Ernährungssouveränität

21. August 2018 19:39; Akt: 21.08.2018 21:04 Print

Droht bei einem Ja Krach mit dem Ausland?

Am 23. September stimmen wir über die Initiative «Für Ernährungssouveränität» ab. Wir zeigen, worum es geht.

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Was verlangt die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»?
Das Volksbegehren stammt aus dem Umfeld der Bauerngewerkschaft Uniterre. Die Initianten kritisieren das Hofsterben und die verstärkte Marktöffnung der letzten Jahrzehnte: Sie wollen die Politik stattdessen auf eine lokale, kleinbäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft ausrichten. Der Bund soll sich für «gerechte» Produzentenpreise einsetzen und für bessere Löhne in der Landwirtschaft sorgen. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft müsste der Bund Zölle auf landwirtschaftliche Produkte erheben. Dabei sollen die sozialen und ökologischen Schweizer Standards auch für importierte Produkte gelten. Erfüllen sie die Normen nicht, kann die Schweiz die Einfuhr verbieten.

Umfrage
Wären Sie bereit, für landwirtschaftliche Produkte mehr zu zahlen?

Wer ist für und wer gegen die Initiative?
Bundesrat und Parlament stellen sich gegen die Initiative. Eine Allianz aus SVP-, FDP-, CVP- und BDP-Vertretern bekämpft die Vorlage. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt die Vorlage ab. Der Schweizerische Bauernverband hat Stimmfreigabe, SP und Grüne die Ja-Parole beschlossen.

Welches sind die besten Argumente der Befürworter?
In den letzten 30 Jahren sind laut den Initianten 35’000 Bauernhöfe und 100’000 Arbeitsplätze verschwunden. Die Bauern sollen gerechter entlöhnt werden, damit der Beruf für weitere Generationen attraktiv bleibe. Bauern bräuchten in den Verhandlungen mit Verarbeitern und Verteilern wieder mehr Macht, da sie heute den Kürzeren ziehen. Eine nachhaltige Landwirtschaft bedinge, dass sich die Schweiz mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln versorge. Indem Produktions- und Qualitätsbestimmungen auch für importierte Produkte gelten, trage die Initiative zu einem gerechten Welthandel bei.

Welches sind die besten Argumente der Gegner?
Bei einem Ja drohe eine «Sowjetisierung» der Landwirtschaft, warnen Gegner wie FDP-Nationalrätin Isabelle Moret. Die radikalen Forderungen würden den Bund und die Lebensmittelbranche dazu zwingen, einen bürokratischen Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen. Die Schweizer Landwirtschaft werde wieder abgeschottet und die Agrarpolitik der letzten Jahre über den Haufen geworfen. Die Vorlage bevormunde die Konsumenten, führe zu weniger Angebotsvielfalt und wegen höherer Zölle zu steigenden Lebensmittelpreisen. Damit würden mehr Schweizer jenseits der Grenze einkaufen.

Führt die Initiative zu Streit mit dem Ausland?
Aus Sicht der Gegner würden der Schweiz Handelsstreitigkeiten drohen. Die Forderung der Initianten, dass der Bund gewisse Importprodukte verbieten könne, die den Schweizer Qualitäts- und Produktionsnormen widersprechen, verstosse gegen internationale Abkommen, erklärt Economiesuisse. Das WTO-Recht etwa basiert auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung: Gemäss dem Freihandelsabkommen Gatt im Rahmen der WTO darf der Import eines Produkts nicht wegen der Produktionsweise verboten werden. Die Schweiz könne sich diesen Bruch mit ihren internationalen Verpflichtungen nicht leisten, da sie auf Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen sei.

Dagegen heisst es beim Initiativkomitee, man wolle «keineswegs die Grenzen schliessen». Die Schweiz solle sich aber das Recht bewahren, die Grenzen als Instrument für die Regulierung des Welthandels auf der Basis von fairen, sozialen und ökologischen Standards einzusetzen. Bilateral oder multilateral unterzeichnete Verträge dürften das Recht auf eigene Qualitätsbestimmungen in der Schweiz nicht untergraben.

(anp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R. Graf am 21.08.2018 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wie ist es mit Futter und Geräten?

    Die Bevölkerung zwingen, einheimische Produkte zu kaufen und selber frisch fröhlich billige Landi-Ware 'Made in China' einkaufen?

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  • Peter Räber am 21.08.2018 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kommt gut

    Warum soll es da Krach geben. Es fahren halt noch mehr Schweizer ins EU Ausland zum Einkaufen.

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  • M.B. am 21.08.2018 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiative von mir abgelehnt

    Und bei einem JA wäre der Preisaufschlag wieder wunderbar gerechtfertigt. Nur noch Reiche können sich dann Lebensmittel aus der Schweiz leisten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 22.08.2018 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn im Quadrat

    Glaube nicht daran dass ein normal denkender Wähler diesem Begehren zustimmt.

  • Böhnli am 22.08.2018 15:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fritz

    Hoffentlich gibts mal so richtig weitreichenden krach mit dem ausland wegen unserer völlig irren und wirklichkeitsfremden landwirtschaftspolitik!

  • Schwarzmaler am 22.08.2018 15:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist einfach so

    Die Geiz ist Geil Mentalität und der Egoismus scheinen grenzenlos geworden zu sein. Hauptsache man kann 1 kg Bananen für 1.- kaufen. Ob die Umwelt und die heimische Wirtschaft kaputt geht, egal. Hauptsache alle ausländischen Grosskonzerne können noch die horrenden Mieten in unseren Einkaufspassagen zahlen, der Gewinn geht an uns vorbei, der wird im Ausland versteuert. Und alle fahren mit ihren fetten BMWs nach DE zum Einkaufen, denn wir zahlen eh zuviel für Lebensmittel. Nachdem 10000 kleine Läden geschlossen haben, kommt man jetzt erst auf die Idee, dass ausländische Onlineshops Mwst zahlen

  • Karli am 22.08.2018 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei zum ..igsten 

    FDP Frau hat Angst, dass die VERFEHLTE Agrarpolitik der letzten Jahre für nichts gewesen sein könnte, wenn die Initiative angenommen werden würde. Sie soll doch ehrlich sein und sagen,Die Geister die wir riefen, werden wir nicht mehr los. Jetzt wird von den Gegnern gross, wieder einmal mehr, auf Angst gemacht. Höhere Preise, Probleme mit dem Ausland, Versorgungsengpässe etc. So auch der Lieblingsbundesrat der Nation, SchneiderAmman, kontert mit Ängsten, fern jeglicher sachlicher Argumente. Machen wir doch eine Initiative für einen GesamtBundesrat mit Rückgrat,Erfolg garantiert

  • Marco Pesce am 22.08.2018 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Svp Grenze?

    Lustig hier ist die SVP für die Öffnung der Grenzen...:-)

    • Salomon am 22.08.2018 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco Pesce

      Und die SP befürwortet das Brechen von internationalen Verträgen.

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