Bundespräsidentin

14. Dezember 2015 15:22; Akt: 14.12.2015 17:44 Print

Ein Kuss und Terror prägten Sommarugas Jahr

In der Silvesternacht übergibt Simonetta Sommaruga das Bundespräsidium an Johann Schneider-Ammann. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

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Zu Beginn des Jahres ist die Welt im Schockzustand: Simonetta Sommaruga (2.v.r.) nimmt am am Solidaritätsmarsch in Paris teil. Bei Attentaten auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, auf einen jüdischen Supermarkt und eine Polizistin wurden insgesamt 16 Menschen getötet. Ein Küsschen auf die Wange: Bei einem Treffen in Brüssel am wagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Annäherung. Beim Thema Masseneinwanderungsinitiative bleibt man sich jedoch fremd. Am trifft sich Sommaruga mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Bern. Die Bundespräsidentin betont, sie setze sich in Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Zum ersten Mal seit 17 Jahren besucht ein französisches Staatsoberhaupt die Schweiz. Zwei Tage lang begleitet Sommaruga François Hollande, wie hier am . Am Nationalfeiertag stellt die Bundespräsidentin auf dem Rütli ihr musikalisches Talent unter Beweis. Die gelernte Pianistin dirigiert am die Musikgesellschaft Brunnen. In New York spricht Sommaruga am vor der UNO-Vollversammlung. «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren, und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke», heisst es von ihr zum Thema Flüchtlingskrise. Nur zehn Monate nach dem Schock vom Januar wird Paris wieder von einer schweren Anschlagsserie erschüttert - 130 Menschen sterben am 13. November. Simonetta Sommaruga (l.) und der französische Botschafter Rene Roudaut nehmen am vor der französischen Botschaft in Bern an einer Schweigeminute teil. Simonetta Sommaruga (4.v.l.) wird während der Vereinigten Bundesversammlung am mit 182 Stimmen wiedergewählt. Das Amt als Bundespräsidentin gibt sie ab an Johann Schneider-Ammann (5.v.l.).

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In gut zwei Wochen übergibt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ihr Amt an Johan Schneider-Ammann. Ihr Präsidialjahr war geprägt von der internationalen Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen in Paris und dem Verhältnis zur EU. Stark beschäftigt hat die Bundespräsidentin zudem die Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative.

In Erinnerung an ihre Amtszeit bleibt auch das Foto, auf dem Sommaruga von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker innig auf die Wange geküsst wird. Eine Annährung, die durchaus auch eine politische Dimension hatte. «Wir sind in diesem Jahr in dieser Frage etwas weitergekommen. Vor allem haben wir die Basis für eine Lösung geschaffen», zitiert sie das Schweizer Fernsehen SRF. Gemeinsam mit ihren Bundesratskollegen hätte sie erreicht, dass sich die EU gesprächsbereit zeige, so die Bundespräsidentin.

Kommenden Montag wird sich Sommaruga erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, wie sie am Montag im Rahmen eines Rückblicks auf das Präsidialjahr vor den Medien bekannt gab. Zu erwarten sei vom Treffen in Brüssel eine Zwischenbilanz und eine politische Wertung, sagte Sommaruga.

Die Basis für eine Lösung sei geschaffen, der politische Wille sei vorhanden. «Ob das ausreicht, da wage ich keine Prognose», stellte die Bundespräsidentin fest. «Die Situation ist nach wie vor schwierig.»

Details noch Verhandlungssache

Anfang Dezember hatte der Bundesrat angekündigt, dass er die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umsetzen will, wenn möglich im Einverständnis mit der EU. Die Lösung soll auf dem Personenfreizügigkeitsabkommen basieren: Dieses sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen Abhilfemassnahmen beschliessen kann.

Offen ist, inwiefern die Schweiz mit ihrer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote solche schwerwiegenden Probleme geltend machen könnte. Sommaruga wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche nicht näher darauf eingehen. Ebenfalls ungewiss ist, wie die EU reagieren würde, wenn die Schweiz ohne einvernehmliche Lösung eine Schutzklausel beschliessen und anwenden würde.

Es gebe noch andere Möglichkeiten als die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, gab die Bundespräsidentin zu bedenken. Vielleicht ergreife die EU Retorsionsmassnahmen in einem Bereich, an den man nicht gedacht habe. Vielleicht reagiere sie aber auch gar nicht. Erschweren könnte die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein Ja zur Durchsetzungsinitiative, über die im Februar abgestimmt wird.

Besuche von Hollande und Merkel

Für eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Zuwanderung bräuchte es laut Sommaruga den Einbezug der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission könne das nicht alleine entscheiden, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Die EU hatte sich zunächst gar nicht erst auf Diskussionen mit der Schweiz einlassen wollen. Im Februar war es der Bundespräsidentin dann gelungen, Konsultationen zu vereinbaren.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative war auch Thema bei den Besuchen des französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu den Höhepunkten von Sommarugas Präsidialjahr gehörten. Der Besuch Merkels zeigte laut Sommaruga, dass die Bundeskanzlerin pragmatische Lösungen mitträgt – und dass sie Probleme auch «von der lustigen Seite» betrachten kann.

Appell an die Mitte-Parteien

Zu Beginn ihres Jahresrückblicks ging Sommaruga auf die Terroranschläge und die Flüchtlingskrise ein. Beide Phänomene setzte sie in Bezug zur Globalisierung, die zu einem verbreiteten Gefühl der Unsicherheit beigetragen habe. Die Folgen seien zunehmender Nationalismus und rechter Populismus. Auch offen rechtsextreme Parteien fänden mehr Zulauf.

«Ich erachte diese Entwicklung als beunruhigend», stellte Sommaruga fest – und appellierte an die Mitte-Parteien. Es sei entscheidend, wie sich diese in den nächsten Jahren verhielten – ob sie «weiter nach rechts» neigten oder klare Grenzen «gegen rechts aussen» setzten. In der Schweiz erwartet Sommaruga von den Mitteparteien insbesondere, dass sie in Abstimmungskämpfen für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht einstehen.

Keine Misserfolge

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und dem Terrorismus betonte Sommaruga, kein Land könne die Herausforderungen alleine bewältigen. Zusammenarbeit sei unabdingbar. Die Schweiz sei bisher vergleichsmässig wenig von der Flüchtlingskrise betroffen, stellte sie weiter fest.

Die Zahlen seien gestiegen, doch sei die Registrierung der Asylsuchenden sichergestellt. Die Schweiz sei gut vorbereitet gewesen, auch dank der Anstrengungen der Kantone. Misserfolge kamen in der Bilanz Sommarugas nicht vor. Auf eine entsprechende Frage reagierte sie mit der Gegenfrage, was gefehlt habe. Die Anwesenden machten keine Mängel geltend.

Übergabe an Johann Schneider-Ammann

Doch das Präsidialjahr hat auch seine Spuren hinterlassen. Das viele Reisen, die komplexen Dossiers und das Leiten der Bundesratssitzungen kann auch anstrengend sein. «Was zu kurz kommt, ist die Zeit neben der Arbeit. Aber das ist ja auch das Gute an diesem Präsidialjahr: Man weiss auch, dass es wieder aufhört, und man kann die Zeit nachher wieder anders organisieren», sagt sie dem SRF. Spätens am 1. Januar 2016 kann sie einen Gang zurückschalten – dann übernimmt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Präsidium für ein Jahr.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • müller am 14.12.2015 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    prägend?

    ebenfalls prägend ist auch die tatsache das sie total versagt hat! vorallem in brüssek und der flüchtlingspolitik. meine meinung

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  • Philip am 14.12.2015 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vogel-Strauss-Politik

    Ich kann es nicht mehr hören, respektiv lesen. Wir haben ein sehr hohe Arbeitslosenquote! Vergessen wird einfach immer wieder, die Ausgesteuerten und die Sozialempfänger, von denen ganz sicher viele ohne eigenes Verschulden gekommen sind! Aber Frau Sommaruga ist nach all den Negativen Anschuldigungen immer noch nicht bereit, die Tatsache dass das Schweizervolk unzufrieden und höchst verunsichert ist, was unsere Zukunft anbelangt, zu realisieren und endlich zu handeln. Lieber möchte man einen guten Eindruck auf die EU machen!

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  • Wuschel am 14.12.2015 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU-Freund Sommaruga

    Harte Verhandlungspartner werden von Juncker definitiv anders behandelt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 15.12.2015 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verheerend prägende Auswirkungen

    für unser Land bringt diese Frau, seit sie im BR-Amt ist. Das Schlimmste ist, dass sie keineswegs hinter der Schweiz steht, nicht in Kultur, Werten, Tradition, Souveränität, Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität. Sondern das alles still und leise untergräbt.

    • Odin am 15.12.2015 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer

      Schöne Aufzählung, können Sie das auch irgendwie begründen.

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  • Obelix am 15.12.2015 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    zum Kopfschütteln

    Ausgerechnet auf einem der teuersten Pflaster der Welt werden hier ein paar zehntausend Migranten bemuttert für viele Mio. oder gar Mia. (Tendenz massiv steigend), statt dass man dieses Geld vor Ort investiert und damit wesentlich mehr Leuten hilft. Aber nein, man stellt IKEA Hütten, welche wesentlich nützlicher wären in Flüchtlingslager, mitten in Zürich in eine teure Messehalle. Das ganze Theater ist an Geldverschwendung und Stumpfsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Stimmt, diese Asylpolitik von Madame und Co. ist tatsächlich prägend...für die Steuerzahler die für alles aufkommen müssen.

    • Patriot am 15.12.2015 17:45 Report Diesen Beitrag melden

      ..ist Ihr Kommentar sehr wohl

      Ihnen ist aber schon bekannt, dass es in erster Linie die SVP war/ist welche sich gegen Hilfe vor Ort sperrt und welche eine Behandlung von Asylgesuchen über die Botschaft oder einem rechtsstaatlichen Standards genügenden 48h-Verfahren an der Grenze sperrt. Sprich dafür Verantwortung tragen müsste, so sie dann wüsste was das ist, dass eine Entscheidung erst auf CH-Territorium stattfinden kann. Mit allen Folgeerscheinungen und -kosten. Aber es ist soviel einfacher anderen die Folgen des eigenen Handelns anzudichten als staatstragende Politik zu betreiben.

    • Papierlischweizer am 16.12.2015 08:22 Report Diesen Beitrag melden

      Der Kopf der Misere heisst Blocher

      Unter Christoph Blocher wurde das Asylwesen komplett umgekrempelt. Den Kantonen wurden Bundesgelder gestrichen und dafür versprochen, dass der Bund bzw. die Armee für die Unterbringung sorgen werde. Die Kantone bauten in der Folge massiv Unterbringungsplätze ab. Später musste die Armee eingestehen, dass sie die wegfallenden kantonalen Unterbringungsplätze nie und nimmer kompensieren kann. Die Folge sind Unterkapazitäten, die erst wieder mühsam aufgebaut und finanziert werden müssen. Hauptsache Blocher konnte mit den versprochenen Ausgabensenkungen in seinem Departement prahlen.

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  • Müetti am 15.12.2015 13:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unfair wie alles

    Es ist toll, zu den vielen negativen Meldungen kommt noch hinzu, dass sehr viele Meinungen gelöscht werden, die den Herren nicht genehm sind, es könnte ja einem Leser ein Licht aufgehen.

    • lauretta am 15.12.2015 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      @Müetti

      das denke ich auch immer. die treffenden kommentare werden einfach gelöscht. die menschen dürfen ja nicht alles wissen....

    • Odin am 15.12.2015 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Müetti

      Zum Teil mögen Sie ja auch recht haben. Die Zensur läuft hier allerdings zum grossen Teil über einen Bot - Filterprogramm - und nicht über irgendwelche Herren oder Damen. Da der Bot nicht in der Lage ist einen Kommentar im Kontext zu verstehen genügt ein falsches Wort und sie fliegen raus. Da kann ihr Kommentar noch so harmlos und den Regeln entsprechend sein. Habe mich auch schon des öfteren darüber geärgert.

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  • Franz Bächler am 15.12.2015 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    zahnlos

    Sie hat meiner Meinung nach völlig versagt in der Asylpolitik und kann sich der EU gegenüber überhaupt nicht behaupten, ziemlich zahnlos diese Frau und einer Bundesrätin nicht würdig

  • Helvetia am 15.12.2015 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Echt Stark

    Ich bewundere die Stärke und den Durchhaltewillen dieser Frau, Hut ab!

    • jonny am 15.12.2015 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      würde ich auch

      bei dem gehalt würde ich auch weitermachen,sollte es in die hosen gehen,zurücktreten und rente ziehen .

    • Odin am 15.12.2015 15:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @jonny

      Drohungen an Leib und Leben, wovon nicht wenige ernst zunehmen sind, BSD wird immer öfter eingeschaltet. Von denn Hass-Briefen und Beleidigungen ganz zu schweigen. Nein, dass wäre nichts für mich.

    • Tambowerni am 16.12.2015 18:06 Report Diesen Beitrag melden

      durchhalten

      das darf doch nicht war sein..!Durchhalten?wie lange noch..?

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