Kriegsversehrten-Entschädigung

28. Februar 2019 08:33; Akt: 28.02.2019 08:36 Print

Erhalten Kriegsverbrecher bei uns eine Nazi-Rente?

49 in der Schweiz lebende Personen erhalten eine «Hitler-Rente». Schweizer Politiker fordern Deutschland zu mehr Transparenz auf.

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Nach wie vor beziehen über 2000 Personen weltweit eine sogenannte «Nazi-Rente». 49 davon leben in der Schweiz und erhalten monatlich bis zu 1400 Franken als Kriegsversehrten-Entschädigung. Die Renten gehen an Personen, die sich in den Dienst von Nazi-Deutschland gestellt hatten und dabei eine gesundheitliche Schädigung erlitten. Angaben über die Identität oder Nationalität der Veteranen kann das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Berlin nicht machen. «Hinweise auf die Beteiligung einzelner Leistungsempfänger an Verbrechen sind dem BMAS nicht bekannt», sagt eine Sprecherin. Das belgische Parlament fordert Deutschland dazu auf, die Zahlungen an belgische Veteranen einzustellen. Es sei nicht gerecht, dass belgische Kollaborateure steuerbefreite Zulagen erhielten, NS-Opfer aber nicht. Auch Schweizer Politiker finden die Situation stossend. «Es befremdet mich, dass Deutschland solche Renten auszahlt», sagt die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie fordert die deutschen Behörden zur Transparenz auf. «Die Schweiz muss alles daran setzen, dass das Geld versteuert wird.» SVP-Politiker Sebastian Frehner findet es «verwerflich», dass potenzielle Kriegsverbrecher noch immer deutsche Renten beziehen. Doch schliesslich habe Deutschland die Entscheidungsgewalt darüber, welche Renten ausgezahlt werden und welche nicht. Ähnlich sieht es SP-Kollege Martin Naef. Werde jemand aufgrund seiner Taten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verurteilt, sei es «logisch», dass die Rentenansprüche verwirken sollten.

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Nazi-Täter, die eine Opferrente erhalten? Trotz des offensichtlichen Widerspruchs beziehen noch immer über 2000 Personen weltweit eine sogenannte «Nazi-Rente». 49 davon leben in der Schweiz und erhalten monatlich bis zu 1400 Franken als Kriegsversehrten-Entschädigung. Steuern müssen sie darauf nicht bezahlen. Das berichtete die Zeitung «Le Temps».

Die Renten gehen an Personen, die sich in den Dienst von Nazi-Deutschland gestellt hatten und dabei verletzt wurden. Die Behörden Baden-Württembergs, die für die Rentenauszahlungen in die Schweiz zuständig sind, klären auf Anfrage von 20 Minuten nun ab, ob auch Ex-Angehörige der Waffen-SS unter den Bezügern sind.

Angaben über die Identität oder Nationalität der Veteranen kann Deutschland nicht machen, sagt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. «Hinweise auf die Beteiligung einzelner Leistungsempfänger an Verbrechen sind uns nicht bekannt», sagt eine Sprecherin zu 20 Minuten.

Belgien fordert Ende der Zahlungen

Das belgische Parlament hat Deutschland dazu aufgefordert, die Zahlungen an belgische Veteranen einzustellen. Es sei nicht gerecht, dass belgische Kollaborateure steuerbefreite Zulagen erhielten, NS-Opfer aber nicht.

Schweizer Politiker finden die Situation stossend. «Es befremdet mich, dass Deutschland solche Renten auszahlt», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie stört sich daran, dass die Schweizer Behörden nicht wissen, wer die Gelder erhält, und fordert die deutschen Behörden zu Transparenz auf. «Die Schweiz muss darauf achten, dass das Geld zumindest versteuert wird», sagt Schneider-Schneiter.

Rechtsstaatliche Probleme

SVP-Politiker Sebastian Frehner findet es «verwerflich», dass potenzielle Kriegsverbrecher noch immer deutsche Renten beziehen. Doch schliesslich habe Deutschland die Entscheidungsgewalt darüber, welche Renten ausbezahlt werden und welche nicht. «Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit kann man ohne konkrete Hinweise nicht einfach jemandem die Rente streichen», sagt der SVP-Nationalrat.

Ähnlich sieht es SP-Kollege Martin Naef. Werde jemand aufgrund Verbrechen im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig verurteilt, sei es «selbstverständlich und logisch», dass die Rentenansprüche verwirken. «Ohne Verurteilung kann aber ein Rechtsstaat einer Person nicht ohne weiteres die Rente streichen», sagt Naef.

Kampf der Opfer

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des israelischen Gemeindebunds, reagiert mit Unverständnis auf die Auszahlungen: «Es ist befremdlich, dass auch heute noch Freiwillige, die sich in die Dienste Nazi-Deutschlands stellten, Renten beziehen.» Die Opfer des Nationalsozialismus hingegen hätten sich ihre Entschädigungen hart erkämpfen müssen und müssten das teilweise bis heute noch tun.

Auf Anfrage von 20 Minuten gab das EDA an, man verfüge über keinerlei Informationen zu Personen, die in der Schweiz deutsche Renten erhalten.

(jk/dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • W.Kern am 28.02.2019 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verlogene Politik

    Und das braucht mehr als 70 Jahre um sich daran zu stören, das Kriegsverbrecher eine Rente erhalten. Reichlich spät finde ich. Die meisten werden demnächst sowieso altersbedingt sterben.

  • Skepticus am 28.02.2019 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig

    Was mich an dem Artikel stört ist, dass diese Leute einfach als Kriegsverbrecher dargestellt werden. Wenn es so wäre, wären sie schon längst angeklagt und verurteilt worden. Bei einigen mag das vielleicht sogar der Fall gewesen sein, doch die haben ihre Strafe verbüsst. Ob diese Renten moralisch, ethisch vertretbar sind, ist ein anderes Thema, was durchaus zu diskutieren ist. Ich möchte noch klarstellen, dass ich für Extremisten, egal welcher Couleur und Religionszugehörigkeit, absolut kein Verständnis entgegenbringe!

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  • Sucuk am 28.02.2019 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Bagatelle

    Wenn man sieht wie alt diese 49 Personen heute sind, dann sollte man sich darüber keine Gedanken mehr machen. In ein paar Jahren werden auch diese Renten erloschen sein. Ich denke mal unsere Welt hat weitaus grössere und schlimmere Probleme, die gelöst werden müssen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Helvetia am 28.02.2019 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Pauschalverurteilungen

    Ich finde die pauschale Bezeichnung als Kriegsverbrecher falsch. Die jungen Männer hatten sich damals bestimmt etwas anderes als Krieg gewünscht und man konnte wohl nicht selbst bestimmen, ob man Militärdienst leisten möchte oder nicht. Kriegsverbrecher gehören bestraft, gewöhnliche Soldaten jedoch nicht pauschal. Immerhin hatten unsere Grossväter und Urgrossväter das Glück, auf der Seite der "Guten" zu stehen.

  • Ehrlicher am 28.02.2019 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Hat mal jemand nachgerechnet

    wie alt diese Menschen sind? Also wenn wir sagen das man diese ab der Volljährigkeit Verantwortlich machen kann so sind sie heute alle +/- 90 Jahre alt. Aber eben Hauptsache man kann von sich selber ablenken.

  • Nico am 28.02.2019 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erbärmlich

    Muss man nun noch auf Kriegsversehrte Leute um die neunzig rum losgehen und Ihnen Ihre Rente streichen, weil sie vor 75 Jahren auf der falschen Seite standen. Sind das die humanistischen Grundsätze der heutigen Zeit? Die Leute die sowas initiieren können eigentlich nur hoffen, dass spätere Zeiten Sie nicht als auf der falschen Seite stehend beurteilen.

  • Aik am 28.02.2019 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Scheinheilig

    Und was ist mit all den Verbrechern welche sich dem IS anschlossen und später zurückkehrten? Wieviel Prozent all derer erhalten eine (IV)-Rente?!

  • Jontra Volta am 28.02.2019 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Na und

    Mich regt es mehr auf dass ein Bieler Hassprediger eine AHV Rente bezieht. Ohne jemals einen Rappen eingezahlt zu haben, weil er bekanntlich Sozialhilfe bezogen hat.