Übernahme der EU-Bürgerrichtlinie

13. März 2019 10:32; Akt: 13.03.2019 10:32 Print

Dürften Totschläger in der Schweiz bleiben?

Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter würde bei einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie die Ausschaffung krimineller EU-Bürger erschwert. Was das heissen könnte, zeigt ein Fall aus England.

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Die Unionsbürgerrichtlinie ist einer der umstrittensten Punkte im institutionellen Rahmenabkommen mit der EU – gerade weil sie nicht erwähnt wird. Brüssel könnte von der Schweiz eine Übernahme verlangen. Die Richtlinie würde etwa EU-Bürgern, die ihre Stelle nach einem Jahr verlieren, ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Schweiz inklusive Anspruch auf Sozialhilfe bringen. Die Richtlinie würde zudem kriminelle EU-Bürger vor einer Ausschaffung schützen.

Das hat diese Woche Justizministerin Karin Keller-Sutter bestätigt. Zu einer entsprechenden Frage von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte sie am Montag im Parlament: «Für Unionsbürger, die über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen beziehungsweise länger als zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, kämen bei einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie die restriktiver ausgestalteten Voraussetzungen für eine Ausweisung zur Anwendung.»


Keller-Sutter über die Ausschaffung von Unionsbürgern.

Totschläger darf bleiben

Konkret verlangt die Unionsbürgerrichtlinie, dass Unionsbürger ab zehn Jahren Aufenthalt nur aus «zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit» ausgewiesen werden dürfen. Laut einem internen Dokument des Staatssekretariats für Migration steht die Bestimmung im Widerspruch zum Ausschaffungsartikel in der Verfassung. Sozialhilfemissbrauch etwa könnte kaum mehr als Ausweisungsgrund geltend gemacht werden. Zudem könnte nach drei Jahren eine Überprüfung des Aufenthaltsverbots verlangt werden.

Wie weit dieser Ausschaffungsschutz geht, zeigt ein Fall aus England: Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr im Fall eines Italieners, der nach 15 Jahren wegen Totschlags zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei.

«Damit könnte man keinen EU-Bürger mehr ausschaffen»

Obwohl schon heute das Personenfreizügigkeitsabkommen EU-Bürger bis zu einem gewissen Grad vor der Ausweisung schützt, wurden 2017 gegen rund 280 Unionsbürger Landesverweise ausgesprochen. Rund 25 davon hatten eine Niederlassungsbewilligung oder ein Daueraufenthaltsrecht. Grösstenteils handelt es sich aber um Kriminaltouristen oder Personen, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten hatten – darunter sehr viele Rumänen. Für SVP-Fraktionschef Aeschi ist klar: «Ziel der EU ist, dass alle EU-Bürger gleichgestellt sind. Müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, könnte sie keinen EU-Bürger mehr ausschaffen – ausser vielleicht einen Terroristen.»

Aeschi sagt, die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nach einem Ja zum Rahmenvertrag übernehmen müsste, sei gross: «Entscheiden müsste der Europäische Gerichtshof, der eine Harmonisierung des EU-Rechts anstrebt.» Klar sei, dass die Richtlinie in Widerspruch zur Bundesverfassung stehe.

Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist das «Wahlkampfgetöse». Er spricht sich ohnehin für eine Übernahme der Richtlinie aus, da sie EU-Bürgern, die hierzulande arbeiteten, mehr soziale Sicherheit bringe. «Ob mit oder ohne Rahmenabkommen wird die Schweiz mit der EU über eine Übernahme der Richtlinie diskutieren müssen.» Die Rechtsfolgen einer Übernahme seien unklar: «Ob die Schweiz die jetzige Ausschaffungspraxis ändern müsste, hängt von den Verhandlungen ab.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 13.03.2019 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was hat nun Vorrang, EU oder CH Recht?

    darf ich raten? EU Recht. Wozu haben wir eigentlich eine Verfassung wenn sie sowieso ausgehebelt wird.

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  • GuWe am 13.03.2019 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir sind die Schweiz

    was soll das Ganze. Wir sind ein souveränes Land und sollen es bleiben. Die EU bringt uns Bürger nur Nachteile. Wir sind die Schweiz und wehren uns gegen den Verlust unserer Verfassunsrechte.

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  • onlione am 13.03.2019 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    für mich ganz klar. KEINE Übernahme dieser EU Unionsbürgerrichtlinien.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • arno am 14.03.2019 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Knechtschaft

    Alle weiteren Diskussionen sind sinnlos und kosten nur viel Geld, das Rahmenabkommen hat sowieso keine Chance bei einer Abstimmung. Niemand will sich in die Knechtschaft der EU begeben.

  • Prof Moralus am 14.03.2019 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    seid willkommen bei uns

    hei ist das toll, wenn wir Köpfiabschneider bei uns beherbergen dürfen. Dann hat uns der Juncker gern, und dann sind wir moralisch auf Top Level. Merkt euch das. Vor allem bei der Kindererziehung, so sieht die geile neue EU Welt aus.

  • Roland am 14.03.2019 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Ja behalten wir die Mörder , hoffentlich trifft es diese Anwälte ; für was haben wir abgestimmt : alles für die Katz

  • Daniela K. am 14.03.2019 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mal ehrlich...

    Politiker sind doch nur Marionetten von höheren Mächten. Wer da auf eine gute Entscheidung wartet, der wartet ewig. Und ehrlich, wenn noch die letzten Schweizer drohen, dass sie auswandern, wenn gewisse Entscheide fallen, dann weiss ich nicht, wie es in dem Land noch weiter gehen soll. Es ist schon sehr bedrohlich für uns, wenn man bedenkt, wie viele Zuwanderer, Asylanten etc... aus muslimischen Ländern sich hier breit machen. Schon mal darüber nachgedacht?? Ich auf jeden Fall habe keine Lust, irgendwann mit einem Kopftuch oder noch schlimmerem auf den Schweizer Strassen rumzulaufen.

  • ;) am 14.03.2019 12:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korrigiert mich

    Falls ich mich täusche, aber haben unsere Politiker nicht einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt? Und steht da irgendwo drin, dass man das Hoheitsrecht an private, kommerzielle Institutionen übergeben muss/soll/darf? I dont think so... Die Polizei genau so.. haben die einen Eid abgelegt, dem Wohle des Volkes zu dienen, oder dem Wohle der Politiker und Wirtschaft?