2. Gotthardröhre

08. Januar 2016 18:59; Akt: 08.01.2016 19:02 Print

EU wäre mit einspurigem Betrieb einverstanden

Zwei Gotthardröhren könnten einspurig betrieben werden. Für die EU wäre das keine Verletzung der bilateralen Verträge.

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Die Verkehrsministerin erhält Rückendeckung von der EU: Doris Leuthard beim Gotthard-Nordportal. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

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Im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard präsentiert Verkehrsministerin Doris Leuthard ein Argument mehr: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle.

«Wir beurteilen die vorgesehene Kapazitätsbeschränkung im Gotthard-Strassentunnel als konform mit Artikel 32 des Landverkehrsabkommens», schreibt EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in ihrem Brief an Leuthard. Die EU-Kommission verstehe, dass nach der Renovation der existierenden Röhre in beiden Tunnels nur je eine Spur dem Verkehr zur Verfügung stehen werde. Über den Brief berichtete die SRF-Sendung «10vor10» am Freitagabend. Das Dokument liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

Hauptargument der Gegner wird nicht entkräftet

Im Abstimmungskampf ist oft zu hören, dass die Schweiz von der EU aufgrund der bilateralen Verträge unter Druck gesetzt werden könnte, die Kapazität der beiden Tunnels auszunutzen. In Artikel 32 des Landverkehrsabkommens von 1999 steht unter anderem, dass Massnahmen mit «dem Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen» in Einklang stehen müssen.

Mit dem Statement aus Brüssel ist nun aber diese Unsicherheit vor der Volksabstimmung über das Referendum vom 28. Februar aus dem Weg geräumt. Das Hauptargument der Tunnelgegner, nach der Renovation des alten Tunnels würden künftig beide Tunnels zweispurig befahren, wird damit aber nicht entkräftet.

Laut Bundesrätin Leuthard ist eine entsprechende Forderung von Seiten der EU in den vergangenen Jahren aber nie ein Thema gewesen, wie sie im «10vor10«-Interview sagte. «Seit ein paar Wochen habe ich eine schriftliche Bestätigung der EU, dass alles absolut korrekt ist, was wir machen.»

(ofi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • strubeli1 am 08.01.2016 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Was geht den dass die EU an...Jetzt sind wir dann soweit.Unglaublich

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  • Parteiloser am 08.01.2016 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte ?

    Was hat die EU zum Gotthard zu melden ? Die sollte endlich die Neatanschlüsse realisieren, die vereinbart wurden. Aber unser BR macht wieder einen auf Gedungenen-Bückling. Republica-Banana-Suisa

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  • Thomas am 08.01.2016 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Logik

    Logisch die EU will ja dass mehr transportiert werden kann (Stau bei Unfällen etc.) warum sollten sie das verbieten wollen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • hul am 13.01.2016 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU einverstanden

    Hach, bin ich froh, dass die EU mit einspurig einverstanden ist. Hoffentlich ist in den Bilateralen nicht noch geregelt, welcher Art das Papier unserer öffentlichen Bedürfnisanstalten sein muss.

    • Gut gelaunter Mann am 13.01.2016 17:32 Report Diesen Beitrag melden

      Werden Ihnen die Bilateralen helfen

      Werden Ihnen die Bilateralen helfen bei der Durchfahrt? Wird Ihnen die EU helfen bei der Durchfahrt? Wie lange werden Sie die 2. Röhre benützen?

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  • SVP Ueli am 12.01.2016 23:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durchfahrt Gebühr

    Wie wäre es wenn wir einfach für jede Durchfahrt durch den Gotthart von Ausländern 10 Fr. verlangen? Alle anderen Länder machen das auch wieso wir nicht? Wir haben nur die Vignette für 40Fr. die ein ganzes Jahr gültig ist...

  • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Jede Fahr durch das Tunnel

    Jede Fahr durch das Tunnel mit Gegenverkehr, kann ihr Leben verändern negativ. Seltsames kann auf jedem Meter passieren auch auf ihrer Fahrspur. Wann weint ihr Herz, weil jemand von ihrer Familie, Schwester, Bruder, Freunde, Arbeitskollege usw. gestorben ist im Tunnel mit Gegenverkehr?

  • Betty am 12.01.2016 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 röhre

    laut neuesten Nachrichten gibt es schon Autos die gefahren erkennen können somit ist in ein paar Jahren eine 2 Röhre unmögliche

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 20:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Betty

      Wie lange werden Sie Leben? Schon daran gedacht, das in den paar Jahren es viele Tote geben kann und Verletzte, werden Sie die Verantwortung übernehmen?

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 20:09 Report Diesen Beitrag melden

      @Betty

      Wie weicht Ihr Autos aus, wo die gefahren erkennen soll?ohne das andere in Gefahr kommen? Zu Erinnerung es hat Links und rechts eine Tunnelwand

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 21:27 Report Diesen Beitrag melden

      Negative Unbekannte Person

      Leben sie gerne lange auf der Erde und gesund? Wann weint ihr Herz, weil jemand von ihrer Familie, Schwester, Bruder, Freunde, Arbeitskollege usw. gestorben ist im Tunnel mit Gegenverkehr?

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  • 15-Jähriger am 12.01.2016 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tessin von der Karte jagen

    Die Schweiz als Binnenland was viele nicht als solches Ansehen, ist von den Umliegenden Ländern abhängig sprich der EU. Bei Lust und Laune können diese uns alles zudrehn. Das Bedeutet wir sind abhängig. Sprich noch mehr Bürokratie. Viele wollen davon nochts Wissen. Bei einem Nein, seh ich ein wenig den SVP Effekt, entschuldigt musste kommen. Die Tessiner können wir dann so ganz einfach von der Schweiz abschneiden. Das Wallis als Folge natürlich auch. Onhe Lötschberg wäre das so. Aber einspurig 2 Tunnel bedienen? Bringt gleichviel wie jetzt. Stau Stau Stau

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 19:41 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Wer Sie zuerst erwachsen, dann können Sie mit reden. Gut Lesen und denken. Der Test anerkennt, dass mit Sicherheitsmassnahmen im jetzigen System gewisse Verbesserungen erzielt werden konnten. Behoben werden kann das systembedingte Sicherheitsrisiko aber nur mit dem Bau einer zweiten Röhre mit Pannenstreifen. So kann künftig der Verkehr pro Röhre ohne Gegenverkehr nur in eine Richtung geführt werden. In einer Röhre mit Gegenverkehr geführt, dürfte der Gotthard Strassentunnel heute aufgrund der Weisungen über die Sicherheitsanforderungen im Nationalstrassennetz gar nicht mehr gebaut werden.

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 19:43 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Sie werden noch selber durch das Tunnel fahren. Sie werden selber mal Gegenverkehr haben. Seien sie nie zu Feige etwas zu tun, was ihr Leben verändern würde, denn es könnte im Tunnel bei Gegenverkehr der Letzte Tag sein in ihrem Leben auf der Erde. Sagen sie (JA) zur 2. Röhre am 28. Februar 2016 (JA) zu mehr Sicherheit ohne Gegenverkehr im Tunnel. (JA) zu sicheren Investitionen statt zu Basteleien. (JA) zur Entlastung kommender Generationen. (JA) zur Sicherheit für die Schweizer Wirtschaft. (JA) zum sicheren Zusammenhalt der Schweiz.

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 19:46 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Darf es noch mehr Unfälle geben mit toten auch in Ihrem Jahrgang? Lebensgefahr tausendfach: 75000 Kreuzungen pro Stunde und das bei einer Länge von 17 Kilometern.Der Gotthard-Strassentunnel gehört zu den längsten in Europa. Pannenstreifen ist keiner vorhanden und die Sicherheitsnischen sind viel zu weit voneinander entfernt. Die Sicherheitssituation am Gotthard ist dadurch stets angespannt und die Unfallgefahr hoch. «Sobald im Tunnel ein Brand ausbricht, entsteht das Chaos» Der Pannendienst rückt jährlich zwischen 250 und 300 Mal aus, 6 bis 15 Mal kommt es im Tunnel zu einem Brand.

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 19:49 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Jeden über das nachdenken in Ihrem LEBEN. Warum leben sie? Warum möchten sie älter werden als sie jetzt sind? Allen Menschen ist es gegeben, sich selbst zu erkennen und klug zu sein.

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 19:54 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Gut überlegen. Um die Sanierungsarbeiten am Gotthard-Tunnel ohne eine zweite Röhre durchzuführen, müssen sämtliche Lastwagen und Personenwagen auf die Schiene verladen werden. Für teure Verladeanlagen wollen die Gegner in den engen Alpentälern bei Biasca/Airolo und Erstfeld/Göschenen über Jahre eine Fläche von 22 Fussballfeldern verbauen. Die Gegner des Tunnels fordern zusätzlich riesige Terminals in Basel und Chiasso. Der Bau, Betrieb und Rückbau der Verladeanlagen kostet mehr als der Bau einer zweiten Röhre.

    • Gut gelaunter Mann am 12.01.2016 20:03 Report Diesen Beitrag melden

      @15-Jähriger

      Nicht die SVP angreifen, zuerst denken dann Schreiben. Zuerst Erwachsen wird dann Mitreden. Zuerst nachdenken was alles passieren kann in einem Tunnel mit Gegenverkehr. Nachdenken jetzt, möchten Sie später Gegenverkehr, wenn Sie selber in ein Tunnel Fahren von 17 Kilometer, wissen Sie nie was bei jeder Sekunde passieren kann, in jeder Sekunde kann, ein Autofahrer, LKW, Bus, Car, Wohnmobile usw. auf Ihrer Fahrspur sein. Zu Erinnerung es hat Links und rechts eine Tunnelwand, wo weichen Sie aus, ohne das andere in Gefahr kommen?

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