Migration drosseln

03. November 2012 17:28; Akt: 04.11.2012 10:24 Print

Ecopop kann auf die linke Basis hoffen

von Simon Hehli - Zuwanderung bremsen, um die Umwelt zu schützen: Dieses Rezept tönt auch für rotgrüne Wähler verlockend. Gewerkschaftler wissen um diese Gefahr – und bereiten den Abwehr-Kampf vor.

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Die Ecopop-Initianten deponierten die 120 000 Unterschriften am Freitag in Bern. Wie viele linke Wähler das Volksbegehren unterstützen, wird sich zeigen. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Seit Freitag liegen die Unterschriften der Ecopop-Initiative in Bern. Das dicke Polster der 120 000 Unterschriften – 20 000 mehr als nötig – dürfte ausreichen, damit das Volksbegehren die Prüfung durch die Bundeskanzlei übersteht. Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat bereits ihre Unterstützung bekundet – will die radikale Initiative doch den Bevölkerungszuwachs auf 16 000 Personen pro Jahr beschränken, indem die Zuwanderung gedrosselt wird.

Doch mit rechtem Gedankengut will die Umweltorganisation Ecopop nichts zu tun haben: Die Initianten distanzierten sich am Freitag deutlich von fremdenfeindlichen Ideen. «Wir sehen kein Ausländerproblem», sagt Komiteemitglied Dieter Steiner. Nicht Menschen abwehren, sondern die natürlichen Ressourcen der Schweiz bewahren, ist demnach das Ziel von Ecopop.

Klares Nein von grüner Spitze

Die Suche nach politischen Verbündeten ausserhalb der braunen Szene gestaltet sich dennoch schwierig: SVP und Schweizer Demokraten haben je eine eigene Überfremdungs-Initiative am Start. Die bürgerliche Mitte will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht durch Zuwanderungsschranken gefährden. Bleiben noch die Linken. Die Initianten betonen, sie hätten für die Unterschriftensammlung auch Unterstützung von grünen Parteimitgliedern bekommen. Die grüne Parteispitze hingegen lehnt die Initiative mit dem Argument ab, Isolationismus löse keine Umweltprobleme.

Auch bei der SP-Fraktion äussert niemand Sympathien für das Volksbegehren – mit einer Ausnahme: Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran findet, die Schweiz ertrage nicht mehr als die derzeit acht Millionen Einwohner. Dank der Initiative diskutiere man jetzt darüber, «ob wir wirklich immer weiter wachsen müssen».

Angst vor Lohndumping

Die praktisch geschlossene Abwehrfront könnte täuschen. Einzelkämpferin Badran liegt möglicherweise näher bei einem Teil der linksgrünen Basis ist als ihre Bundeshauskollegen. Laut Politikbeobachter Michael Hermann ist gerade bei den grünen Wählern die Wachstumsskepsis weit verbreitet. «Insofern spricht die Initiative das Bauchgefühl der ökologischen Basis an, während bei der Elite der Kopf Nein sagt.»

Mit den Gewerkschaften hat ein anderer Teil des linken Fussvolks zwar weniger gegen die umweltschädlichen Auswirkungen des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums einzuwenden – denn Wachstum bringt auch Jobs. Doch die Vorbehalte gegenüber der Zuwanderung, welche die Ecopop-Initiative ebenfalls bedient, steigen auch bei Gewerkschaftern. «Sie werden wegen der Angst vor Lohndumping tendenziell öffnungskritischer», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Linke Wähler sind migrationspolitischen Verschärfungen nicht per se abgeneigt. Im Sorgenbarometer 2011 fanden immerhin 22 Prozent von ihnen, dass die Ausländerthematik zu den grössten Problemen des Landes zähle. Weil Ecopop im Gegensatz zur SVP keine Abwehrreflexe bei der linken Wählerschaft auslöst, kann die Vereinigung durchaus auf Unterstützung hoffen.

Warnung an die Wirtschaft

Dieser Gefahr für die Linken ist sich der SP-Gewerkschaftsflügel bewusst. «Wir haben einen Aufklärungsauftrag», sagt Nationalrat Philipp Hadorn, Sekretär der Verkehrspersonals-Gewerkschaft SEV. «Leute mit einem ökologischen Gewissen sollten sich von den Ecopop-Versprechen ebenso wenig blenden lassen wie Leute, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.» Die Basler Grossrätin Regina Rahmen ergänzt, die Milizgewerkschafter müssten an Gewerkschaftsversammlungen die Basis «auf Augenhöhe von der Menschenfeindlichkeit» der Initiative überzeugen.

Ihr Parteikollege Max Chopard glaubt, dass die Linke mit ihrer Mindestlohninitiative – minimal 22 Franken Stundenlohn – die Angst der Büezer vor dem Lohndruck durch ausländische Konkurrenz bannen kann. Der Unia-Mann nutzt die Ecopop-Initiative gleichzeitig als Druckmittel gegenüber den bürgerlichen Parteien: «Sollte die Wirtschaft die flankierenden Massnahmen demontieren, würden die Sympathien für die Initiative bei der Arbeiterschaft sicher zunehmen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas Ebneter am 05.11.2012 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviel ist Wachstum wert?

    Wir können noch in die Höhe wachsen. D.h. wir können nochmals ein paar Millionen Einwanderer aufnehmen und unsere Wirtschaft wird dadurch florieren. Und was kommt danach?? Oder glaubt jemand ans ewige Wachstum? Wir leisten uns momentan einen Lebensstil, den unsere Nachfahren nicht mehr halten können werden. Wir sollten uns besser auf die wahren Werte besinnen. Eine intakte Natur und Umwelt erhalten, sich im eigenen Land nicht als Aussenseiter zu fühlen und ein Heimatgefühl entwickeln können, sich im eigenen Land sicher zu fühlen und und und...... Das sind beständige, unbezahlbare Werte.

  • Kurt Fischer am 06.11.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Stopp der Spirale

    Alle Probleme die wir hier haben, fängt mit der Ursache Mensch an, den hier beginnt die Spirale. Darum ja zur Ecopop Intitiative.

  • UnknownNobody am 03.11.2012 11:46 Report Diesen Beitrag melden

    Schluss mit Wirtschaftswachstum

    Ich bin ein Grüner und werde für diese Initiative stimmen! Ich finde sowieso, dass die sogenannten Linken den Draht zum Volk schon längst verloren haben! Aus diesem Grund werden sie sich selbst irgendwann nicht mehr wählbar machen! Ich hoffe, dass das Umweltbewusstsein obsiegt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Meier am 06.11.2012 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Tellerrand

    Stimmt, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen glauben nur Ökonomen und Verrückte and unbegrenztes Wachstum. Klar kann die Schweiz nicht unendlich Wachsten. Wer denkt, dass das Problem der GLOBALEN Überbevölkerung mit solch einer Menschenfeindlichen Initiative gelöst werden kann, sollte besser mal über den Tellerrand hinaus sehen! Global Denken, Lokal Handeln ist angesagt! Typisch, sobald gegen Ausländer geschossen wird sind alle dabei. Beschränkt besser mal das sinnlose Wirtschaftswachstum, Schränkt den Fleischkonsum ein und ändert EUER Verhalten, bevor "die anderen" dafür bestraft werden!

    • Dominik am 06.11.2012 10:20 Report Diesen Beitrag melden

      DANKE!!

      Man kann es nicht besser ausdrücken. Ich hoffe diese Tatsache wird sehr bald einem grossteil unserer Bevölkerung aufgehen, bevor es zu spät ist!!!

    • sabine wirth am 06.11.2012 13:02 Report Diesen Beitrag melden

      Genau: Lokal handeln, global denken!

      @Herrn Peter Meier: Erklären Sie doch bitte, was menschenfeindlich sein soll an der ecopop-Initiative! Es wird übrigens auch nirgends gesagt, die Initiative sei DIE Lösung für die globale Überbevölkerung....(Ich setze übrigens voraus, dass Sie den Initiativtext in seiner ganzen Länge gelesen haben......)

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  • Kurt Fischer am 06.11.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Stopp der Spirale

    Alle Probleme die wir hier haben, fängt mit der Ursache Mensch an, den hier beginnt die Spirale. Darum ja zur Ecopop Intitiative.

  • Thomas Ebneter am 05.11.2012 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviel ist Wachstum wert?

    Wir können noch in die Höhe wachsen. D.h. wir können nochmals ein paar Millionen Einwanderer aufnehmen und unsere Wirtschaft wird dadurch florieren. Und was kommt danach?? Oder glaubt jemand ans ewige Wachstum? Wir leisten uns momentan einen Lebensstil, den unsere Nachfahren nicht mehr halten können werden. Wir sollten uns besser auf die wahren Werte besinnen. Eine intakte Natur und Umwelt erhalten, sich im eigenen Land nicht als Aussenseiter zu fühlen und ein Heimatgefühl entwickeln können, sich im eigenen Land sicher zu fühlen und und und...... Das sind beständige, unbezahlbare Werte.

  • Beat buser am 05.11.2012 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Ansatz

    Super Sache, die sollen Mal den verfügbarer Wohnraum /Nutzfläche und die vorhandenn Einwohner des Landes berechnen, da müssten wohl so einige Länder noch enorm mehr aufnehmen.. Das mit der Wirtschaft sollte langsam kein Argument mehr sein un dist ein alter Käse der allen schadet!! Man kann nicht jedes Jahr doppelprozentige Mehrgewinne erarbeiten, ohne über Leichen zu gehen, aber das sehen unsere Geldgeilen Politiker und Lobbisten ja anderst !! Wir brauchen kein neustes Handy, IPAD oder Auto nur um einen "Geile Siech" zu sein...kommt zurück auf den Boden...

  • Claude Longschamps am 05.11.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstschutz ist angesagt!

    Es hat nichts mit "Isolationismus" zu tun, wenn unser Land aus allen Nähten platzt. Zuviel ist zuviel. Zu unserem eigenen Schutz, zum Schutz der Natur und zum Schutz des Landfriedens ist die Ecopop-Initiative zweifellos anzunehmen. Ich werde auf jeden Fall - zusammen mit meiner ganzen Familie - JA stimmen. Und ich hoffe, dass viele hier bereits lebende Stimmberechtigte ebenfalls JA in die Urne einlegen. Wenn die Politik unfähig ist, muss sich das Volk selber helfen.