Personenfreizügigkeit

24. Juli 2014 14:16; Akt: 24.07.2014 16:16 Print

EU lehnt Verhandlungen zur Zuwanderung ab

In einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter schreibt die EU, dass die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandelt wird.

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Keine Neuverhandlungen - die EU zeigt der Schweiz die kalte Schulter.

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Eine Person aus dem Umfeld der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung vom Radiosender SRF. Ein Entwurf des jetzt verabschiedeten Briefes war bereits letzten Samstag von der Zeitung «Le Temps» veröffentlicht worden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schreibt im Brief, dass sie auf eine Anfrage der Schweiz, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu modifizieren, nicht eintreten könne.

Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt - am 4. Juli wurde ein entsprechendes Begehren formell bei der EU eingereicht.

Prinzip der Nichtdiskriminierung

Ashton verweist in ihrem Brief auf Grundprinzipien der Europäischen Union. Dazu gehörten das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium der anderen Partei niederzulassen.

Neuverhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar.

Noch nicht in Bern angekommen

Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) will den Brief noch nicht kommentieren – denn dort ist dieser noch nicht angekommen: «Der erwähnte Brief ist in Bern noch nicht eingetroffen», so Mediensprecher Stefan von Below.

Die Nachricht kommt wenig überraschend. Bereits am Wochenende war ein Entwurf des Briefs publik geworden.

(dia)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Volks Wille am 24.07.2014 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?!

    Und wen interessierts??? Schweizer Abstimmung - Schweizer Volkswille, was die EU sagt muss hier egal sein!!! Ob das nun gut geht und endet oder nicht wird sich zeigen.. Aber wenn die Initiative angenommen wurde muss sie um- und durchgesetzt werden! WIR SIND DIE SCHWEIZ UND NICHT DIE EU!

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  • Coach am 24.07.2014 14:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar, aber hey...

    ...noooobody cares...Mit dem konnte ja gerechnet werden. War die beste Entscheidung des schweizer Volkes, die MEI anzunehmen. Ob mit oder ohne EU, die Schweiz ist und bleibt das schönste und beste Land der Welt.

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  • Eifachdemitsmolgseitwird am 24.07.2014 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld!

    So jetzt muss der BR mal was machen.... Jetzt wird der EU die Meinung gegeigt und zwar die des Volks. Und alles da die nicht verhandeln wollen gekündigt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cellius am 25.07.2014 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind kein Mitglied!!!!!!!

    Die EU könne die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit ja gar nicht besser behandeln als ihre Mitgliederstaaten. «Sonst würde sie Sonderwünschen der einzelnen Mitglieder Tür und Tor öffnen. Wir sind kein Mitglied!!!!!!! Also interessiert uns ein solches Argument null,null.

  • Cinzia Toller am 25.07.2014 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Paranoide Schizophrenie (AL)

    In der EU stuetzen die starken Laender die schwachen. Das und dass nie mehr Kriege ausbrechen, ist die Idee der EU. Wirtschaftserleicherungen sind ein wesentlicher Faktor. Von allem profitiert die CH. .. und wie ! Das Problem von zuwenig Wohnraum muss ueber die Baugesetze geloest werden. Die SVP als Partei der Unternehmer hat das "reinholen" von billigen Arbeitskraeften immer schon sehr unterstuetzt !! Uns geht es gut weil wir die Besten sind und weil wir das Geld der ganzen Welt deponieren und weil wir durch die Aussslander ein Billiglohn Land sind.

  • Manu R. am 25.07.2014 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Vertragsbruch

    Die bilateralen Verträge beinhalten eine Nachverhandlungsoption, woraus folgt, dass sicher nicht Amstutz und Co. dafür verantwortlich sind, wenn die EU sich nicht auf Verhandlungen einlässt. Das Problem ist vielmehr ein anderes: Dadurch, dass Bundesrat und MEI-Gegner bereits im Vorfeld öffentlich alle möglichen Befürchtungen geäussert und die Sanktionen der EU aufgezählt und darauf hingewiesen haben, dass die CH sich dann nicht wehren könne, haben sie der EU erstens gezeigt, was diese gegen uns unternehmen könnte, und zweitens klargemacht, dass wir bei Verhandlungen kein Rückgrat haben werden.

  • forsythie am 25.07.2014 01:27 Report Diesen Beitrag melden

    Dann haben wir US Recht noch dazu. Raus!

    aus dem Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt von Jean-Claude Paye "Mit grosser Heuchlerei behaupten die Eu Regierungen, der EU Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der EU Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall SWIFT, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den USA aufzuheben." Dann haben wir US und EU Recht und keinen Schweizer Recht mehr

  • bs aus z am 25.07.2014 01:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP soll endlich hinstehen

    Zuerst das eigene Haus anzünden dann zuschauen wie alles abbrennt und hinterher Sprüche über die Feuerwehr machen, die's nicht verhindert hat. Wann endlich wird die SVP in die Pflicht genommen? Sollen die Herren Blocher und Amstutz doch einmal einen konkreten Plan auf den Tisch legen wie die MEI umgesetzt werden soll und wieviele Einwanderer es künftig sein sollen! Dann möchte ich nochmals daran erinnern, dass genau der selbe Herr Blocher damals beim EWR gesagt hat, dass der bilaterale Weg der richtige sei - also was jetzt?