Forderung der SP

11. Dezember 2011 06:58; Akt: 11.12.2011 07:34 Print

Ein Verbot für eine Beteiligung à la Blocher

Die Verbandelung von Christoph Blocher mit der «Basler Zeitung» haben Konsequenzen in der Bundespolitik: Eine Gruppe in der SP-Fraktion bereitet den Boden für ein Gesetz über «Geld und Politik» vor.

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Wer in der Politik das Sagen hat, soll nicht auch noch die Medien dirigieren. Die SP will ein entsprechendes Gesetz. (Bild: Keystone)

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Die SP will ein Gesetz vorbereiten, welches finanzielle Beteiligungen von Politikern an relevanten Medien verbieten soll. Der Entwurf soll auch die Transparenz bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung und die Lobbytätigkeiten regulieren.

Zu der Gruppe gehören die SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH), Hans-Jürg Fehr (SH) und Beat Jans (BS). Gross sitzt in der Staatspolitischen Kommission und sieht durch die unklaren Interessen- und Abhängigkeitsverhältnisse in Politik und Öffentlichkeit die Demokratie gefährdet. «Die Rolle des Geldes in der Demokratie muss endlich einheitlich geregelt werden», argumentiert Gross gegenüber der SonntagsZeitung. Deshalb sei ein solches Gesetz überfällig: «Die hiesige Intransparenz in der Politik wäre in jedem Drittweltland der Ausdruck einer Bananenrepublik.» In jüngster Zeit, so Gross, «erleben wir immer mehr Beispiele von gekauften Politikern und Medien, bei denen nicht transparent ist, wer dahintersteckt. Und der Bürger weiss nicht, woher das Geld kommt, über das die Parteien verfügen. Das sind letztlich Teile desselben Problems. Darum sollte all das in einem gemeinsamen Gesetz geregelt werden.»

Der Bundesrat wird noch in dieser Session mittels Motion oder parlamentarischer Initiative beauftragt, eine Expertengruppe für die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags einzusetzen.

Hinter den Kulissen hat Christoph Blocher laut Recherchen der SonntagsZeitung wieder eine neue Beteiligungsstruktur für die «Basler Zeitung» eingefädelt. Diese soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. «Direkt hat Blocher bei der BaZ nie selbst Geld gegeben, aber er war immer der Mann dazwischen», sagt eine verlässliche Quelle. «Auch im neusten Deal ist es Blocher, der die neuen Geldgeber gesucht hat.» Blocher sei es gewesen, der den Verkauf der Aktien der «Basler Zeitung» von Tito Tettamanti an Moritz Suter vermittelte und auch Marcel Ospel an Bord holte. «Der SVP-Politiker agierte jeweils wie ein Broker, der die Parteien zusammenbrachte», so die Quelle.

(tog)