Arbeitslose Ausländer

17. Juli 2014 10:19; Akt: 17.07.2014 13:51 Print

EU-Zuwanderer beziehen 31 Mio Fr Arbeitslosengeld

Bürger aus EU- und Efta-Staaten beziehen häufiger Arbeitslosengeld, obwohl sie gerade erst in die Schweiz gekommen sind. Das bereitet dem Bund Sorgen.

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Im letzten Jahr konnten 2313 Bürger aus EU- und Efta-Staaten mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L) oder B-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz Arbeitslosengelder beziehen. (Bild: Keystone)

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Jährlich kommen Tausende Bürger aus den EU- und Efta-Staaten in die Schweiz – und immer mehr von ihnen melden sich bei der Arbeitslosenkasse, obwohl sie hierzulande erst vor kurzer Zeit einen Job angetreten haben. Durch die Taggelder, welche die Zuwanderer beziehen, belasten sie die Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV), wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtet.

Denn verlieren EU- und Efta-Bürger ihre Stelle in der Schweiz, können sie sich Beiträge anrechnen lassen, die sie im Ausland entrichtet haben. Das heisst, wenn diese Zuwanderer vor ihrem Aufenthalt in der Schweiz für 364 Tage in einem anderen EU/Efta-Land Beiträge in die dortige Arbeitslosenkassen eingezahlt haben, können sie schon nach einem Tag Arbeit in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen.

So viele Arbeitslosenbezüge wie nie

So konnten im letzten Jahr 2313 Bürger aus EU/Efta-Ländern mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder mit B-Aufenthaltsbewilligung ihre im Ausland bezahlten Arbeitslosenversicherungs-Beiträge anrechnen lassen. Das sind so viele wie nie zuvor, wie aus dem aktuellen Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit hervorgeht. Sie alle erhielten zusammen knapp 31 Millionen Franken Arbeitslosengelder. Zum Vergleich: 2012 zählte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 1767 Personen, die insgesamt 21 Millionen Franken erhielten.

Vor dieser Entwicklung haben Kritiker bereits vor fünf Jahren gewarnt. Sie befürchteten, dass die Personenfreizügigkeit zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme führe. Das Seco dagegen hat keine Hinweise, dass Betriebe EU/Efta-Bürger nur kurz anstellen würden, damit diese rasch vom Schweizer Sozialsystem profitieren. Ausserdem prüfe das Seco, wenn jemand kurz nach Antritt einer Arbeitsstelle schon Arbeitslosengeld beziehe. Sei das der Fall, erhalte die betreffende Person kein Taggeld, sagte Seco-Sprecherin Marie Avet der «Neuen Luzerner Zeitung».

Bund behält die Entwicklung im Auge

In den letzten Jahren kamen vermehrt Zuwanderer aus Südeuropa in die Schweiz; der Bund beobachtet diese Entwicklung genau. So hat das Bundesamt für Migration (BFM) eine Studie in Auftrag gegeben, die Aufschluss über das Ausmass und die Auswirkungen einer möglichen krisenbedingten Zuwanderung aus EU/Efta-Staaten geben soll. Das BFM will erforschen, wie lange Personen aus EU-Krisenstaaten in der Schweiz bleiben und wie sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollen dargelegt werden.

Eine Massnahme gegen dieses Problem hat der Bund bereits im Januar angekündigt: So sollen EU/Efta-­Bürger, die nur zwecks Stellensuche in die Schweiz reisen, ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Und wer seinen Job verliert, soll keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Anfang Juli ist die Vernehmlassung gestartet.

(saw)