Verteilschlüssel

11. September 2015 10:48; Akt: 11.09.2015 11:41 Print

EU-Flüchtlingsquote – Schweiz könnte profitieren

von J. Büchi - Die SVP kritisiert die EU-Pläne, der Schweiz nach einem fixen Mechanismus Flüchtlinge zuzuteilen. Laut einem Experten könnten wir jedoch davon profitieren.

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Die Schweiz als Dublin-Staat müsste sich an den von Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Verteilschlüssel halten. (Bild: Keystone/Olivier Hoslet)

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Die Verteilung der Flüchtlinge soll in Europa künftig über einen fixen Schlüssel geregelt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, auf diesem Weg das zurzeit teilweise ausser Kraft gesetzte Dublin-System zu reformieren, das in der Regel das Ankunftsland für die Aufnahme eines Flüchtlings verantwortlich macht. Die Beteiligung am neuen Verteilschlüssel soll für alle Dublin-Staaten obligatorisch sein – auch für die Schweiz. Lehne ein Land eine solche Ergänzung des Dublin-Rechts ab, werde das Abkommen beendet, hiess es am Donnerstag aus EU-Kreisen.

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Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Frechheit: «Wir lassen uns doch nicht erpressen!» Das Schweizer Stimmvolk habe dem Beitritt zu Schengen-Dublin nur zugestimmt, weil man ihm mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber versprochen habe – doch das Gegenteil sei eingetreten. «Wenn man uns jetzt einen Verteilmechanismus aufzwingen will, der uns zum Nachteil gereicht, muss die Schweiz konsequent sein und aus Schengen-Dublin aussteigen.» Wenn überhaupt, komme nur eine «Vollkostenrechnung» infrage: «Es muss die Gesamtheit aller Flüchtlinge berücksichtigt werden, die die Schweiz seit ihrem Beitritt zu Schengen-Dublin aufgenommen hat.»

«Schweiz profitiert»

Für SP-Aussenpolitiker Martin Naef ist diese Reaktion absurd. Es sei «gar keine Frage», dass die Schweiz als Teil des Schengen-Dublin-Systems ihre Verantwortung wahrnehmen werde. «Bundesrätin Sommaruga hat sich stets für eine faire Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen und wir sind auch in der Lage, diesen Auftrag zu erfüllen.»

Juristisch sei es völlig klar, dass die Schweiz als Dublin-Staat einen solchen Beschluss mittragen muss, bestätigt Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht. Dies bedeute aber keinesfalls einen Nachteil: «Wie man auch rechnet – die Schweiz kann von einem solchen Verteilschlüssel nur profitieren.» Im europäischen Vergleich hätten wir heute deutlich mehr Asylgesuche als das durchschnittliche EU-Land. England, Spanien und Portugal nähmen beispielsweise nur eine verschwindend kleine Anzahl an Flüchtlingen auf.

Dass die Pläne ausgerechnet jetzt konkret werden, erklärt sich Achermann damit, dass nun auch das einflussreiche Deutschland ein Interesse an einem Verteilschlüssel hat. Lange habe das Land vergleichsweise wenig Asylgesuche gehabt – jetzt, da rund 800‘000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet würden, sehe die Situation anders aus. «Opposition dürfte es jetzt dafür aus England und Osteuropa geben.»

«Syrer wollen nicht nach Polen»

Mörgeli sieht noch ein weiteres Problem. «Ein Syrer reist kaum begeistert nach Polen, wenn er eigentlich nach Deutschland will.» Die Flüchtlinge würden immer versuchen, in ein Land mit einem möglichst hohen Lebensstandard zu gelangen. Achermann räumt ein, dass solche «Sekundärwanderungen» die Umsetzung erschweren könnten. Rechtlich sei es zwar möglich, die Flüchtlinge mit einem Niederlassungszwang zu belegen. «Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Betroffenen in einem solchen Fall illegal weiterreisen.»

Laut Martin Naef muss diesem Problem begegnet werden, indem neben der Flüchtlingsquoten auch die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen in den verschiedenen Ländern aufeinander abgestimmt werden. «Die Flüchtlinge müssen in Ungarn ähnlich gute Perspektiven haben wie in der Schweiz – heute liegen Welten dazwischen.» Die Idee eines Verteilschlüssels deswegen zu beerdigen, stehe gar nicht zur Debatte: «Wir haben keine andere Wahl, wenn wir die Flüchtlingssituation in Europa in den Griff bekommen wollen. Jedes Land muss alles geben.»