Ständerats-Entscheid

31. Mai 2018 11:01; Akt: 31.05.2018 11:11 Print

Gefährder müssen keine Fussfesseln tragen

Der Ständerat lehnt eine Motion ab, die potentielle Terroristen einer permanenten Überwachung unterzogen hätte. Der Bund plant schärfere Gesetze.

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Potentielle Terroristen sollen permanent elektronisch überwacht werden, um Anschläge zu verhindern. Das forderte SVP-Nationalrat Bruno Walliser. Nachdem der Nationalrat seine Motion angenommen hatte, verwarf der Ständerat nun das Anliegen. Damit wird die Forderung nicht umgesetzt.

Walliser forderte den Bundesrat auf, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Personen, die «die innere Sicherheit gefährden respektive bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten oder terroristisches Gedankengut verbreiten und die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Gefährder bekannt sind», sollten demnach permanent elektronisch überwacht werden. Das könnte etwa über Fussfesseln geschehen.

«Es muss präventiv mehr gemacht werden»

Im Ausland seien schon etliche Anschläge durch polizeibekannte Personen verübt worden, die aber wegen fehlender Mittel nicht hätten überwacht werden können. Man müsse auch in der Schweiz von der Existenz sogenannter «Gefährder» ausgehen, die Anschläge verüben wollten, argumentierte Walliser.

Die Argumente von SVP-Ständerat Peter Föhn, der im Ständerat mit diesen Argumenten für die Annahme der Motion warb, verfingen aber nicht. «Es muss präventiv mehr gemacht werden. Man muss diese Leute von Anschlägen abhalten», sagte Föhn.

«Wir müssen mehr Informationen haben»

Auch FDP-Ständerat Damian Müller hatte sich für die Annahme der Motion ausgesprochen. «Wir müssen mehr Informationen darüber haben, wo sich die Risikopersonen aufhalten. Wir müssen wissen, wo und mit welchen Personen sie sich treffen.» Einen totalen Überwachungsstaat wolle er nicht. Es zeige sich aber immer mehr, dass der Föderalismus im Bereich des Terrorismus und Cyberkriminalität an seine Grenzen komme.

Eine Mehrheit des Rats sah das anders. Die Motion wurde mit 30 zu 10 Stimmen abgelehnt. Es brauche eine Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und der Sicherheit, sagte CVP-Ständerat Beat Rieder. Fussfesseln würden mit der Motion alleine aufgrund einer Prognose verordnet. Kommissionssprecher Josef Dittli wies darauf hin, dass eine geplante Gesetzesverschärfung bereits die Möglichkeiten zur Überwachung mittels Fussfesseln vorsehe. Dem Anliegen werde damit bereits Rechnung getragen. Die Kommission hatte sich gegen die Motion ausgesprochen und war damit dem Bundesrat gefolgt.

Bundesrat plant schärferes Gesetz

Bundesrat Guy Parmelin sagte im Rat: «Die Regierung unterschätzt die Gefahr des Terrorismus auf keinen Fall.» Die Frage sei aber, welche Instrumente auf welcher Ebene am effektivsten seien. Der Föderalismus sei kein Hindernis: Im zentralistischen Frankreich etwa sei die Situation schlechter als hierzulande.

Laut dem Bundesrat zählt der NDB zurzeit 90 Risikopersonen. Die meisten davon befänden sich bereits in einem Verfahren der Strafverfolgungsbehörden. Gegen die übrigen verfüge der NDB dank des neuen Nachrichtendienstgesetzes, das am 1. September 2017 in Kraft trat, bereits über einige Mittel zur Beobachtung.

Griffigere Massnahmen seien in Prüfung. Zudem wolle der Bundesrat die Möglichkeiten des Bundesamts für Polizei stärken. Die Landesregierung plant unabhängig von der Motion eine Gesetzesrevision, mit der die Bewegungsfreiheit von Personen, die Terroranschläge ausüben könnten, präventiv eingeschränkt werden könnte.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R. Müller am 31.05.2018 11:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logisch

    Hat jemand etwas anderes erwartet. Alles was von der SVP kommt, wird aus Prinzip nicht angenommen. Tolle Regierung haben wir.

    einklappen einklappen
  • SmallBrother am 31.05.2018 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Big Brother

    Ach so, aber IV-Rentner ständig überwachen ist möglich

    einklappen einklappen
  • Kalbermatten / Erich am 31.05.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Potent. Terrorist vs. CH Tradition?

    Wie muss man die schweizer Politik verstehen? Fussfesseln bei potentiellen Terroristen als Prävention NEIN. Dafür werden ungefährliche schweizer Sturmgewehre (Tradition) aus Terrorismusgründen verboten/restriktiert. Und wenn etwas schlimmes passiert, was man verhindern hätte können, will niemand mehr die Verantwortung für gefällte Entscheide tragen! Unglaublich!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daisydream am 31.05.2018 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haben Opfer keine Rechte

    War ja klar, dass es abgelehnt wird, weils von der SVP kommt. Wenn dann was passiert und so ein Gefährder involviert ist, schieben sie sich wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Warum nicht endlich mal Opferschutz betreiben. Ist das Recht auf Freiheit mehr wert als das recht auf unversehrtes Leben?

  • Scrubs am 31.05.2018 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Täterschutz

    Wir haben ja komische Gesetze, die sich selber in den Po beissen. Ich cheggs langsam echt nöd.

  • Kalbermatten / Erich am 31.05.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Potent. Terrorist vs. CH Tradition?

    Wie muss man die schweizer Politik verstehen? Fussfesseln bei potentiellen Terroristen als Prävention NEIN. Dafür werden ungefährliche schweizer Sturmgewehre (Tradition) aus Terrorismusgründen verboten/restriktiert. Und wenn etwas schlimmes passiert, was man verhindern hätte können, will niemand mehr die Verantwortung für gefällte Entscheide tragen! Unglaublich!

  • Andrea Balsiger am 31.05.2018 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fudi'lismus pur

    Wer glaubt, dass man mit Fussfesseln Terror verhindern kann, glaubt wohl auch, dass ein Regenschirm gegen einen Tsunami hilft!

    • Second Truth am 31.05.2018 20:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Andrea Balsiger

      Aber keine Fussfessel verhindert Terror?

    einklappen einklappen
  • holderer am 31.05.2018 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Juristen-Filz

    Nur noch mehr Juristen in den Parlamenten und es sind nur noch solche Ergebnisse zu erwarten.Täterschutz bringt für viele Geld.Ein Jurist sollte sich eigentlich entscheiden müssen,Politik oder Privat-Mandat aber nicht beides.Es gibt ein schönes Wort"Befangenheit".So kommen die Entscheide der letzten Jahre auch rüber.