Bundesrat Schneider-Ammann

11. August 2011 08:37; Akt: 11.08.2011 09:02 Print

Er hat den Schwarzen Peter gezogen

von R. Nicolussi - Das Taktieren der FDP bei der bundesrätlichen Departementsverteilung erweist sich als Bumerang. Während Schneider-Ammann leidet, punktet Sommaruga.

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Als Vorgängerin Doris Leuthard im vergangenen November Johann Schneider-Ammann den Schlüssel zum Volkswirtschaftsdepartement übergab, hatte er noch gut lachen. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist derzeit nicht zu beneiden. Als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements EVD werden von ihm Antworten zur Frankenstärke erwartet, obwohl sein Handlungsspielraum äusserst begrenzt ist. Denn wirkungsvolle Massnahmen gegen den starken Franken kann bekanntlich nur die Nationalbank ergreifen. Dennoch wird der freisinnige Magistrat durch seine unsicheren Medienauftritte mehr und mehr zum Sündenbock. Die Kritik an der Absenz der Regierung in der Krise konzentriert sich auf seine Person.

Ironie der Geschichte: Schneider-Ammann selbst hätte es in der Hand gehabt, dies zu verhindern. Bei der Verteilung der bundesrätlichen Departemente sorgte er im letzten Herbst jedoch dafür, dass Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen musste, damit er ins EVD ziehen konnte. Während ihm mittlerweile dämmern dürfte, dass er damit den Zonk beziehungsweise den Schwarzen Peter gezogen hat, kann sich die Sozialdemokratin ins Fäustchen lachen, im Wissen, bisher für sich und ihre Partei mehr erreicht zu haben, als sie sich vom ungewünschten Departement erhofft hatte.

«Könnte man das Rad der Zeit zurückdrehen, würden wohl manche Strategen nicht mehr versuchen, die SP von den Schlüsseldepartementen auszusperren», ist Politologe Michael Hermann überzeugt. Die Departementsverteilung hatte mitunter für böses Blut zwischen SP, FDP und BDP gesorgt. Zwar sei es naheliegend gewesen, dass der FDP-Bundesrat als Mann der Wirtschaft nicht die Justiz habe übernehmen wollen. «Allerdings würde er heute wohl eher auf das Finanzdepartement setzen, zum Preis, dass die Volkswirtschaft von der SP besetzt würde», sagt Hermann auf Anfrage von 20 Minuten Online.

«Krise hätte Chance für FDP sein können»

Dass nun ausgerechnet der «Mann der Wirtschaft» für die Wirtschaftspartei im Volkswirtschaftsdepartement keine gute Falle macht, kommt der FDP gut zwei Monate vor den Eidgenössischen Wahlen nicht besonders gelegen. «Dabei hätte die Wirtschaftskrise eine Chance für die FDP sein können», ist Herrmann überzeugt, «sie lenkt von der Atomdiskussion nach Fukushima ab, die für die Freisinnigen eine offene Wunde war.» Zudem verliere die Frage, wie frisch eine Partei ist, bei Krisen an Bedeutung, was traditionellen Parteien wie der FDP in die Hände spiele. «Wenn aber der Wirtschaftsminister dieser Partei so hilflos wirkt, wie das Schneider-Ammann im Moment tut, dann sind diese Vorteile schon wieder wettgemacht», erklärt der Politgeograf.

Dass der Berner kein Kommunikationstalent ist, wusste man schon vor seiner Wahl in den Bundesrat. In aussergewöhnlichen Situationen gewinnt diese Schwäche aber an Bedeutung. Deshalb ist es für einen Bundesrat absolut zentral, dass er in der Krise Glaubwürdigkeit ausstrahlen und gut kommunizieren kann. «Schneider-Ammann gelingt es jedoch nicht, Vertrauen in die politische Führung herzustellen», findet der Politologe Georg Lutz.

Frankenstärke wäre Problem von Sommaruga

Wie Lutz weiss, mehren sich innerhalb der FDP die Stimmen, die es bereuen, dass anstelle Schneider-Ammanns vor einem Jahr nicht die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt wurde, die kommunikativ viel stärker ist. Die ausgewiesene Expertin im Justizbereich hätte zudem mit grosser Wahrscheinlichkeit das EJPD übernommen. Es hätte keinen Knatsch bei der Departementsverteilung gegeben. Und heute müsste Simonetta Sommaruga der Öffentlichkeit erklären, weshalb der Bundesrat nichts gegen den starken Franken unternehmen kann.

Nun ist es natürlich so, dass Schneider-Ammann nicht von seiner Partei, sondern von der Eidgenössischen Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt wurde. Dass die FDP, die bei Vakanzen anderer Parteien im Bundesrat immer eine Kandidatenauswahl fordert, nicht mit Keller-Sutter alleine antreten konnte, ist auch klar. «Aus heutiger Sicht wäre die FDP aber besser gefahren, wenn sie dem Parlament ein Zweierticket mit Keller-Sutter und Nationalrat Ruedi Noser, und damit zwei begnadete Kommunikatoren, vorgeschlagen hätte», findet Michael Hermann.

Schwache Kommunikation reicht nicht zur Abwahl

Noch spannender als der Effekt, den Schneider-Ammanns Verhalten in der Krise auf das Abschneiden seiner Partei bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober haben wird, ist die Frage, wer nach den Gesamterneuerungswahlen im Dezember (noch) im Bundesrat sitzen wird. Alleine wegen schwacher Kommunikation ist noch nie ein Bundesrat abgewählt worden. Sollte er deswegen jedoch den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, würde es fürs Parlament einfacher, Schneider-Ammann nicht mehr zu wählen, weiss Hermann. Kein gutes Omen vor einer Wahl, bei der bis zu fünf Parteien um zwei Sitze buhlen werden.

Georg Lutz erinnert jedoch daran, dass in der Vergangenheit der Leistungsausweis und die Popularität eines Politikers bei Bundesratswahlen stets unbedeutend waren. Die Beurteilung der Parlamentarier sei viel stärker geprägt von der Arbeit in den Kommissionen. Im Übrigen gälten für eine Wahl in den Bundesrat immer die gleichen Regeln: «Ein Kandidat muss eine Mehrheit erreichen und um jemanden abzuwählen, braucht man jemanden, den man an seiner Stelle wählen kann.» Willige Kandidaten zu finden, dürfte bei den kommenden Wahlen allerdings nicht schwierig werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christof Brunner am 11.08.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kasperlitheater

    Zur "Frankenstärke" würde der Bundesrat amBesten das tun, was sie am besten können: zuschauen und nichts tun.

  • Zwahlen Rudolf am 11.08.2011 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Konsensfähig

    In den Bundesrat wählbar sind nur konsensfähige Politiker.So wählt jede Partei den anderen Parteien den schwächsten Kandidaten um mit ihrem Bundesrat zu brillieren.Eine starke Persönlickeit verträgt es auf keinen Fall.Wo käme man da auch hin.Nicht des Bürgers wohl zählt,einzig und allein das Ego,denn ich bin ja konsens- fähig,das genügt

  • Abbas Schumacher am 11.08.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Luft aus dem Segel nehmen!

    Bundesrat Johann Schneider-Ammann soll einfach zugeben, dass die Regierung keine Sofortlösung bieten kann. Eine Erklärung abgeben, was man alles vorsieht und die Dinge aufzählt, was man zurzeit gegen den starken Franken macht. Sein gequälter Blick, seine Haltung, ein Volk leidet mit, mit so einem scheinbar überforderten Bundesrat. Wenn alle abgesahnt haben an dieser Devisen ab-und auf-Wertung, genug Leute mit ihren Aktien, ihren Verlust ans Bein gestrichen haben, wird es wieder aufwärts gehen. Dumm sind Angsthasen, die immer noch Aktion verkaufen, anstatt diese zu behalten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • M.Furrer am 11.08.2011 23:37 Report Diesen Beitrag melden

    Einander unterstützen!!!

    Bitte zusammenarbeiten und nicht einander fertig machen!

  • Sivori Hittnau am 11.08.2011 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortung übernehmen

    Eigenverantwortung übernehmen, doch wer will und kann das? Offenbar niemand. Dabei ist gerade jetzt die Gelegenheit nachhaltig und zum Wohle des Landes und seiner Bürger etwas zu unternehmen. Doch was wird gemacht? Die Verantwortlichen betreiben Vogel Strauss Politik und schieben den schwarzen Peter weiter. Bedauerlich, schade! Ich wünsche mir mehr Demokratie und Fortschritt.

  • André Gubelmann Brasilien am 11.08.2011 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Punktmaschine

    Die Punktmaschine hat kein Hirn,und diejenigen welche die Punktmaschine bedienen geben ein was Sie bekommen.Das Franken-Problem ist viel schwieriger zu lösen,als das Asyl-Problem.Das Asyl-Problem würde sogar ich in kurzer Zeit lösen,beim Franken-Problem könnte ich höchstens einen Vorschlag unterbreiten.

    • Luzi Fehr am 12.08.2011 12:14 Report Diesen Beitrag melden

      Naja

      Ich bin nicht der Meinung, das Asylproblem könne so leicht gelöst werden, ausser natürlich, wenn man gar kein Asyl mehr gewährt. Aber das wäre so, als wenn man bei Gliederschmerzen gleich eine Amputation vornähme...

    einklappen einklappen
  • stefan am 11.08.2011 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    sehe keine punkten

    warum haben wir bundesräte.kommt eine kriese haben sie ja keine kompotenz.wo in was punktet br sommaruga.meinten die im bericht hier im volks wille respekt los untergraben.oder doch eher im ausland

  • Zwahlen Rudolf am 11.08.2011 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Konsensfähig

    In den Bundesrat wählbar sind nur konsensfähige Politiker.So wählt jede Partei den anderen Parteien den schwächsten Kandidaten um mit ihrem Bundesrat zu brillieren.Eine starke Persönlickeit verträgt es auf keinen Fall.Wo käme man da auch hin.Nicht des Bürgers wohl zählt,einzig und allein das Ego,denn ich bin ja konsens- fähig,das genügt