Türkischer Präsident

16. Dezember 2019 16:14; Akt: 16.12.2019 16:33 Print

Hier kommt Erdogan in Genf an

Der türkische Präsident besucht die Schweiz. Seine Anhänger wollen in Scharen nach Genf pilgern. Die Kurden rufen zu Protesten auf – die Armee hat ihr Sicherheitsdispositiv verstärkt.

Der türkische Präsident spricht am Rande der UNO-Flüchtlingskonferenz vor Anhängern. (Video: Canali 24)
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«Mörder kommt!», schreibt die Kurdische Jugend auf Twitter: Die Bewegung ruft zum Protest auf. Sie wollen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen, dass er in der Schweiz nicht willkommen sei. Denn von Dienstag bis Mittwoch wird der türkische Machthaber am globalen Flüchtlingsforum in Genf teilnehmen.

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Das Aussendepartement (EDA) bestätigt eine Meldung des «SonntagsBlicks»: «Gemäss vorliegenden Angaben nimmt eine türkische Delegation unter der Leitung von Präsident Erdogan am Globalen Flüchtlingsforum teil.»

Kurz nach 12 Uhr landete der türkische Präsident schliesslich am Flughafen Genf. Zahlreiche Anhänger hiessen Erdogan willkommen, wie ein Video zeigt.

«Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen»

Für Schweizer Kurden ist der Besuch ein Affront: «Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen», sagt Songül Arslan, die Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden (Dem-Kurd). Der «Diktator» Erdogan sei für zahlreiche unrechtmässige Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Am Dienstag ruft ihre Organisation deshalb zu einer Kundgebung vor dem Palais des Nations in Genf auf, wo das Flüchtlingsforum stattfindet. Beim gemäss Arslan bewilligten Protest machen zahlreiche andere kurdische sowie alevitischen Organisationen mit: «Wir erwarten Menschen aus der ganzen Schweiz.»

Erdogan kommt in die Schweiz

Sogar der europaweite kurdische Dachverband fordert dazu auf, in Genf auf die Strasse zu gehen. Erdogan reise «mit blutigen Händen» in die Schweiz, schreibt er. Es sei eine Schande, dass der türkische Präsident überhaupt eingeladen worden sei. Jetzt müsse ihm deutlich gemacht werden, dass er «nirgendswo auf der Welt willkommen» sei.

Aber auch linke Gruppierungen wie die Anarchistische Gruppe Bern rufen auf sozialen Medien zu Widerstand auf. Schon im Oktober unterstützten linksextreme Kreise in Bern eine Kundgebung gegen den Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien. Da kam es gemäss der Polizei nicht nur zu Sachbeschädigungen, sondern Einsatzkräfte wurden sogar mit Steinen, Sperrgittern und Holzbrettern beworfen.

Erdogan-Anhänger reisen nach Genf

Als noch brenzliger wurde die Situation am Montag eingestuft – also einen Tag vor der Kundgebung gegen Erdogan in Genf. Denn das türkische Staatsoberhaupt hat während seinem Schweiz-Aufenthalt noch mehr vor: Am Montag wollte er im Genfer Luxushotel Four Seasons vor seine Anhänger treten.

Das kündigte die Union Europäischer Demokraten, einer der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Organisation, auf Facebook an. «Was für eine gute Nachricht», schreibt eine Türkin aus dem Aargau. Die Union hofft auf Facebook auf «eine grosse Menschenmenge».

Drohen jetzt Zusammenstösse zwischen Kurden und Erdogan-Fans in Genf? Gemäss Arslan war für Montag keine Aktion geplant – bislang blieb alles ruhig. Sie betonte zudem, die Kundgebung vom Dienstag solle friedlich über die Bühne gehen.

Sicherheitspolitiker hofft, dass es nicht knallt

Besorgt ist hingegen GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach. Er hofft, dass es nicht knallt zwischen den Erdogan-Freunden und Gegnern. Dass Erdogan zu seinen Anhängern spricht, lasse sich aber nicht verhindern: «Er darf sich wie jeder Gast in unserem Land äussern.»

Trotzdem befürchtet Flach, dass Erdogan den Gipfel als Propaganda-Plattform ausnutzt: «Hier ist es an den anderen Regierungschefs, ein Gegengewicht zu bilden.»

Das EDA äussert sich nur allgemein, dass die Schweiz als Gaststaat «die Sicherheit von ausländischen Delegationen» gewährleiste sowie den Tagungsort sicherstelle. Die Kantonspolizei Genf war für ein Statement nicht zu erreichen.

Verstärkter Luftpolizeischutz

Für den Schutz des globalen Flüchtlingsforums vom Dienstag und Mittwoch in Genf haben die Schweizer Armee und kantonale Behörden ein verstärktes Sicherheitsdispositiv aufgezogen. Bewaffnete Helikopter und Kampfjets sind in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die Schweizer Luftwaffe wird die vom Bundesrat für die Dauer des Forums angeordneten Einschränkungen des Luftraumes kontrollieren und durchsetzen, wie sie am Montag an einer Medienorientierung in Genf bekannt gab. Die Massnahmen der Schweizer Armee würden das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden ergänzen.

Bereitschaft der F/A-18 erhöht

Sobald Verstösse gegen die Einschränkungen im Luftraum entdeckt werden, könne interveniert werden, hiess es. Dazu stünden einerseits Helikopter zur Verfügung. An Bord dieser Helikopter sind Angehörige der Spezialkräfte, welche die Helikopter bewaffnen können.

Anderseits wird die Bereitschaft der F/A-18 erhöht: das bedeutet, dass die Kampfjets «entweder schon in der Luft sind oder schneller als in den maximal üblichen 15 Minuten starten können». Für den äussersten Notfall sind in der Nähe des Zentrums der Zone Geschütze der bodengestützten Luftverteidigung aufgestellt.

(pro/20 Minuten/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Susanne am 16.12.2019 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Sollte man nicht zulassen

    Politische Veranstaltungen und Demonstrationen, die andere Länder betreffen sollten grundsätzlich hier nicht zugelassen werden. Am schluss werden hier "Kriege" ausgetragen. Erdogan kann in die Schweiz kommen, aber es darf keine Politische Veranstaltung sein. Das kann er zuhause machen.

  • Robin Roth am 16.12.2019 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Sie müssen leider draussen bleiben

    Lieber Gott, bitte lasse diesen bitteren Kelch an uns vorüber gehen. Der hat gerade noch gefehlt. Was hat ein Diktator und Despot in unserem Land zu suchen? Es wäre höchst unmoralisch und erniedrigend für die Schweiz, einem solchen Typen auch noch den Hof zu machen. Persona non grata wäre konsequent und richtig. Man bedenke, dass er gerade den souveränen Staat Syrien einfach überfallen hat. Ohne UN-Mandat. Pfui Teufel.

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  • Bärgbur am 16.12.2019 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    an Erdi....

    wer Menschenrechte verletzt,sollte unserem Land fernbleiben!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Grüntee am 17.12.2019 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    er ist einfach im Vorteil

    Also hier kommt der Sultan Erdogan mit Gefolge und will wieder Geld erbetteln, sonst lässt er die Horden der Asylsuchenden los.

  • franziska b.. am 17.12.2019 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutral

    Schande für die Schweiz, ein Diktator ein zuladen, der die Menschenrechten nicht einhaltet...

  • Calamares am 17.12.2019 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    nur Kosten und Unruhe

    Er soll wenigstens die Kosten für den Sicherhitsaufwand aus der eigenen Tasche bezahlen! Und das vor Weihnachten, das müsste nicht sein. Es gibt Videokonferenzen, das würde genügen.

  • Frau/Mann/Frau/Mann am 17.12.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Langsam nervts

    Die Türken die hinter ihm stehen sollen in die Türkei und die Kurden die dagegen sind oder halt die PKK Anhänger sollen auch zurück in die Türkei. Macht dort euere Politik - es interessiert hier echt niemanden. Und jeder unserer Politiker mit kurdisch/türkischer Migrationshintergrund, sollen auch dort Politik betreiben. Hab echt kein Bock mehr wenn ich am arbeiten bin (schweizweit) und wegen einer Demo in Stau gerate. Wenn ihr helfen wollte und was verändern macht es dort, nicht hier!!!!! Der Typ ist wegen dem Flüchtlingsabkommen hier und gehört halt an den Tisch - ist halt so.

  • Joseph am 17.12.2019 11:45 Report Diesen Beitrag melden
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