«Kein geeignetes Modell»

13. Mai 2012 10:09; Akt: 13.05.2012 13:03 Print

EU hält nichts von Burkalters Vorschlägen

Mit der aufgewärmten Idee einer Schweizer Schlichtungsbehörde für bilaterale Konflikte ist der Bundesrat in Brüssel abgeblitzt. Die Lösung muss sich am EWR orientieren, fordert EU-Botschafter Richard Jones.

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Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Der Vorschlag des Bundesrats, für die bilateralen Verträge eine Schweizer Schlichtungsbehörde einzusetzen, stösst bei der EU nicht auf Verständnis. EU-Botschafter Richard Jones fordert die Schweiz zu einer supranationalen Lösung nach dem Vorbild des EWR auf. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den die Schweiz 1992 abgelehnt hatte, gebe es ein effektives System, das auch schwierige Probleme bewältige, sagte Jones im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Der Aufbau dort sei klar: Es gebe die EFTA-Aufsichtsbehörde und den EFTA-Gerichtshof, der Streitfälle löse. Diese Aufgaben seien ausdrücklich nicht an die einzelnen Staaten delegiert. «So funktioniert es sehr gut», sagte der britische Diplomat. Es gehöre zu den Prinzipien des Binnenmarkts, dass im Streitfall keiner der Beteiligten über sich selbst richte. Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zusammen mit den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.

Unabhängige, nicht supranationale Behörde

Trotz unterschiedlicher Meinungen gab sich Jones überzeugt, dass eine Lösung gefunden werde. Sollte dies aber doch nicht der Fall sein, seien «keine neuen Verträge in weiteren Bereichen des Binnenmarkts» mehr möglich, verwies Jones auf Aussagen von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Bundesrat hatte vor drei Wochen dargelegt, wie er die Beziehungen mit der EU künftig ausgestalten möchte. Dabei schlug er eine unabhängige, nationale Behörde vor, welche die Anwendung der bilateralen Abkommen überwachen sollte.

Dasselbe könne auf Seiten der EU geschehen. Nach Ansicht des Bundesrats hat der EU-Ministerrat eine unabhängige, nicht aber eine supranationale Behörde verlangt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Meier am 13.05.2012 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso lassen sich unsere Bundesräte.....

    Ich fordere unsere Regierung auf entlich mal härte zu zeigen, und Verhandlungen mit der EU abzubrechen! wir sind nicht die Zklaven von einem sinkenden Schiff! Er soll wieder mit der EU (falls es sie spähter in der Form noch gibt) wieder reden, wenn sie vernünftig geworden sind. Momentan herrscht eh Panik, und es ist bekannt, das man mit Menschen (Staaten) die in unruhe sind nicht rational reden kann. Wir haben mehr zeit als sie!

  • Denker am 13.05.2012 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontrollinstanz Eu - befangen

    Die EU wird nichts zulassen was nicht von der EU kommt oder von ihr nicht kontrolliert wird. Sie würden nie eine unabhängige Kontrollinstanz akzeptieren.

  • brügger fernand am 13.05.2012 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Noch immer EU Zoff

    schickt den EU Botschafter zum Teufel zusammen mit allen EU Befürwortern der Schweiz die sollen sich in EU Länder ansiedeln dann haben wir Ruhe

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franco am 13.05.2012 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Und die CH hält nicht's von der EU

    dann sind wir ja Quitt

  • J.Zimmermann am 13.05.2012 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    egal

    Egal was die Schweiz will,die Eu interessiert es überhaupt nicht.Sie lassen uns links liegen.Schade ist nur,dass unsere Politiker es noch nicht wahr genommen haben.

  • Michael am 13.05.2012 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    @Gutmenschen und EU-Freunde

    Wieso freut ihr euch immer so, wenn die EU die CH regelrecht angreift? Warum sollen wir EU-Recht übernehmen? Liegt es daran, dass in Brüssel alles ehemalige Stalinisten sitzen, die euer Gedankengut, das ihr hier nicht durchbringt, vertreten? Wie würdet ihr reagieren, wenn die USA die EU und uns zur automatischen Übernahme von US-Recht zwingen würden? Oder die USA von uns verlangen würden, immer mit ihnen in den Krieg zu ziehen?

  • CH-Bürger am 13.05.2012 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    generell kompromisse eingehen?

    lieber bundesrat: keine anbiederung zur eu bitte und tretet mal endlich etwas selbstsicherer auf.

  • Smee Afshin am 13.05.2012 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ja, schon klar ...

    ... und als Vorsitzender der Schlichtungsstelle ein Schulfreund von Burkalter, oder wie?