Lotterie-Initiative

28. Februar 2011 20:39; Akt: 11.04.2011 16:40 Print

Einhellige Unterstützung für Gegenvorschlag

Der Ständerat stellt sich hinter den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative. Wie in der Volksinitiative will auch der Gegenvorschlag, dass Lotterie-Erträge gemeinnützigen Zwecken zugute kommen.

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Der Ständerat sah sich am ersten Tag der Frühlingssession vor der aussergewöhnlichen Situation, dass sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen.

«Wir stehen vor der wohl einmaligen Tatsache, dass die Initianten und weitere interessierte Kreise den Gegenentwurf vollumfänglich unterstützen», sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) am Montag im Ständerat. Auch die Rechtskommission hatte den Gegenvorschlag des Bundesrats einstimmig gutgeheissen.

Gut vorbereitet

Die Lorbeeren für diese Einigkeit reichte Justizministerin Simonetta Sommaruga an ihre Vorgängerin weiter. Die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte eine Projektorganisation ins Leben gerufen, in welcher der Gegenentwurf zusammen mit den Initianten ausgearbeitet worden war. Ziel war es laut Sommaruga, die Anliegen der Initiative aufzunehmen, aber auch deren Mängeln Rechnung zu tragen.

Das Volksbegehren mit dem Titel «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» verlangt, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken in Kultur, Sozialem und Sport verwendet werden. Die Erträge der Spielbanken sollen stärker als heute zur Finanzierung von AHV und IV beitragen.

Darüber hinaus will die Initiative bei den Geldspielen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen besser regeln. Der Bund soll eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Spielbanken haben, während in der Regel die Kantone für Lotterien und gewerbsmässige Wetten zuständig wären.

Korrekturen angebracht

Mit der Stossrichtung der Initiative hat sich der Bundesrat einverstanden erklärt. Nach seiner Ansicht schränkt die Initiative aber den gesetzgeberischen Handlungsspielraum ein, ohne die Abgrenzungsprobleme zwischen Spielbanken, Lotterien und Wetten zu lösen oder die Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen zu klären.

Wie die Initiative gewährleistet auch der Gegenvorschlag, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Er stellt aber klar, dass dies nicht für die Erträge aus den Geschicklichkeitsspielen gilt.

Wie in der Initiative würden die bisherigen Zuständigkeiten der Kantone in der Verfassung verankert. Diese wären also weiterhin für die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Lotterien, Wetten und Geschicklichkeitsspielen zuständig. Für die Gesetzgebung wäre jedoch der Bund zuständig.

Streit beigelegt

Die Initianten, die Schweizer Lotterien und auch der Casino- Verband unterstützen diese Lösungen. Die Initianten haben bereits in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen, falls das Parlament den Gegenvorschlag in der vorgeschlagenen Form annimmt.

Die Lotterie-Initiative war im September 2009 mit 170'000 Unterschriften eingereicht worden. Der Anstoss kam von der Loterie Romande, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Streit um die Tactilo- Automaten. Diesen hat das Bundesgericht inzwischen im Sinne der Lotteriegesellschaften und der Kantone entschieden.

(sda)