11. April 2005 15:01; Akt: 11.04.2005 15:07 Print

Entwicklungspolitik: Knausrige Schweiz

Die Schweiz ist neben Japan das einzige Land, das die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt hat; gleichzeitig haben andere Staaten ihre Ausgaben erhöht.

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UNDP-Chef Mark Malloch Brown las deshalb in Bern den Schweizer Politikern die Leviten.

Andere Staaten gäben bereits 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) dafür aus, wie sie dies 2002 bei der UNO- Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Mexiko versprochen hatten, fügte der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms und Stabschef von Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen mit DEZA-Chef Walter Fust hinzu.

Die Schweiz dagegen habe noch nicht einmal die bereits am Weltgipfel von Rio 1992 versprochene 0,4-Prozent-Marke für staatliche Entwicklungshilfe erreicht, sagte Malloch Brown am Montag vor den Medien. Zudem fehle ein Bekenntnis zur Erhöhung auf 0,7 Prozent des BIP, wie dies die UNO 1970 festgelegt hatte.

2003 gab der Bund 0,38 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aus; sollten alle geplanten Streichungen im Parlament durchkommen, sinkt die Quote auf 0,35 Prozent. Laut dem UNDP-Chef hat Luxemburg 2004 das Budget um über 10 Prozent aufgestockt, Spanien um fast 15 Prozent und Österreich gar um 27 Prozent.

Malloch Brown appellierte deswegen an die Eidg. Räte, den Rotstift nicht weiter anzusetzen. Ein Treffen mit Vertretern der Aussenpolitischen Kommissionen stand am Montagnachmittag auf seinem Programm.

Schweizer UNO-Sitz in die Wagschale geworfen

«Ich hoffe, dass sich die Schweiz bis zum UNO-Gipfel im September in New York ein neues Ziel setzt», fügte der UNDP- Administrator hinzu.

In New York sollen 160 Staats- und Regierungschefs die UNO- Reform beschliessen. Zudem steht eine Standortbestimmung der am UNO- Milleniumsgipfel beschlossenen Ziele wie die Halbierung der Armut bis 2015 auf dem Programm.

«Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, den Sitz des künftigen Menschenrechtsrats in Genf zu erhalten. Es wäre sehr befremdend, wenn die Schweiz mit dem internationalen Konsens bei der Entwicklunghilfe brechen würde», fügte Malloch Brown hinzu.

Zumal die Idee für den Menschenrechtsrat aus der Schweiz stammt. UNO-Generalsekretär Annan hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Der Rat soll die in Genf tagende, viel gescholtene UNO- Menschenrechtskommission ersetzen.

Fust relativiert

Angesichts der Kritik sah sich der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust, gezwungen, die Aussagen Malloch Browns zu relativieren. Viele Staaten hätten die Zahlen kosmetisch erhöht, indem sie den Erlass von Schulden oder die Kosten für Asylbewerber dazu rechneten.

«Wenn wir dies täten, würden wir die 0,4 Prozent des BIP erreichen; unter dem Strich gäben wir aber keinen Rappen mehr für Entwicklungshilfe aus», sagte Fust. Dass ihm ein solcher Trick nicht behagen würde, versteckte der DEZA-Chef nicht.

Neue Ziele zu setzen, sei ein politischer Entscheid, fügte Fust hinzu. Ein solcher könnte am 18. Mai fallen bei der Klausur des Bundesrates zur Aussenpolitik. Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey werden dann auch die UNO-Milleniumsziele diskutiert, wie sie in einem Interview gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärt hatte.

(sda)