FDP-Delegiertenversammlung

12. Februar 2011 08:14; Akt: 12.02.2011 14:03 Print

Einwanderung aus Drittstaaten begrenzen

Die FDP Schweiz bekennt sich klar zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Gleichzeitig will sie aber auch die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern noch stärker begrenzen. Diese Ziele haben die Parteidelegierten bekräftigt.

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Die Delegiertenversammlung hatte über ein ausländerpolitisches Grundsatzpapier zu befinden, das im kommenden Wahlkampf einen thematischen Schwerpunkt bilden soll. Die FDP will damit Probleme in der Ausländerpolitik ansprechen und Lösungen anbieten.

Weder Käseglocke noch Schlaraffenland

Parteipräsident Fulvio Pelli betonte bereits bei der Eröffnung der Delegiertenversammlung, die FDP wolle weder ein «Schlaraffenland», das jedem Ausländer Aufnahme biete, noch eine «Käseglocke» über dem Land, die jede Einwanderung verhindere. Aber die Schweiz müsse die Einwanderung steuern.

Positiv sei die Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese bringe einen Zuzug gut ausgebildeter Menschen, die es der Wirtschaft ermöglichten, ihren Bedarf an gut qualifiziertem Personal zu decken. Negativ sei es dagegen, dass in früheren Jahren Eingewanderte aus Drittstaaten einfach ihre Familien nachziehen lassen konnten.

Die Delegierten stimmten denn auch der Forderung zu, diesen Familiennachzug nur zu begrenzen: Die Eingewanderten müssten nachweisen können, dass sie finanziell in der Lage seien, ihre Familien zu unterhalten.

Nur noch eine Frage des Tons

Eine im Vorfeld der Versammlung erwartete Diskussion über das ausländerpolitische Papier reduzierte sich auf eine Frage des angeschlagenen Tons. Aus den Sektionen Genf und Neuenburg wurde kritisiert, im Papier würden Ausländer ausschliesslich nach ihrem Nutzen für die Wirtschaft beurteilt.

Die inhaltlichen Differenzen hatte die Parteileitung noch vor der DV durch Anpassungen abgefedert. Sie hatte die Kapitel zur Drittstaaten-Einwanderung und zum Asylrecht getrennt. Zudem wird nun gefordert, mehr Schweizerinnen und Schweizer so auszubilden, dass die Unternehmen heimische Fachkräfte finden.

Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte in seinem Votum zu den Delegierten ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit mit der EU abgelegt. Sie helfe der Wirtschaft den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken.

Schneider-Ammann betonte, derzeit bräuchten die Schweizer Firmen aber zusätzlich auch Spezialisten aus Ländern ausserhalb der EU. Diese Drittstaaten-Einwanderung könne durch Kontingente gesteuert werden. In den letzten Jahren seien diese Kontingente aber nie ausgenützt worden.

Hinsichtlich der EU betonte Schneider-Ammann, eine automatische Übernahme von EU-Recht werde es in der Schweiz nicht geben. «Das wäre ein Souveränitätsverlust, der gegenüber der EU nicht zu akzeptieren ist», sagte er.

(sda)