«Avenir Suisse»

15. Juli 2010 10:25; Akt: 15.07.2010 18:05 Print

EU-Beitritt – aber mit Schweizer Franken

Die Denkfabrik «Avenir Suisse» sieht in einem Beitritt der Schweiz zur EU eine grosse Chance für das Land. Der Franken soll aber nicht durch den Euro ersetzt werden.

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Der EU-Beitritt der Schweiz bleibt ein wichtiges Thema. Geht es um nationale Selbstbestimmung und Gestaltungsspielräume, sollte die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) überdenken und auch einen EU-Beitritt prüfen. Dies schlägt der liberale Think Tank Avenir Suisse anhand einer Publikation vor.

Die Schweiz müsse ihre Souveränität gegenüber Europa behaupten, sagte Katja Gentinetta, stellvertretende Direktorin von Avenir Suisse und Mitherausgeberin des Buches, am Donnerstag in Bern vor den Medien. Angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und im Euro- Raum sei zu erwarten, dass die EU die Integration vorantreibe.

Über Alternativen im Klaren sein

Sollte es dazu kommen, dass die Schweiz ihre Anliegen über die bilateralen Verträge nicht einbringen kann, «muss sie sich über Alternativen im Klaren sein», wie Gentinetta sagte. Isolation sei kein Weg.

Ein Weg wäre für Avenir Suisse die «Neuauflage des EWR» - der Beitritt wurde 1992 an der Urne verworfen. Damit könnte die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes übernehmen, aber ihre geldpolitische Autonomie behalten und weiterhin weltweit Freihandelsverträge abschliessen.

Eine zweite Option - wenn politische Mitsprache stärker gewichtet würde - wäre die Prüfung eines EU-Beitritts unter Beibehaltung des Frankens. So könne die Schweiz in Währungsfragen autonom bleiben.

Economiesuisse für Bilaterale

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dagegen will auf dem bilateralen Weg bleiben. Damit gebe es mehr Möglichkeiten für eine eigenständige Wirtschaftspolitik, sagte Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander auf Anfrage. «Beim EWR oder der EU müssten wir alles Recht übernehmen, was unsere Souveränität einschränken würde.»

Eine Mitsprache der Schweiz als EU-Mitglied würde nicht bedeuten, dass sie ihre Interessen durchbringen könne. Dass Avenir Suisse allein vom Szenario «Vertiefung der EU» ausgehe, sei unhaltbar, kritisierte Atteslander. Derzeit könne niemand sagen, in welche Richtung sich die EU entwickle.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) forderte den Think Tank auf, «dringend mehr EU-Realität zu tanken» statt den EU-Beitritt schönzureden, wie Geschäftsführer Hans Fehr schrieb. Die SVP will ebenfalls Gegensteuer geben und fordert eine Klärung der EU-Frage, «allenfalls über einen Volksentscheid».

Ein Schweizer Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EU liegt seit 1992 in Brüssel. Zurücknehmen will es der Bundesrat nicht, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im November 2009 im Parlament bekräftigt hatte. Es sei eingefroren und wirkungslos. Ein Rückzug wäre ein äusserst negatives Signal an die EU.

Der Bundesrat wird einen Bericht zur Evaluation verschiedener europapolitischer Optionen nach der Sommerpause behandeln, wie beim Integrationsbüro zu erfahren war.

Globale Allianz

Unabhängig von der Europapolitik sähe Avenir Suisse die Schweiz gerne in einer globalen Allianz «handelsoffener» kleiner und mittelgrosser Staaten. Diese Länder könnten sich gemeinsam für Welthandel, funktionierende Institutionen und die Durchsetzung von Regeln stark machen.

Die Avenir-Suisse-Publikation liefert Analysen zu den Spielräumen der Schweiz im Aussenhandel, in der Geld- und Steuerpolitik, der Energie- und Ressourcenpolitik und der Rechtsprechung.

Die Stiftung Avenir Suisse wurde 1999 von Schweizer Unternehmen gegründet. Sie will marktwirtschaftlichen Lösungen zum Durchbruch verhelfen und hat zahlreiche Publikationen veröffentlicht.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M.D. am 15.07.2010 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wir behalten die Demokratie

    Wie oft muss die Bevölkerung sich eigentlich noch gegen den EU-Beitritt ausprechen? Wir wollen die demokratie behalten, also gehen wir auch nicht in die EU!

  • Vollblut-Schweizer am 15.07.2010 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wir lassen uns die EU nicht aufträngen

    Die Denkfabrik Avenir Suisse ist mit ihren Argumenten auf dem Holzweg - die Schweiz kann auch ohne Globale - Allianz auskommen / existieren. Der Bundesrat braucht sich auch keine Mühe für einen Bericht nach den Sommerferien zu machen - weil das Schweizer-Volk keine EU-Diskussionen wünscht - also überflüssig ist.

  • Gauthier Irgendw am 16.07.2010 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Ungewisser Verdacht

    Mit Verlaub je länger das bedenkliche EU Gezänke dauert beschäftigt mich inzwischen ein ungewisser Verdacht immer mehr, dass eine auserlesene Schicht der Schweizer -Intelligenz schon zu intelligent ist um aus der breiten Volksmeinung deren Volkswillen auch folgerichtige Schlüsse ziehen zu können. Habe von dieser Seite her eigentlich immer mehr erwartet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • nixda am 22.07.2010 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    EU, nein Danke

    Bringt die Abstimmung bald möglichst vors Volk, das Volk wird dann schon zeigen wass es vom EU Beitritt hält. NICHTS. Ich werde dann auf jedenfall ein dickes NEIN schreiben. Wärum führt man nicht ein Gesetz ein, dass ein gesunder Menschenverstand obligatoorisch sein muss um in die Politik und Regierung zu kommen? Studiert und gescheit sind zwei verschiedene paar Schuhe.

  • W. Lehmann am 22.07.2010 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    EU Nachteile fuer Herrn Gold

    «EU beitritt da habe ich noch nie einen Meinung gehört von: Gold am: 15.07.2010 18:27» 18 % Mehrwertsteuer, 12-15 % Hypothekarzinsen (1/3 der Schweizer Haeuslebauer gehen pleite) Bruessel's Buerokratie bestimmt - die Laender koennen noch nicken. keine Mitbestimmung des Volkes mehr usw (keine direkte Demokratie mehr). Bruessel bestimmt das Recht und die Wirschaft (zB Bananenkruemmungen). Keine Mitbestimmung des Volkes beim Aussenhandel und der Aussenpolitik usw usw. Eine gigantische, zentralistische Buerokratie mit vielen Schlupfloechern für Betrueger regiert.

  • WESI am 21.07.2010 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Beitritt

    Wenn es schon Kommentarverfasser aus einem EU-Land gibt,welche wegen der EU in die Schweiz kamen, sollten die Politiker wenigstens auf z.B. K.L. hören, wenn sie schon nicht auf das CH-Volk hören wollen.K.L.schreibt aus Erfahrung; ein besserer Ratgeber gibt es nicht!

  • Ted am 21.07.2010 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wer zahlt die Denker??

    die stur und sicher am Volk vorbeidenken? Woher wissen die, was gut für die dummen / uns sein soll? Sprechen die schweizerdeutsch? Tät mich nicht wundern, wenn das Euro-turbos wären. So schlau wie der Bundesrat sind sie vielleicht schon...

  • Rechts + Links am 20.07.2010 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bank-Daten-Klau + EU - Recht übernehmen

    wie passt das zusammen ? Unsere Schweizer-Regierung ist einfach nich Verhadlungsfähig - man führt uns ungewolt Schritt für Schritt in die EU -Diktatur / ins Verderben. Volksabstimmung und nicht Verhandlungen sind gefragt.