Finanzkrise 2009

15. Mai 2012 16:11; Akt: 15.05.2012 17:12 Print

Durchzogene Bilanz zu Konjunkturpaket

Die Eidgenossenschaft zieht zu den in Folge der Finanzkrise beschlossenen Konjunkturpaketen eine durchzogene Bilanz. Fragezeichen setzen die Experten des Bundes vor allem bei der zeitgerechten Umsetzung der Massnahmen.

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Der wirtschaftliche Einbruch, den die durch den Konkurs der US- Investmentbank Lehman Brothers ausgelöste Finanzmarktkrise zur Folge hatte, war hart: Weltweit brach die Konjunktur weg. Der Schweiz bescherte die Finanzmarktkrise vier Quartale Rezession.

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) fiel zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 um 1,9 Prozent, so stark wie nie mehr seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren. Die Arbeitslosigkeit schnellte von 2,5 auf 4,2 Prozent hoch.

400 Millionen blieben ungenutzt

Die Eidgenossenschaft reagierte und beschloss zwischen Dezember 2008 und September 2009 drei Konjunkturpakete im Gesamtwert von 2,1 Milliarden Franken. Wie die Auswertung dieser Massnahmen nun zeigt, wurden davon bis Ende 2011 nur 1,7 Milliarden tatsächlich ausgegeben oder verpflichtet.

Investiert werden sollte das Geld vor allem in Bauprojekte, in die Unterstützung von Stellenlosen und in die zur Stützung der Kaufkraft auf das Jahr 2010 vorgezogene Rückzahlung der CO2-Abgabe.

Im Rezessionsjahr 2009 wurden über die drei Pakete lediglich Impulse von knapp 0,9 Milliarden Franken ausgelöst, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Evaluationsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hervorgeht. Das entspricht 0,17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Verzögerungen bei Bauprojekten

Laut Emmanuel Sangra, Leiter der EFK-Evaluation, zeigt dies, dass von den damals gemachten Vorgaben, wonach die Massnahmen zielgerichtet, rechtzeitig und nur vorübergehend wirken müssten, nicht alle eingehalten wurden.

Dass die Gelder nicht grösstenteils im Rezessionsjahr eingesetzt werden konnten, führt er auf Einsprachen und langwierige Bewilligungsverfahren bei Bauprojekten zurück. Es habe zu wenig gute Projekte gegeben, die auch bereit zur Realisierung gewesen seien.

Ein Fragezeichen setzt er zudem, ob diese Teile der Kojunkturpakete genügend zielgerichtet gewesen seien. Die Bauwirtschaft sei, anders als die exportorientierten Branchen, von der Krise nicht betroffen gewesen. Als Fazit hielt Sangra fest, dass der Bund nur wenige Investitionsmöglichkeiten hat, die sich als Konjunkturstützungsmassnahme eigenen.

Ungenutzte Gelder für Stellenlose

Weder als zielgerichtet noch als zeitgerecht beurteilt die EFK die im Rahmen des dritten Pakets beschlossenen Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgänger oder zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt.

Die dafür vorgesehenen Mittel wurden bei weitem nicht ausgeschöpft, da sich die Konjunktur ab dem Sommer 2009 rasch wieder erholte und die Arbeitslosigkeit nicht wie befürchtet über 5 Prozent stieg. Aus diesem Grund mussten auch die 150 Millionen Franken nicht angetastet werden, die für befristete Anstellungen budgetiert wurden.

Die Konjunkturpakete des Bundes waren nicht die einzigen Massnahmen, die gegen die sich abzeichnende Krise getroffen wurden. Auch die Kantone und Gemeinden wurden aktiv und beschlossen Mehrausgaben von 3,4 und Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Franken.

Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) führten diese Massnahmen zusammen mit jenen des Bundes unter dem Strich zu einem Wachstumsimpuls von etwa 0,6 Prozent des BIP.

Als wirkungslos wollte SECO-Chefökonom Eric Scheidegger die Programme nicht bezeichnet wissen. Er glaube, dass deren psychologische Wirkung sehr wichtig gewesen sei, sagte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Schweiz aus einer viel besseren wirtschaftlichen Ausgangslage in die Krise geraten sei als die meisten anderen Länder.

Automatische Stabilisatoren entscheidend

Entscheidend positiv wirkten sich laut Scheidegger in der Schweiz auch die sogenannt automatischen Stabilisatoren aus. In erster Linie geht es dabei um die Arbeitslosenversicherung, dank der die Kaufkraft von Menschen erhalten werden konnte, die wegen der Rezession ihren Job verloren. Ebenfalls automatisch gestützt wurde die Wirtschaft durch die Kurzarbeitsentschädigungen.

Eine stützende Wirkung sprechen die Experten auch der Schuldenbremse zu. Da das Parlament bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf den Höchstbetrag der Ausgaben erhöhen könne, müsse nicht wegen der Krise sofort die Sparbremse gezogen werden, sagten sie.

Die Autoren der Evaluation räumten gleichzeitig ein, dass die Schweiz auch von ausländischen Konjunkturprogrammen profitiert habe.

Angesichts der durchzogenen Bilanz bei der Wirkung zieht der Bund auch den Schluss, dass ein schrittweises Vorgehen bei den Beschlüssen zu den Konjunkturpaketen richtig war.

(sda)