Zuwanderung

07. Februar 2014 09:14; Akt: 07.02.2014 09:14 Print

Ecopop hofft auf knappes Nein zu SVP-Initiative

von Rolf Hug - CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will die Ecopop-Initiative für ungültig erklären lassen. Ecopop-Vertreter Andreas Thommen widerspricht – und sagt, wie er am Sonntag stimmt.

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Andreas Thommen (rechts) und seine Mitstreiter von Ecopop wissen: Sollte die SVP-Initiative am Sonntag Erfolg haben, sinken die Chancen für ihr eigenes Volksbegehren. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Herr Thommen: Ständerat Urs Schwaller sagt, Ihre Initiative sei ungültig (siehe Box). Ist sie das?
Nein, laut unserem Rechtsgutachten von Professor Andreas Kley ist sie gültig. Wir schlagen grundsätzlich für ein Problem – nämlich die Überbevölkerung – zwei Massnahmen vor: national, indem wir die Zuwanderung begrenzen wollen. Und international hilft freiwillige Familienplanung mit, die Überbevölkerung zu stoppen. Auch viele andere Initiativen haben ein Bündel von sich ergänzenden Massnahmen. Offenbar will Herr Schwaller einfach eine ihm unangenehme Initiative aus dem Weg räumen.

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Am Sonntag stimmen wir über die Zuwanderungsinitiative der SVP ab. Wieso braucht es da noch die Ecopop-Initiative?
Die SVP-Initiative ist relativ schwammig formuliert. Das Parlament hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. Es bräuchte also mit diesem zerstrittenen Parlament viel Zeit, die Zuwanderungsinitiative umzusetzen und die Höchstzahlen für die Kontingente festzulegen. Zudem würden die Kontingente bestimmt wieder erhöht, wenn die Wirtschaft gut läuft. So können wir die Zuwanderung nicht bremsen.

Wieso glauben Sie, dass Ihre Initiative schneller und besser greift?
Wir gehen nicht von Kontingenten aus, sondern von einer verbindlichen Zahl: Die Nettozuwanderung darf nicht mehr als 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, also zurzeit 16'000 Personen, betragen. Zudem haben wir dem Parlament eine dreijährige Frist gesetzt, in der die Initiative umgesetzt sein muss.

Die Wirtschaft warnt bereits: Es würde einen massiven Fachkräftemangel geben.
Nein. Es wandern jährlich um die 80'000 Menschen aus. Es können jährlich also fast 100'000 Menschen einwandern. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung geht davon aus, dass wir jährlich etwa 15'000 bis 20'000 Fachkräfte brauchen.

Sagen Sie am Sonntag Ja zur SVP-Initiative?
Ja, obwohl unsere Vorlage besser ist. Wir vom Komitee haben denn auch keine gemeinsame Parole.

Hat Ihre eigene Initiative überhaupt eine Chance, wenn es am Sonntag ein Ja gibt?
Für uns wäre es taktisch sicher am vorteilhaftesten, wenn die Zuwanderungsinitiative knapp abgelehnt würde, dann hätte unsere Initiative nochmals den vollen Support derjenigen Bürger, die der Zuwanderung kritisch gegenüberstehen.

Wenn die Zuwanderungsinitiative abgelehnt wird: Warum sollte Ihre eigene Vorlage dann mehrheitsfähig sein?
Wir haben weniger Schwachpunkte und wir sprechen ein ganz anderes Publikum an. Uns geht es um ökologische Themen und die globale Sicht. Wir hoffen somit auch auf ökologisch motivierte Wähler aus allen Parteien. Zudem dürfte bei der Abstimmung am Sonntag ein Anti-SVP-Reflex spielen – bei uns dann nicht.

Dann hätten Sie aber ein Problem, wenn sich die SVP später für die Ecopop-Initiative ausspricht.
Man müsste das strategisch anschauen. Natürlich sind wir auf starke Partner angewiesen, aber vielleicht gäbe es dann zwei Komitees. Mehrheiten werden vermehrt mit wirtschaftlichen Argumenten gewonnen. Hier könnte uns die SVP sicherlich Stimmen sichern.

Sie sehen die Überbevölkerung als globales Problem. Wäre denn eine Einkindpolitik, wie sie China betreibt, ein legitimes Mittel, dieses Problems Herr zu werden?
Wir lehnen zwar Zwangsmassnahmen strikte ab. Aber man muss anerkennen, dass die Einkindpolitik in China einen positiven Effekt auf die Überbevölkerung hatte. Sonst würden heute ungefähr 300 Millionen Menschen mehr in China leben. Es gibt jedoch genügend andere positive Beispiele wie Brasilien oder Thailand, in denen die freiwillige Familienplanung ebenso erfolgreich war.