Tamedia-Umfrage

13. November 2018 23:58; Akt: 13.11.2018 23:58 Print

Eine klare Mehrheit ist nun gegen die SVP-Initiative

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung sprechen sich nur noch 40 Prozent für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP aus. Besonders in der Romandie fällt die Vorlage durch.

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Neuer Stil: Die SVP wirbt in warmen Farben für ihre Initiative. Die Operation Libero warnt derweil, die Initiative sei eine Falle. Derzeit lehnt eine Mehrheit die SVP-Initiative ab. Die Gegner sprechen vor einem «hinterlistigen Angriff auf die Menschenrechte» – symbolisiert durch ein Trojanisches Pferd. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Ausnahme bildet dabei das zwingende Völkerrecht. Die Initianten fordern, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen den Vorgaben der Bundesverfassung angepasst werden. Der Thinktank Foraus hatte Anfang September eine Studie vorgestellt, die vor den Folgen eines Ja warnt: So drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Allianz der Zivilgesellschaft, sagt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würde mit der Annahme sofort wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Mittlerweile zähle die Allianz rund 120 Organisationen – von Pro Juventute bis Fastenopfer. Sie alle seien sich einig: «Die Initiative ist ein Super-GAU für die Menschenrechte.» Das Unwissen in der Bevölkerung zum Thema ist gross: Eine neue Studie der Operation Libero zeige, dass immenser Informationsbedarf bestehe. So hätten 49 Prozent aller Befragten angegeben, Völkerrecht nicht beschreiben zu können. Der Abstimmungskampf sei ein Kampf zwischen David und Goliath, die SVP müsse mit einem viel kleineren Budget zurechtkommen als die Gegner, dafür mit den besseren Argumenten, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Zum Thema
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In der Debatte um die Bundesverfassung und das Völkerrecht gewinnen die Gegner die Oberhand: Derzeit sagen noch 40 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur SBI, während sie 58 Prozent ablehnen. Das zeigt die letzte Tamedia-Umfrage vor der Abstimmung vom 25. November.

Es zeigt sich ein klarer Nein-Trend: Im Vergleich zur zweiten Umfragewelle von Ende Oktober legt das gegnerische Lager um 5 Prozentpunkte zu, während die Befürworter 4 Prozentpunkte einbüssen.

SVP gegen den Rest

Gegen die Initiative spricht für viele Nein-Stimmende, dass die Schweiz schon heute autonom sei im Abschliessen internationaler Verträge. Bei einem Ja müsste die Schweiz hingegen unter Umständen Verträge kündigen, die im Interesse des Landes seien.

Verstärkt hat sich insbesondere die Ablehnung bei den Wählern der Mitte und des Freisinns: So sagen inzwischen 69 Prozent der FDP-Wähler Nein. Zwei Wochen zuvor lag der Anteil noch bei 59 Prozent. Einzig die SVP-Wählerschaft befürwortet die Initiative mehrheitlich.

Weiter zeigt die Umfrage, dass die Initiative der SVP in der Westschweiz einen sehr schweren Stand hat: 62 Prozent lehnen sie derzeit ab. Der Anteil ist deutlich höher als in der Deutschschweiz (55 Prozent Nein) und im Tessin (40 Prozent Nein).

«Aggressive Kampagne der Gegner»

«Es ist ein gängiges Muster, dass die Zustimmung zu Volksinitiativen abnimmt, je näher der Abstimmungssonntag rückt», sagt Politologieprofessor Daniel Kübler vom Zentrum für Demokratie. Die aggressive Kampagne der Gegner ziele darauf ab, die Initiative der SVP als extrem erscheinen zu lassen. Das scheine zu funktionieren.

Auf der anderen Seite deute die Umfrage darauf hin, dass es der SVP kaum gelinge, über ihre eigene Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. «Wenn es das Ziel der braven Kampagne der SVP war, mehr Stimmen in der Mitte zu holen, dürfte sie dieses verfehlen.»

SVP-Nationalrat Andreas Glarner gibt noch nicht auf: «Wir kämpfen bis zum Schluss um jede Stimme.» Gebe es ein Nein, werde man schnell sehen, dass es ein Fehler war. «Das würde uns bei den Wahlen helfen.» Die Kampagne der SVP sei nicht zu brav. «Die Gegner versuchen wie immer, uns unmöglich zu machen. Hier hätten wir wohl noch klarer antworten müssen.»

Nein-Trend auch bei der Hornkuh-Initiative

Eingebrochen ist zum Ende der Kampagne hin die Zustimmung zur Hornkuh-Initiative: 52 Prozent lehnen diese nun ab, das sind 10 Prozentpunkte mehr als noch Ende Oktober. Eine Minderheit von nur noch 45 Prozent befürwortet derzeit Bundesbeiträge für Kühe und Ziegen mit Hörnern – vor allem aus Gründen des Tierschutzes.

Sozialdetektiv-Vorlage ungefährdet

Weiterhin auf Kurs sind die Befürworter des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten: 67 Prozent sagen derzeit Ja. Im Vergleich zur letzten Befragung präsentiert sich das Meinungsbild als sehr stabil: Auch hier wird das Referendum nur von einer rot-grünen Wählerschaft mehrheitlich unterstützt.

Zur Umfrage

13'298 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 8. und 9. November online an der dritten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibts hier.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maxli am 14.11.2018 00:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh nein...

    Bin kein Fan von der SVP, aber bei einem NEIN verliert die Schweiz die Souvärinität komplett. Die Mehrheit der Stimmbürger ist nur gegen die SVP und wollen der Partei eins auswischen, wobei vergessen wird, dass dem Volk eines ausgewischt wird. Wir sagen zu 6 Wochen Ferien NEIN und auch zu No-Billag NEIN. Wäre alles für das Volk gewesen und wurde nur durch Angstmacherei so erzielt. Manchmal denke ich, dass das Volk verblödet ist. Wacht endlich auf!! Wir haben ein Recht auf die Selbstbestimmung, danach jammern alle wieder, tut einmal das Richtige und zeigt Bundesbern, dass wir nicht mehr wollen

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  • Fight4Freedom am 14.11.2018 03:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird viel enger...

    ...als uns diese Umfrage suggerieren will. Geht alle stimmen und werft ein JA ein zur SBI... solange ihr noch selbst bestimmen könnt. MERCI.

  • TheRealSchnauz am 14.11.2018 05:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht

    Viel Spass in der EU.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schwarzes Schäfli am 14.11.2018 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Das Volk weiss es besser. Nein zur SBI.

  • Toni Maccaroni am 14.11.2018 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JfK Grüsst

    Ein Ja heisst das wir als CH die Freiheit aufgrund der Sicherheit nicht aufgeben! Wer das tut verliert beides..

  • JA Sager am 14.11.2018 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    mit 0.1% Mehrheit abgelehnt?

    und warum? weil 56,4% der Stimmbürger am Tag der Abstimmung lieber daheim in der warmen Stube hocken und ihre mir doch egal Meinung pflegen. Weil sie Angst haben ein Ja würde ihrer Geiz ist geil Menstalität einen Riegel vorschieben und sie könnten nicht mehr nach DE zum einkaufen fahren. Sie lassens sich Sand in die Augen streuen und bemerken nicht die gezinkten Karten im Ärmel der Gegner. Aber sonst behaupten ich lass mir von niemandem was sagen. Sag nein und du brauchst nie wieder eine eigene Meinung. Die Schweiz wird dann 17. Bundesland von DE und ein weiteres EU Mitglied. Vielen Dank auch

  • Mutzli am 14.11.2018 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist diese Umfrage aussagekräftig

    Ist diese Umfrage aussagekräftig? Und was ist mit den Parteilosen?

  • Daniele C am 14.11.2018 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmung hat man....

    ...ja jetzt schon. Wenn es in der Schweiz nicht möglich ist miteinander Solidarisch zu sein, z. B. mit ü50ig Arbeitslosen, AHV Rentner etc., sollte man sich nicht noch weiter einigeln und abschotten. Irgendwann hoffe ich das die Schweizer untereinander Solidarisch sind. Aber bis es soweit ist, Nein zur SBI!