Frage der Strategie

26. Februar 2014 06:06; Akt: 26.02.2014 10:29 Print

Ecopop – Fluch oder Segen für SVP-Gegner?

von J. Büchi - Tauziehen um die Ecopop-Initiative: Je nach Taktik wird die Zuwanderungspolitik noch restriktiver – oder aber milder als von der SVP verlangt.

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Während sich Bundesrat und Parlament noch den Kopf zerbrechen, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP möglichst schonend umsetzen können, wartet schon der nächste Stolperstein: Eine Annahme der Ecopop-Initiative, die voraussichtlich Ende November vors Volk kommt, würde die Beziehung zur EU zusätzlich belasten. Bis zur Abstimmung muss sich die Politik deshalb eine Strategie zurechtlegen, wie sie eine weitere Verschärfung der Zuwanderungspolitik vermeiden kann.

Keine Ungültigkeitserklärung – Angst vor Trotz

Zuerst stellt sich die Frage, ob das Volk überhaupt über das Ecopop-Anliegen abstimmen soll. CVP-Ständerat Urs Schwaller fordert, dass die Initiative für ungültig erklärt wird, weil sie die Einheit der Materie verletze – also zwei unterschiedliche Forderungen enthalte (siehe Box). Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat sich am Montag jedoch gegen eine Ungültigkeitserklärung entschieden. Dies nicht zuletzt aus politischen Überlegungen: Nach der Annahme der SVP-Initiative wäre es der Bevölkerung sehr schwer zu vermitteln gewesen, wenn man ausgerechnet die Ecopop-Initiative für ungültig erklärt hätte, so Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP).

Thomas Milic, Politologe an den Universitäten Zürich und Bern, bestätigt dies. In Teilen der Bevölkerung entstünde ein Unmut, der sich bei weiteren zuwanderungspolitischen Abstimmungen rächen könnte: «Wenn die Leute das Gefühl haben, ihre Meinungsäusserung werde beschnitten, kann das zu einer Trotzreaktion führen.» So könnten gewisse Stimmbürger künftig Vorlagen annehmen, die ihnen eigentlich zu scharf formuliert sind.

Direkter Gegenvorschlag als Hürde …

Kommt die Ecopop-Initiative an die Urne, werden der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments das Anliegen bekämpfen – zumal es noch radikaler ist als die Zuwanderungsinitiative der SVP. Die ständerätliche SPK hat darüber diskutiert, ob der Ecopop-Initiative deshalb ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Der Entscheid fiel schliesslich klar negativ aus. Ein Gegenvorschlag hätte die Chancen der Ecopop-Initiative an der Urne gesteigert, zeigte sich FDP-Präsident Philipp Müller im «Tages-Anzeiger» überzeugt.

Abstimmungsexperte Milic hält diese Überlegung für berechtigt: «Die Stimmbürger können einen Gegenvorschlag als Signal von der Regierung verstehen, dass das von den Initianten kritisierte Problem real ist.» Dies wiederum könnte Ecopop Aufwind verleihen. Ausserdem gingen viele Stimmbürger davon aus, dass eine Initiative bei der Umsetzung noch «abgeschliffen» werde. «Diese Leute werden sich deshalb im Zweifelsfall eher für die schärfere Alternative – also für die Initiative – entscheiden.» Die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 habe gezeigt, dass sich ein Gegenvorschlag an der Urne rächen kann.

… oder Waffe

Für einen direkten Gegenvorschlag spricht aus Sicht gewisser Kreise aber ein anderes Argument. Die CVP will ausgerechnet die radikalere Ecopop-Initiative dazu benutzen, die SVP-Initiative wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Gemäss einem von der Sonntagspresse veröffentlichen «Geheimplan» von CVP-Nationalrat Gerhard Pfister könnte der Ecopop-Initiative ein milder Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, der beispielsweise flexible Kontingente vorsieht, die im Bedarfsfall nach oben angepasst werden könnten. Die Option, den Entscheid zur SVP-Initiative auf diesem Weg zu korrigieren, war in der ständerätlichen SPK auch Thema. Dies wäre aber «mit zu vielen Risiken behaftet gewesen», sagte Kommissionspräsidentin Verena Diener.

In eine ähnliche Richtung geht die Strategie der Economiesuisse. Der Wirtschaftsverband brütet laut «SonntagsZeitung» über einem indirekten Gegenvorschlag. Die Idee: Parallel zu den Beratungen über Ecopop könnte eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesstufe ausgearbeitet werden. Auch so könnten flexible Kontingente und Ausnahmeregelungen für EU-Bürger etabliert werden.

Zeitdruck bei Umsetzung der SVP-Initiative

«Die Politik wird auf jeden Fall versuchen, möglichst schnell einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die SVP-Initiative vorzulegen», sagt Thomas Milic. Denn passiert bis zur Ecopop-Abstimmung nichts in Sachen Zuwanderung, könnten frustrierte Bürger diese annehmen – aus Unzufriedenheit darüber, dass die Annahme der Zuwanderungsinitiative noch nichts bewirkt hat.

Als nächstes müssen nun aber noch die SPK des Nationalrats sowie die beiden Räte selber über die Gültigkeit der Initiative und die Möglichkeit eines Gegenvorschlags befinden. Diese dürften die Vorentscheide der ständerätlichen Kommission aber mit grosser Wahrscheinlichkeit bestätigen, wie Heinz Brand, Vizepräsident der nationalrätlichen SPK, auf Anfrage sagt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nikodemus am 26.02.2014 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist der Unterschied?

    Aus dem Bericht geht einmal mehr hervor, dass alles, was Bundesrat und Parlament nicht wollen, mit aller (Hinter-) List bekämpft werden muss. Das Volk wird schon fast offen als Störenfried bezeichnet, das, wenn schon nicht manipuliert und zurechtgebogen, dann wenigstens nach einer verlorenen Abstimmung beschwichtigt werden kann. Es fällt zunehmed auf, dass zu der feudalistischen und durch Macht und Geld verseuchten Form der Einflussnahme durch Politik und Wirtschaft, der Staat seine Bürger an die Wand drückt und somit der Unterschied zu totalitären Staaten erschreckend schwindet.

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  • Ron A. am 26.02.2014 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Voller Fokus auf Bern

    Wenn Bern die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch nur ansatzweise hintertreibt, stimme ich für die Ecopop-Initiative. Ich habe der MEI vor allem auch zugestimmt, weil BR Sommaruga die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will!

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  • Rudolf am 26.02.2014 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop

    wen das die kriterien sind um die gültigkeit zu prüfen ,ist das ein beweiss mehr ,das sie in bern gar nicht intressiert sind am volkswillen . shame on bern und pro ecopop.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Oliver Blaser am 28.02.2014 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Back to the 90's

    Schon bald sehen wir uns mit mehr Arbeitslosen konfrontiert... Scheinbar blenden die meisten unsere Vergangenheit einfach aus... Im Moment freuen wir uns noch über eine stabile Wirtschaft... aber man sieht an anderen Ländern wenn die falschen Mächte das ruder übernehmen... Ich bange um die schöne Schweiz!

  • DenktWeiter am 26.02.2014 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop, hat zu enge zahlen !

    Habe Ja gesagt zur MEI, aber Ecopop ist zu einschneidend. Darum Nein. Klar, auch Ich habe Angst dass der BR alles verwässert aber dennoch müssen wir denen etwas mehr zeit geben da der Zeitraum um MEI bis November umzusetzen zu klein ist. Geben wir unseren Politikern unser Vertrauen im moment. Ecopop Nein, wir können immer noch eine neue Initiative lancieren mit besseren punkten als Ecopop falls die Politiker uns dann wirklich enttäuschen. Denen jetzt einfach eins auszuwischen aus Angst ist nicht produktiv !

  • kirsche_mk am 26.02.2014 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop??

    Aus meiner Sicht sind solche Initiativen Demokratiemissbrauch. Und Leute welche Ja sagen zu solchen Initiativen, weil Sie denken damit die Politik oder den Bundesrat abstrafen zu müssen unterwerfen sich genauso diesem Demokratiemissbrauch. Demokratie und Mitbestimmen heisst auch Verantwortung für Alle und Andere zu übernehmen und nicht nur aus seinem eigenen persönlichem Blickwinkel zu entscheiden.

  • martin weber am 26.02.2014 11:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich stimme ja

    Nachdem die Linken von Wahlwiederholung sprechen, der BR vermutlich eine Verzögerungstaktik wie bei der Alpeninitiative anwendet, die EU uns droht und keiner nur ansatzweise den Mut findet einen Volksentscheid zu verteidigen, so werde ich wohl die Ecopop Initiative annehmen. Natürlich ist das Bevölkerungswachstum fix im Verfassungstext unstatisch, aber 0.2% von 8mio Personen sind immernoch einige. Ecopop geht davon aus, dass nicht viel mehr Menschen in der CH leben können als jetzt, nun ganz falsch ist diese Annahme nicht. Mehr Platz für Menschen geht stets auf Kosten unserer Umwelt...

  • Liselote Meier am 26.02.2014 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnlose Initative

    Die Initiative hat nur ein grünes Deckemäntelchen. Das einzige Sinnvolle an der Initiative ist die Förderung der freiwilligen Familienplanung. Der Rest ist nicht Zielführend, wie auch die MEI nicht. Wer von der Akkumulation des Kapitals nicht reden will, soll zum Wachstum schweigen!