte es jedem einfach fallen, sich hier einzubürgern. Diese Leute sollten die Sprache beherrschen und die Gesetze kennen usw.. Von daher sollte es ihnen automatisch leichter fallen oder etwa nicht?

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  • Dr. Helvetos am 10.09.2015 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie...?

    bei 21:21 wäre zu erwarten, dass der Ständerat der Empfehlung der vorberatenden Kommision (die sich eingearbeitet und dazu was überlegt hat) folgen würde und nicht der persönlichen Meinung einer einzelnen Person, nur weil sie gerade Ratspräsident ist. Hêche hat nicht verstanden, was es bedeutet, gesamtschweizerisch politisch zu handeln und zu entscheiden.

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  • Hugo Müller am 10.09.2015 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Wofür das Ganze? Ich habe eine ordentliche Einbürgerung durchgemacht. Das ist ja echt keine Sache. Wieso muss man das noch vereinfachen? Wenn jemand will, dann kann er ja jetzt auch ohne Probleme und die anderen wollen vermutlich nicht. Automatische Einbürgerung und dann noch mit der Idee der SVP, dass man nicht mehr Doppelbürger sein darf, ist ja dann ein Zwangsübernahme von fremden Staatsbürgern...

Die neusten Leser-Kommentare

  • David Carter am 10.09.2015 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo schweiz!

    Bravo Schweiz! Ich hoffe, dass sich die 3. Generation nicht mehr peinliche Fragen wie "Fühlt ihr euch wohl in der schweiz" stellen muss! Die schweiz ist ein multikulturelles Land und das wird auch immer so bleiben

  • Zwängeli am 10.09.2015 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt heute schon Möglichkeiten

    Anscheinend ging in der Zwischenzeit vergessen, dass man sich auch einbürgern lassen kann.

  • Michael am 10.09.2015 12:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegen überfremdung

    Ich sehe das als Massnahme GEGEN die überfremdung! Denn in 3. generation fühlt man sich doch schon mehr oder weniger als schweizer, wenn man die Einbürgerung dann immer noch so kompliziert macht ist das nur der Integration abträglich!

  • eingebürgert am 10.09.2015 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verweichlicht wässrige gesetze

    hallo.... musste die normale prozedur von 2 jahren durchlaufen trotz 42 jahre in schweiz und in gleicher stadt sowie schulen und lehrabschluss

  • Susanne am 10.09.2015 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Wenn die Grosseltern mittels Familiennachzug mit hierher geholt werden und die Eltern bereits Kinder haben, wäre die 3. Generation bereits erfüllt. Aber Stattgefunden hat weder Integration noch sprachliche oder kulturelle Anpassung.