Eritreischer Asylbewerber

20. November 2018 05:43; Akt: 20.11.2018 07:24 Print

Soll man Top-Integrierte wie Solomon ausschaffen?

Trotz Job, Wohnung und bester Integration droht dem Eritreer Solomon Berihu die Ausschaffung. Sogar Teile der SVP-Basis kritisieren das Vorgehen.

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Der 27-jährige Eritreer Solomon Berihu (Mitte) lernte innert dreieinhalb Jahren Deutsch, fand einen Job, zahlte Miete und Krankenkasse. Dann kam für ihn die Schocknachricht: Die Behörden stellten ihm einen negativen Asylentscheid aus und wollen ihn ausweisen. Nun lebt er im Asylheim. Der Fall sorgt für Aufsehen. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht. Auf Facebook machte auch die Zürcher SVP-Gemeinderatskandidatin Rebeca Apolo ihrem Ärger Luft: «Ich verstehe nicht, dass ein gut integrierter Eritreer bestraft wird.» Berihu spielt in einem lokalen Thuner Fussballclub. Es sei vielmehr nötig, kriminelle Asylbewerber konsequenter auszuweisen und dafür jenen Asylsuchenden wie Berihu, die extrem hohen Einsatz für ihre Integration leisten, den Aufenthalt zu gewähren, sagt Apolo. Kritik gibt es auch von links: «Wer sich mustergültig integriert hat, den können wir nicht aus seinem Umfeld reissen», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Sie fordert deshalb, dass auch Personen wie Berihu, die noch nicht fünf Jahre in der Schweiz sind, die Integrations-Härtefallklausel anrufen können Der Argumentation ihrer Parteikollegin, Integrierte zu belohnen und dafür Kriminelle konsequenter auszuschaffen, kann SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann nicht folgen: «Das hiesse: Jeder kann sich hier niederlassen.» Zudem seien im Asylverfahren Fluchtgründe und nicht die Integration massgebend, sagt Steinemann. FDP-Nationalrat Matthias Jauslin betont weiter, dass es gemäss Asylgesetzrevision solche Fälle ab Frühjahr 2019 kaum mehr geben werde, da nach 21 Tagen ein Grundsatzentscheid vorliege.

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Salomon Berihu ist ein Musterbeispiel von gelungener Integration: Innert dreieinhalb Jahren lernt der 27-jährige Eritreer Deutsch, findet einen Job bei Burger King, kickt in einem Fussballclub in Thun und zahlt Miete, Krankenkasse und Steuern. «Er wird immer mehr zu einem Schweizer», sagt sein Team-Kollege Timon Kuhn zu TeleBärn. Doch dann kam für Berihu, der den Militärdienst in der Heimat verweigert hatte, die Schocknachricht: Sein Asylentscheid fiel negativ aus. Er darf nicht mehr arbeiten und muss zurück ins Asylheim.

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Im Asylheim lebt Berihu nun auf unbestimmte Zeit auf Kosten des Staates – denn er verweigert die freiwillige Ausreise, und da Eritrea keine Flüchtlinge zurücknimmt, ist die Zwangsrückschaffung derzeit nicht möglich.

Entscheid der Behörden stösst auf Kritik

Der Fall sorgt im Netz für Aufsehen. Besonders, dass Asylbewerber, die sich wie Berihu um die Integration bemühen, beim Bund kein Gehör finden, andererseits aber kriminelle Asylbewerber nicht ausgeschafft werden, stösst auf Kritik. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

Auch die Zürcher SVP-Gemeinderatskandidatin Rebeca Apolo kommentierte auf Facebook, sie verstehe es nicht, dass ein gut integrierter Eritreer wie Berihu bestraft werde. «Es gibt so viele Leute, die es nicht verdient haben, hierzubleiben, aber trotzdem nicht ausgeschafft werden.» Es sei nötig, kriminelle Asylbewerber konsequenter auszuweisen und gleichzeitig dafür jenen, die extrem hohen Einsatz für ihre Integration leisten, den Aufenthalt zu gewähren, sagt Apolo.

Kanton könnte Härtefallklausel anrufen

Eine Möglichkeit für Berihu bietet das Asylgesetz. Das SEM und der Kanton Bern können eine Härtefallbewilligung beantragen, wenn die Person sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhält und «wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt». Für Berihu greift diese Regelung noch nicht.

Deshalb fordert SP-Nationalrätin Martina Munz, dass der Bund in Fällen, wo gute Integration und ein Arbeitsverhältnis bestehen, eine Aufenthaltsbewilligung vergibt. «Wer sich mustergültig integriert hat, den können wir doch trotz eines negativen Entscheids nicht aus seinem Job und seinem Umfeld reissen, wenn er sowieso nicht zurückgeschafft werden kann. Mit Eritrea besteht kein Rückübernahmeabkommen, damit drängt man die Person in die Illegalität.» Das Gesetz müsse deshalb dahingehend geändert werden, dass Personen, die nicht zurückgeschafft werden könnten, bei guter Integrationsleistung im Umfeld belassen würden.

Sollen Integrationswillige belohnt werden?

Zum Argument, man müsse Integrationswillige belohnen und stattdessen kriminelle Asylbewerber konsequenter ausschaffen, sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Dann sind wir bei der Idee: Jeder kann sich hier bedingungslos niederlassen.» Länder wie Eritrea seien auf fleissige junge Männer angewiesen, Europa nicht.

Steinemann betont, dass «die gelungene Integration im Asylverfahren nicht massgebend ist – es zählen die Fluchtgründe, die offenbar in diesem Fall nicht ausreichend dargelegt werden konnten». Dass jemand einen Job gefunden habe, seinen Lebensunterhalt selber bestreiten könne und jetzt «auf die Tränendrüse» drücke, dürfe nicht zu einer Aufenthaltsbewilligung führen. «Wenn sich herumspricht, dass man sich für das Bleiberecht einfach Mühe geben kann und etwa im eigenen Land nicht verfolgt werden muss, würde die Schweiz ein verheerendes Signal senden.»

Auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin hält den Entscheid im Fall des Eritreers für richtig. Er erkennt an, dass dieser für die betroffene Person hart ausfalle, da sie während dreieinhalb Jahren viel in die Integration investiert und daraus wohl Hoffnung geschöpft habe. Solche Fälle werde es aber ab nächstem Frühjahr kaum mehr geben. «Die Verfahren werden dann gemäss Asylgesetzrevision beschleunigt durchgeführt und finden neu dezentralisiert in sechs Asylregionen statt. Der Grundsatzentscheid wird innert 21 Tagen abgehandelt.» Er hält fest: «Im Asylverfahren geht es um die Abklärung der Asylgründe, nicht um die Integration.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • HY am 20.11.2018 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So stimmts nicht mehr

    Der Sinn vom Asylrecht ist nicht hierher zu migrieren, dafür gibt es andere Wege, nämlich eine Arbeit anzutreten, auf LEGALEM Weg, per Niederlassungsbewilligung B. Asylrecht soll temporär Schutz bieten, um danach wieder zurück zu können. Alles andere wäre eine Farce und wir könnten das Asylrecht streichen und die ganze Welt einreisen lassen.

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  • Fraz am 20.11.2018 06:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Frage

    Der Entscheid der Behörde ist absolut richtig und entspricht unseren Gesetzen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Frage muss lauten: Warum ist ein abgewiesener oder vorläufig aufgenommener "Flüchtling" so lange hier, ohne Entscheid. Dort ist der Fehler zu suchen, dort schlampt die Behörde. Trotz allem, es kann aus Prinzip nicht sein, dass Gesetze aus reiner Sympathie für ungültig erklärt werden, für die einen Gültigkeit haben und für die anderen nicht. Das entspricht keiner Rechtsstaatlichkeit!

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  • Dan Wesson am 20.11.2018 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Asyl

    Man hätte rechtlich schon gar kein Asyl gewähren dürfen, da Einreise über sichere Drittstaaten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Katki am 20.11.2018 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am Leib und Leben bedroht!

    Aber über 3-Länder wieder nach Eritrea einreisen um die Angehörigen zu besuchen? Es wird weiterhin ermittelt!

  • Ich schlag mich jetzt mal am 20.11.2018 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    auf die unsoziale Seite, Part II

    Und noch was: mit Verlaub, aber in 3.5 Jahren im entsprechenden Land eine Sprache einigermassen zu lernen, finde ich nicht ultra beeindruckend sondern eher normal. Da sollten wir uns nicht an all den schlechten Beispielen orientieren, die sich nach 15 Jahren hier immer noch mehr als gebrochen artikulieren aber nicht schnallen, dass eventuell genau das verhindert, dass sie jemals hier ankommen.

  • marko 33 am 20.11.2018 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider

    Leider

  • PhilLC am 20.11.2018 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Asylrecht...go back home

    Militärdienst verweigern soll keine Asylgrund sein.

  • Penelope am 20.11.2018 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Salomon

    Ich wünsche, dass du bleiben darfst und dir eine würdige Zukunft aufbauen kannst.