«Fremde Richter»

13. Juli 2014 06:54; Akt: 14.07.2014 10:35 Print

Einigung zu Abkommen mit EU steht schon fast

Das Rahmenabkommen mit der EU soll in den nächsten Tagen fix sein. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016. Es heisst, man wolle der SVP kein Futter für die Wahlen von 2015 liefern.

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Über das Rahmenabkommen mit der EU bezüglich rechtlicher Streitigkeiten und der Frage der höchsten richterlichen Instanz, soll das Schweizer Volk erst 2016 entscheiden. Stehen soll die Lösung aber schon in den nächsten Tagen. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen laut mehreren Quellen vor dem Abschluss. Aus Verhandlungskreisen heisst es, man habe zu einem Ergebnis kommen wollen, so­lange der EU-Chefdiplomat David O’Sullivan noch im Amt ist. Der Ire wechselt von Brüssel in die USA. Zu ihm hat der Schweizer Chefunterhändler, Staatssekretär Yves Rossier, einen besonders guten Draht.

Schon kommende Woche findet laut der «SonntagsZeitung» das vorerst letzte Treffen vor der Sommerpause statt, an dem von Schweizer Seite auch Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten, teilnehmen soll. Auf EU-Seite ist zusätzlich Richard Jones vertreten, der Botschafter der EU in der Schweiz.

Brüssel und Bern stehen in Dauerkontakt

Weil Brüssel danach wegen der Sommerferien «geschlossen» hat, laufen die Verhandlungen über diverse Kanäle: Bern und Brüssel stehen zur Klärung der letzten Feinheiten seit längerem via Telefon und E-Mail in Dauerkontakt. Trotzdem soll das Rahmenabkommen, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen. Auch der Inhalt soll noch nicht bekannt werden.

Das späte Datum erklärt man in Didier Burkhalters Aussendepartement damit, dass das Volk gleichzeitig über die konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative befinden könne. In Burkhalters Partei, der FDP, will man vor allem auch der SVP vor den Parlamentswahlen 2015 keine Wahlkampfmunition liefern. Denn kaum einer kann sich vorstellen, dass mit Brüssel eine Lösung gefunden wird, die ohne «fremde Richter» auskommt.

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.

(ann)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schorsch am 13.07.2014 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind das Volk!

    Mein Gott, sie haben es immer noch nicht begriffen! Das Volk ist der Souverän. Wir sind nicht Teil der EU und werden dies nie sein. Wir wollen keine fremden Richter, bloss weil wir Aussenhandel mit ihren Mitgliedsstaaten (wie mit Dutzenden weiterer Länder) betreiben.

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  • LKW-Fahrer am 13.07.2014 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    ganz einfach

    Autovertreter verkaufen Autos ..... Reinigungsvertreter verkaufen Reinigungsmittel .... und die Volksvertreter verkaufen das Volk :-(

  • Tanja am 13.07.2014 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aprilscherz?

    Oder habe ich da was verpasst?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lili Wahnsinn am 13.07.2014 23:32 Report Diesen Beitrag melden

    Verdammt...

    ...jetzt muss ich wieder SVP wählen.. Ich kann diese Partei zwar echt nicht leiden, aber sie ist die einzige, die zu diesem für mich absolut wichtigen Thema meine eigene Position einigermassen vertritt.. echt traurig, wenn man da als Wähler keine besseren Alternativen hat.. na echt jetzt!

  • Armbrüschtler am 13.07.2014 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    Man will der SVP kein Thema geben

    liefert aber gleich drei: 1. man hällt das Volk für blöd und will es umgehen 2. man verschiebt das Abstimmungsdatum NACH den Wahl 3. das Rahmenabkommen wurde im Schnelldurchlauf beschlossen - ohne Benefit für die CH, mal wieder... Was braucht es, bis Bundesbern merkt, das die Mehrheit der Schweizer nicht in die EU will, und genug hat von den unilateralen Bilateralen (die EU nimmt/will immer mehr, aber hällt sich nichtmal an alle Bil.!) und dem Abstimmungsumgehungen des BR... Wir brauchen eine Abwahlinitiative für BR, und SR/NR! SR311.0 Art 267 Zif.1 Abs.3 ist erfüllt!

  • Pascal am 13.07.2014 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk entscheidet

    wenn das Volk entscheidet dann soll das so umgesetzt werden, wenn das nicht so ist braucht es das auch nicht mehr. Man kann da auch 10 Abstimmungen machen bis es halt irgendwann angenommen wird. Am besten man wählt SVP. Die einzige Partei die noch für die hart arbeitende Mittelschicht kämpft. Ich werde weiterhin SVP wählen und weitere verbündete suchen und übereden.

  • Marco Kränzlin am 13.07.2014 22:49 Report Diesen Beitrag melden

    an die EU-befürworter

    die schweiz ist ein eigenständiges land. auch wenn wir mitten in europa sind, so haben wir die gleichen rechte wie andere länder die nicht zur EU gehören. das was die EU macht, ist erpressung im grossen stil und zeugt von unfähigkeit. denn sie will die schweiz nur in der EU als geldkuh die alles finanziert. solange die EU das nicht respektiert, werden wir gegen einen EU-beitritt kämpfen. und nur weil wir gegen einen EU-beitritt sind, heisst das noch lange nicht, dass wir uns einmauern wollen. wir wollen lediglich selber bestimmen, was wir wollen und was nicht.

  • Lucy am 13.07.2014 19:01 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist der Anfang...

    Zum ersten, bum, zum zweiten, bum. Will noch jemand erhöhen? Nein. Und zum dritten: Die CH-Demokratie geht für EU 1.-- an die Europäische Union. BUMM Und den Bundesrat werden wird auch nicht los, dafür werden die neuen Richter sorgen. Eine Hand wäscht die andere.