Bundesratswahlen

21. Januar 2015 18:03; Akt: 21.01.2015 18:04 Print

Ergattert die SVP den zweiten Bundesratssitz?

von Ph. Flück - Bei den Bundesratswahlen 2015 könnte es zum Showdown zwischen der SVP und der CVP kommen.

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Die Bundesratswahlen finden zwar erst im Dezember statt. Doch die Bevölkerung fiebert jetzt schon mit. Auf Facebook fordern über 2000 User " target="_blank">«Wir wollen Adrian Amstutz als Bundesrat». In der Gruppe " target="_blank">«Blauer Brief für Ueli Maurer» Gruppe wird Ueli Maurers Rücktritt gefordert.

Die politische Lage im Land bietet Platz für überraschende Wendungen und lässt viele Fragen offen: Tritt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals an? Ergattert die SVP einen zweiten Sitz? Falls ja, auf wessen Kosten? Kämpft auch die CVP um einen zweiten Sitz? Wer wird wen hintergehen und sich mit wem zusammenschliessen?

«Weil wir keine Zauberformel mehr haben, ist die Verteilung der Sitze nicht allgemein akzeptiert und es herrschen deswegen instabile Verhältnisse», sagt Politologe Georg Lutz. Es ist also mit Überraschungen zu rechnen.

Szenario 1: Die Zusammenstellung des Bundesrates bleibt unverändert – wahrscheinlich

Momentan setzt sich der Bundesrat aus je zwei SP- und FDP-Bundesräten und jeweils einem SVP-, BDP- und CVP-Bundesrat zusammen. Für Lutz ist klar: «Wenn alle bisherigen Bundesräte wieder antreten, stehen die Chancen gut, dass diese wiedergewählt werden.» Die Frage sei, ob die BDP ihren Sitz legitimieren könne, falls sie weiter Wähler verliert. Dann nämlich könnte der BDP-Sitz von den anderen Parteien unter Beschuss geraten.

Der Präsident der BDP, Martin Landolt, gibt sich diesbezüglich zuversichtlich: «Ich glaube, das Stimmvolk wird an den Parlamentswahlen die BDP und die konstruktiven Mitte-Kräfte stärken.»

Szenario 2: Die SVP erobert einen zweiten Sitz – möglich

SVP-Nationalrat Hans Fehr ist nur einer von zahlreichen SVP-Politikern, die schon lange einen zweiten Sitz für ihre Partei fordern: «Als stärkste Partei dürfen wir nicht dermassen untervertreten sein.» Fehr weiss auch, wer Platz machen müsste: «Die BDP hat keine Berechtigung auf einen Bundesratssitz.»

Gemäss Recherchen der «Schweiz am Sonntag » hat die SVP auch klare Vorstellungen, wer für die Partei ins Rennen steigen soll: Die Nationalräte Hansjörg Knecht (AG), Albert Rösti (BE), Heinz Brand (GR), Thomas de Courten (BL), Gregor Rutz (ZH), Yves Nidegger (GE) und Guy Parmelin (VD) stehen alle hoch im Kurs bei der Partei.

Politberater Louis Perron glaubt dennoch nicht, dass die SVP der BDP ihren Sitz wegnehmen wird. Falls Widmer-Schlumpf wieder antritt, könne die SVP den Sitz der BDP nur übernehmen, wenn die SVP und die FDP in der vereinigten Bundesversammlung eine absolute Mehrheit erreichen würden. «Davon sind sie aber noch deutlich entfernt.»

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter widerspricht: «Gemäss der Konkordanz haben die drei grössten Parteien das Recht auf je zwei Sitze.» Deshalb würde der Sitz der BDP, falls diese ihn verlieren würde, der SVP zustehen.

Für Politologe Lutz können sich die Hoffnungen der SVP nur auf Kosten der FDP verwirklichen: «Die anderen Parteien werden nicht wollen, dass sowohl die SVP, als auch die FDP zwei Sitze bekommen.» Man müsse aber berücksichtigen, dass diese beiden Parteien in Vergangenheit eher zusammen, als gegeneinander gearbeitet hätten. «Ein offener Kampf zwischen den beiden Parteien scheint mir deshalb unwahrscheinlich.»

Gegenwind bläst der SVP auch von den Grünen und Linken entgegen: «Es darf einfach keinen zusätzlichen SVP-Bundesrat geben», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Für ihre Partei sei es wichtig, dass der Bundesrat die Schweiz als Teil Europas und der Welt sieht.

Szenario 3: Die CVP übernimmt den Sitz der BDP – möglich

Seit 2003 hat die CVP nicht mehr zwei Bundesratssitze, damals verlor sie einen Sitz an die SVP. Sollte Widmer-Schlupf nicht mehr antreten, hält es deshalb Politologe Mark Balsiger für wahrscheinlich, dass die CVP für ihren Sitz kandidieren würde. «Der Schock von 2003, als die CVP einen Sitz verlor, sitzt immer noch tief.» Deshalb würde die CVP ihr Glück nochmals versuchen wollen und gegen die SVP um den freien Sitz kämpfen. «Das Duell SVP-CVP könnte sehr spektakulär werden, es dürfte ein Kopf-an-Kopf-Rennen sein.» Als mögliche CVP-Kandidaten nennt er Konrad Graber (LU), Brigitte Häberli (TG) und Filippo Lombardi (TI) sowie den walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina.
Andere Mitteparteien wie die EVP und GLP haben laut Balsiger dagegen kaum Chancen: «Diese Parteien sind im Moment noch zu klein, um auf einen Bundesratssitz hoffen zu können.» So glaubt denn auch der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, es sei noch zu früh für seine Partei, um den Anspruch auf einen Bundesratssitz zu erheben. In Zukunft könne er sich aber vorstellen, dass es in der Mitte eine Rotation geben wird. EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller rechnet ihrer Partei auch keine grossen Chancen zu und betont: «Unsere Konkordanz nach Proporz-System sollte nicht ohne Not einem anderen System weichen, deshalb erheben wir auch keinen Anspruch auf einen Sitz.»

Szenario 4: Die Grünen oder die SP übernehmen den Sitz der BDP – unwahrscheinlich

Balsiger hält einen Sitzgewinn der Grünen für unmöglich, obwohl diese schon lange mit einem Bundesratssitz liebäugeln würden. Auch bei einem Wahlsieg bliebe der Abwehrreflex der bürgerlichen Mehrheit zu gross.

Die Grünen sind laut Co-Präsidentin Regula Rytz bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch die Karten würden erst im Oktober gemischt. Das Wichtigste sei einen Rechtsrutsch im Bundesrat zu verhindern.

Die SP setzt auf Kontinuität und geht davon aus, dass es bei den Bundesratswahlen kein grosses Erdbeben geben wird, teilte uns Sprecher Michael Sorg mit.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gsfdde sder am 21.01.2015 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre sehr notwendig

    Es ist Zeit zum zweiten Bundesratsitz für die SVP

    einklappen einklappen
  • Der Schepper am 21.01.2015 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grün?

    Sicher kein Grüner. Es muss eine Entgrünung stattfinden. Der rechtskonservative/wirtschaftsliberale Flügel muss deutlich gestärkt werden und eine Mehrheit im BR haben! Nur so ist es möglich, den grassierenden Etatismus zu bändigen.

  • Ädu Amstutz am 21.01.2015 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Natürlich brauchen wir (die SVP) einen zweiten Sitz! Traurig genug, dass die SP schon zwei Sitze hat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eidgenosse am 23.01.2015 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Ignaz Bearth sucht doch einen neuen Job ;) Er würde wunderbar zu der Partei passen, weiss gar nicht wieso er ausgeschlossen wurde.

  • Parteilose am 23.01.2015 01:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irrtum

    @Hjs aus S, da liegen sie falsch! Sie wurde nicht aus der SVP geschmissen, sie hat sich selbst ins Abseits katapultiert! Die SVP wollte diese Dame ja nicht im BR - weiser Entscheid.

  • Regula Hiltebrand am 22.01.2015 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    brauchen dringend 2. SVP Sitz

    Wir brauchen dringend einen 2. SVP Sitz im Bundesrat. Wir haben genug von unserer Kuscheljustiz, dank ihnen haben wir ein solches Chaos in der Schweiz.

  • Michael87 am 22.01.2015 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Politsystem

    Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir kein Oppositionssystem! Alle Parteien sind an der Regierung beteiligt und müssen ihren Teil dazu beitragen. Dadurch ist es bei uns viel ruhiger als zB in USA mit Demokraten und Republikanern, die sich regelmässig gegenseitig blockieren. Momentan sind aber im BR 1/4 der Stimmbürger nicht richtig vertreten, was in meinen Augen zu der ganzen Abstimmungsflut und Unruhen in der Schweiz beiträgt. Die Parteien sollten sich nicht gegenseitig zu stark reinreden beim Aufstellen des BR. Sie sollten hinter ihrem Kandidaten stehen und ihn empfehlen können.

  • simon 08/15 am 22.01.2015 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    genug mit der macht der kantone

    es ist einfach, sollte die svp nicht einen zweiten br-sitz erhalten, wird keine der parteien, welche jetzt zwei sitze besitzt weiterhin zwei sitze bekommen. dann wird beschränkt auf einen sitz, bis die stärkste partei der schweiz ihren zweiten sitz hat. ansonsten entmachten wir mal die kantone, welche die desolate situation jetzt zu verantworten haben. wer mit macht nicht umgehen kann und sich über das volk stellt, wird entmachtet.