Strassenfonds

19. Dezember 2016 15:42; Akt: 19.12.2016 15:43 Print

Eine SP-Frau kämpft an der Seite der Bürgerlichen

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) hat quer durchs bürgerliche Lager breite Unterstützung – auch bei der Berner Verkehrsdirektorin.

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SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (2. v. r.) ist – entgegen ihrer Partei – für den Strassenfonds. (19. Dezember 2016) (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an die Urne. Abgestimmt wird, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Unterstützung für die neue Strassenkasse ist gross.

Am Montag sind Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP gemeinsam vor die Bundeshausmedien getreten, um sich für die Vorlage einzusetzen. Mit der Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer war auch die SP vertreten, die offiziell die Nein-Parole zum NAF beschlossen hat.

Egger-Jenzer stellte die Interessen der Kantone in den Vordergrund. Der NAF beseitige Verkehrsengpässe und verbinde die Regionen, sagte sie. Zusammen mit dem Bahn-Fonds FABI sorge er für eine gute, bezahlbare und verträgliche Mobilität für alle. Wichtig sei der NAF auch für Städte und Agglomerationen. Diese könnten die oft sehr teuren Verkehrsinfrastrukturen nicht alleine finanzieren, sagte die Regierungsrätin.

Für die halbe Milchkuh

Für den NAF warb auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE), der im Juni noch für die Milchkuh-Initiative gekämpft hatte. Deren Anliegen wird mit dem Fonds immerhin zur Hälfte erfüllt. Die grössten Verkehrsblockaden der Schweiz könnten mit dem NAF mittel- und langfristig gelöst werden, sagte Amstutz. Dieser sorge für weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und für sauberere Luft.

Der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte bezeichnete den NAF als «Akt eidgenössischer Solidarität». Er sorge für eine ausreichende Strasseninfrastruktur und ermögliche so allen Regionen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem sei der NAF eine Antwort auf das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkhart erinnerte an die über 21'000 Staustunden pro Jahr. Diese Engpässe könnten mit dem NAF gezielt behoben werden. Burkhart lobte auch die Finanzarchitektur des Fonds, der für eine ausreichende, ausgewogene, langfristige und stabile Finanzierung sorge. Die wiederkehrenden Budgetdiskussionen gehörten damit der Vergangenheit an.

Mehr Geld für die Strasse

Gemäss den Beschlüssen des Parlaments vom September fliessen jährlich rund 3 Milliarden Franken in den NAF. Wichtigste Einnahmequelle ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den NAF.

Hinzu kommen die Erträge aus der Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind insgesamt rund 650 Millionen Franken, die bisher in die Bundeskasse flossen. Die SP bekämpft die Vorlage vor allem darum, weil Geld aus der Bundeskasse für die Strasse abgezweigt wird.

Aus dem NAF werden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Zudem wird der Netzbeschluss umgesetzt, mit dem 400 Kilometer Strasse der Kantone ins Nationalstrassennetz überführt werden. Daran leisten die Kantone einen Beitrag von 60 Millionen Franken.

Projekte für 6,5 Milliarden Franken

Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die heute den Infrastrukturfonds speist, wird weitergeführt. Aus dieser werden künftig Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet. Diese Kasse wird mit der Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen alimentiert, die schon heute der Strasse zugute kommen.

Die konkreten Ausbauprojekte hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6,5 Milliarden Franken. Schon heute steht fest, dass in einigen Jahren eine weitere Benzinpreiserhöhung nötig ist, um alle Projekte realisieren zu können.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steuervogt am 19.12.2016 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern

    Steuerlicher Pauschalabzug fürs Auto, höhere KK, weniger Prämienverbilligung, keine Lohnerhöhungen seit Jahren, teurere Mieten, mehr Steuern für Benzin, keine Erhöhung der Rente, Rentensatz nach unten anpassen etc. ! Wann setzt man sich endlich wieder einmal fürs Volk ein anstatt es auszusaugen?

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  • Martin am 19.12.2016 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt genug Sparmöglichkeiten

    Unser Palavermentarier und Po-Litiker sollen einfach mal den Hebel da ansetzen wo es nicht weh tut. Weniger Geld in's Ausland verschenken und weniger die EU Quersubventionieren, weniger Ausgaben für Preudokunst aber ein bisschen mehr für Bildung. Wir Schweizer spenden auch freiwillig schon genug. Um unsere "Volksvertreter" zur Vernunft zu bringen sollte ihr Einkommen vom unterem Mittelstand abhäng gemacht werden.

  • Rolf am 19.12.2016 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Buebetrickli

    Grundsätzlich eine gute Idee dieser NAF. Solange aber der Autofahrer über die aktuell gültigen Abgaben 9 Milliarden Franken jährlich abdrückt und davon nur 1/3 zurück erhält, werde ich den NAF ablehnen! Zumindest der Teil welcher in die allgemeine Bundeskasse fliesst muss zwingend zurück in die Strasse!! Hier gilt es zuerst einmal den Hebel anzusetzen, erst dann können wir über neue Abgaben à la NAF o.ä. sprechen liebe "Volksvertreter"!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Oliver am 20.12.2016 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    bin dagegen, aber nicht unbedingt weil

    ich nicht die relative Notwendigkeit der Sache sähe, sondern eher weil ein 1km Strasse in der Schweiz viel zu viel kostet und ausserdem schlecht kontrolliert wird, wer welchen Teil vom Kuchen abschneidet (Wie war das nochmal im Wallis bei der A9 ...)

  • Aschi am 20.12.2016 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Sachbezogen

    Hut ab Frau Egger-Jenzer das nenne ich sachbezogene Politik. Schade treten Sie nicht mehr an.

  • D. Brumm am 20.12.2016 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Fehlende Visionen

    Unsere Politiker orientieren sich rückwärts und reagieren auf Probleme, die es in absehbarer Zeit gar nicht mehr gibt. Das selbst gesteuerte Auto wird kommen und das bestehende Strassennetz viel effizienter nutzen. Nie mehr Stau! - Es gibt Strassenbeläge, mit denen man Strom gewinnen kann. Warum nicht in die Zukunft investieren?

  • Benziner am 20.12.2016 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ich tanke sowieso im Ausland

    Also von mir aus können die Treibstoffpreise steigen. Ich tanke sowieso dann im Ausland. Dann kann man im Ausland einkaufen und den Tank noch füllen. Ich habe kein Problem damit.

  • a. morf am 20.12.2016 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja nicht

    wenn SVP und FDP dafür sind sagt der gesunde menschenverstand dagegen zu stimmen.